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Nur ausdrücklicher und begründeter Vortrag zum Schlaf mit geöffnetem Fenster zwingt zur Abwägung dieses Interesses an einem weitergehenden Schallschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-05-28>
Die Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 29. April 2003 die Beschwerde zweier Anwohner der Neubaustrecke Köln-Frankfurt (M) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hess.VGH vom 16. April 2002 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht betont (Seiten 8 und 19 des Urteilsabdrucks) unter Verweis auf seine Entscheidung vom 23. Oktober 2002 (- BVerwG 9 A 22.01), dass die Behörde im Regelfall nicht davon ausgehen müsse, dass ein Anwohner bei spalt- oder teilgeöffnetem Fenster mit dem dadurch verminderten Schallschutz schlafe.

In dem zitierten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: „Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Klägerin, zu gesunden Wohnverhältnissen gehöre es, bei offenen Fenstern zu schlafen, so dass der aus der Sicht des Gesundheits- und Eigentumsschutzes kritische Wert von 60 dB(A) nachts um 10 dB(A) herabgesetzt werden müsse. Eine allgemeingültige Aussage dieser Art ist nicht gerechtfertigt. Während es manche Menschen bevorzugen, die Fenster in ihren Schlafräumen nachts geschlossen zu halten, haben andere das gegenteilige Bedürfnis. Ob es der Klägerin im Hinblick auf die gesundheitliche Bedeutung des Raumklimas nicht zugemutet werden kann, bei geschlossenen Fenstern zu schlafen, hängt deshalb von den Umständen des Einzelfalles ab. Da die Klägerin mit ihren Einwendungen im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, sie sei auf nächtliche Belüftung ihres Schlafraums durch ein gekipptes oder leicht geöffnetes Fenster angewiesen, kann insoweit von einem offensichtlichen Abwägungsmangel keine Rede sein.“ BVerwG Urteil vom 23. Oktober 2002 – BVerwG 9 A 22.01
Die Konsequenz:
Eine durch das Schlafen bei offenem Fenster gesteigerte Schallbelastung ist von der Planfeststellungsbehörde in der Abwägung nur dann zugunsten des/der Betroffenen zu berücksichtigen, wenn der/die Betroffene sich

  1. darauf ausdrücklich in ihrer Einwendung fristgerecht berufen hat und
  2. er oder sie argumentativ begründet hat, warum im Hinblick auf die gesundheitliche Bedeutung des Raumklimas ein Schlafen bei geschlossenen Fenstern nicht zumutbar ist.
In den Einwendungen gegen belästigenden Lärm von geplanten Großprojekten ist daher nicht nur die Tatsache des Schlafens bei offenem Fenster, sondern auch die Begründung wie etwa Argumente zur gesundheitlichen Bedeutung des so geschaffenen Raumklimas.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Schlafstörung PFV-Einwendungen Lärmbelastung Bundes-Verwaltungsgericht

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