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Windenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-17>

Der Sachverhalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Gesichtspunkten eine Gemeinde berechtigt ist, die Errichtung von Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan auf bestimmte Flächen des Gemeindegebietes zu beschränken (sog. Konzentrationsflächen) und damit für die übrigen Gemeindegebietsteile auszuschließen. Geklagt hatte ein Bauinteressent, der eine Anlage auf einem Außenbereichsgrundstück errichten möchte, das außerhalb der von der Gemeinde ausgewiesenen einzigen Konzentrationsfläche liegt.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Urteil vom 17. Dezember 2002 Az. 4 C 15.01) hat entschieden, daß Gemeinden "nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windnutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern" muß. Die Gemeinden dürfen in dem Interessenkonflikt zwischen Windenergienutzung und sonstigen Schutzgütern, wie etwa dem Naturschutz oder der Wahrung der Erholungsfunktion der Landschaft, je nach Gewicht der Belange, die in der konkreten örtlichen Situation betroffen sind, eine Gebietsauswahl treffen.

Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung in der Flächennutzungsplanung ist allerdings, daß die im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationsfläche sich als Standort für die Errichtung von Windkraftanlagen eignet und nicht so klein ist, daß die Ausweisung, anstatt der Windkraftnutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft. Für die in diesem Fall zu beurteilende Konzentrationszone mit maximal elf Windenergieanlagen wurde die Entfaltungsmöglichkeit bejaht.

Wirkung für die Praxis

Das Urteil vom 17.12.2002 stärkt den Schutz des Landschaftsbildes und stellt klar, daß dieser die Windenergienutzung beschränken kann. Das Urteil betont, daß eine Steuerung der Standorte für Windkraftanlagen im Rahmen der gemeindlichen Flächennutzungsplanung nach Abarbeitung der folgenden vier Schritte möglich ist:

  1. Suche nach geeigneten Windenergiestandorten
  2. Ermittlung und Gewichtung der gegenläufigen Belangen an den Standorten (z.B. Naturschutz oder die Wahrung der Erholungsfunktion der Landschaft)
  3. Auswahl von Gebieten mit einer Größe, die der Windkraftnutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten bietet
  4. Übernahme der Auswahlgebiete (Konzentrationsflächen) in die Flächennutzungsplanung


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bundes-Verwaltungsgericht Windkraftanlagen Windenergie

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