Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Rücksicht­nahme­gebot
<2008-12-07>
Ein Neu­bau kann wegen seiner er­drücken­den Wir­kung gegen das nach­bar­schüt­zen­de Ge­bot der bau­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stoßen.

I. Sachverhalt

Das Grundstück der Kläger, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist, wird im rückwärtigen Bereich rechtwinklig von dem Neubau umschlossen. Er grenzt an beiden Seiten der gemeinsamen Nachbargrenze ohne seitliche Abstandsfläche an das Grundstück der Kläger an. Gegenstand der zwei Klageverfahren war einmal eine Nachtragsbaugenehmigung vom 28.01.2008, mit der der Bürgermeister der Stadt Heinsberg die - letztlich realisierte - Bebauung ohne seitliche Abstandsfläche genehmigt hatte. Durch diese Nachtragsbaugenehmigung, die nach einer Vielzahl von Teilbaugenehmigungen ergangen war, fühlten sich die Kläger in ihren Nachbarrechten verletzt.

II. Die Gerichtsentscheidung

Das VG Aachen hat nun die Nachtragsbaugenehmigung aufgehoben.

  1. Das Gericht ist im Verfahren 3 K 371/08 u.a. der Auffassung, der Neubau übt eine erdrückende Wirkung auf das Hausgrundstück der Kläger aus und verstößt damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Er umschließe und überrage mit seinem massiven Baukörper das Haus der Kläger an beiden straßenabgewandten Seiten des betroffenen Eckgrundstücks. Seine Außenwände überstiegen das Walmdach des Hauses der Kläger (Firsthöhe rund 11 m) und seien Bestandteil eines massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der eine Höhe von etwa 18 m erreiche. Die Dimensionen des Vorhabens und seiner ohne seitliche Abstandsfläche errichteten Betonwände seien übermächtig und dominierten das betroffene Nachbargrundstück in der Weise, dass der Eindruck des "Eingeschlossenseins" nicht mehr von der Hand zu weisen sei.

  2. Gegenstand des weiteren Klageverfahrens (3 K 372/08) ist eine Baugenehmigung für den Neubau, mit der am 16.01.2008 eine Bebauung mit Grenzabstand genehmigt worden war. Zur Aufhebung dieser Genehmigung heißt es in der Entscheidung, die Kammer habe den Eindruck gewonnen, dass die bereits früher beantragte und genehmigte "offene Bebauung an der Klostergasse" zu keinem Zeitpunkt den wahren Bauabsichten entsprochen habe. Bei Erlass des Bescheides am 16.01.2008 habe die Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nur noch wenige Tage bevorgestanden. Darin sei für den Stadtkern Heinsberg die geschlossene Bauweise vorgeschrieben worden. Daher habe es sich bei Bescheiderlass geradezu aufgedrängt, dass die Realisierung einer offenen Bebauung weder der wahren Absicht der Stadt Heinsberg noch derjenigen der Kreissparkasse Heinsberg entsprochen hatte.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bau- und Planungsrecht Baugenehmigung Nachbarschutz Nachbarbau

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