Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.

1. Der Fall

Bewertet wurde ein Rechtsstreit zwischen dem Land Hessen und der Franz Mücksch OHG (im Folgenden: M. ) über die Errichtung eines Gartencenters durch Letztere in der Nähe des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck KG aA (im Folgenden: ME) in einem unter die Richtlinie 96/82 fallenden Gebiet. M. beabsichtigt, auf einem in ihrem Eigentum stehenden Baugrundstück im Gewerbegebiet "Nordwest" der Stadt Darmstadt (Deutschland) ein Gartencenter für den Einzelhandelsverkauf von Gartenbedarf zu errichten. Die Chemiefabrik ist in einer Entfernung von etwa 250 m vom Grundstück von M. angesiedelt. Sie betreibt Anlagen, in denen chemische Stoffe, namentlich Chlor, verwendet werden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82 und der 12. BImSchV fallen. Die Firma Merck legte Widerspruch und Klage gegen den Bauvorbescheid ein.

Während des Klageverfahrens wurde im Auftrag der Stadt Darmstadt ein "Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs [von ME] und den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. Art. 12 [der Richtlinie 96/82]" erstellt. In diesem Gutachten wurden die "Achtungsgrenzen" für die von den Anlagen von ME ausgehenden Gefahrenpotenziale bestimmt. Das Grundstück von M. liegt vollständig innerhalb der zu einer "Umhüllenden" zusammengefassten Achtungsgrenzen.

2. Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom, 15. September 2011 (Rs. C-53/10) entschieden, daß nicht nur die Planungsträger, sondern auch die unmittelbar an der Abwicklung von Bauvorhaben beteiligten Baugenehmigungsbehörden die Verpflichtung zur Einhaltung des unionsrechtlich vorgegebenen angemessenen Abstands von öffentlich genutzten Gebäuden zu gefährlichen Betrieben trifft.

Der EuGH stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82 dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände in erster Linie bei ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung Rechnung tragen müssen, doch trifft sie nach dieser Bestimmung „dieselbe Verpflichtung auch im Rahmen der anderen einschlägigen Politiken sowie der "Verfahren für die Durchführung dieser Politiken". Daraus folgt, dass diese Verpflichtung auch für die Behörden gilt, die an der Durchführung der Pläne und Politiken mitwirken, die in Zusammenhang mit den von der genannten Richtlinie verfolgten Zielen der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen stehen.“

Fehlt ein Bebauungsplan, sind die genannten Behörden nicht von der Pflicht enthoben, bei der Prüfung von Anträgen auf Baugenehmigung „das Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen den unter die Richtlinie 96/82 fallenden Betrieben einerseits und den angrenzenden Gebieten andererseits zu berücksichtigen.“

Zum einen würde nämlich die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Erfordernisses der Wahrung angemessener Abstände leicht umgangen und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 96/82 missachtet, wenn es den nicht mit der Bauleitplanung betrauten Behörden möglich wäre, sich auf das Fehlen eines Bebauungsplans zu berufen, um der vorstehend genannten Verpflichtung zu entgehen. Unter solchen Umständen würden das in Art. 1 dieser Richtlinie angeführte Ziel der Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle für Mensch und Umwelt sowie, allgemeiner, die in Art. 174 Abs. 1 EG genannten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik, zu denen insbesondere der Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören, beeinträchtigt.

Zum anderen ändert an der vorstehend vorgenommenen Auslegung auch der Umstand nichts, dass die genannte Richtlinie nur die Verpflichtung vorsieht, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, und dabei die Festlegung dieser Abstände in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellt.

Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82 erlegt nämlich den Mitgliedstaaten unmissverständlich die Verpflichtung auf, im Rahmen ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderer einschlägiger Politiken sowie bei den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken der Wahrung angemessener Abstände Rechnung zu tragen, damit die Ziele der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Folgen solcher Unfälle erreicht werden. Gleichwohl lässt er den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Abstände einen Wertungsspielraum, von dem aber jedenfalls innerhalb der Grenzen der genannten Verpflichtung Gebrauch gemacht werden muss.

3. Die Richtlinie

Die Seveso II - Richtlinie bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, dass langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muss und dass bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt.

Räumlich umfaßt der angesprochene 'Betrieb' den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten, vorhanden sind.

4. Die Achtungsabstände

Die Kommission für Anlagensicherheit (früher: Störfall-Kommission und der Technische Ausschuss für Anlagensicherheit)0 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben den im November 2010 den Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" verabschiedet. Er sieht Abstände von 51 – 2.193 Meter vor. Auf den Auszug im Anhang wird verwiesen.

5.Wirkung für die Praxis

Städte und Landkreise müssen bei Bauanträgen auch für Grundstücke außerhalb eines Bebauungsplanes die Abstände zu gefährlichen Chemikalien einhalten. Kommunen, Makler, Rechtsanwälte, Notare und Architekten müssen auf Nutzungshindernisse durch Chemikalienlager bei Grundstückskauf und –entwicklung hinweisen.

Bestehende Gemengelagen sind zu erfassen und auf Konfliktlösungen zum Schutz der Wohnbevölkerung ggf. durch Verschieben des Chemikalienlagers zu untersuchen. Dabei ist eine fachanwaltliche Beratung geboten.

Konkret begründet das Urteil, daß die 1. Teilgenehmigung für das Kraftwerk Staudinger Block 6 rechtswidrig ist, weil darin der Mindestabstand bei der Verwendung von Ammoniak von 398 Meter gegenüber Wohngrundstücken unbeachtet blieb.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Sicherheit / Unversehrtheit Seveso II RIchtlinie EU-Recht Chemie Flächennutzungsplan

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
<2010-10-17>
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.   Mehrmore »
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte    Mehrmore »
Baustellensicherheit
<2010-11-07>
Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.    Mehrmore »
Flughafenausbau in Österreich
<2013-03-27>
Der EUGH hat entschieden, dass eine Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung auch bei geringem Passagier­zuwachs erforderlich ist.    Mehrmore »
Schließung der Kalihalden
Krebsgefahren zwingen zur Stilllegung der Kali-Halden der Kali + Salz AG in Heringen und Philippsthal
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-20>
Wegen drohender Krebsgefahren fordern zwei Thüringer Gemeinden die Schließung der beiden großen Kali-Abraumhalden im hessischen Heringen und Philippsthal.   Mehrmore »
Uran im Mineral­wasser
Jedes achte Mine­ral­was­ser kri­tisch für Säug­linge
<2009-06-07>
Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können   Mehrmore »
Staudinger gefährdet Säuglingsnahrung
<2009-09-11>
Langzeit-Studie: 30 Prozent der Waldböden mit Stickstoff gesättigt   Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.