Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Entschädigung für Fluglärm auf Balkon, Terrasse, Dachgarten oder Grillplatz
<2018-12-07>
LG Frankfurt: Keine Kürzung der Entschädigung bei vorweggenommener Erbfolge

Fluglärm stört die Erholungsruhe und die Verständlichkeit der Kommunikation und schränkt damit die Nutzung von Balkon, Terrasse oder Freisitz ein. Der Gesetzgeber eröffnet dafür Eigentümern von Wohnimmobilien eine einmalige Entschädigung. Bei Einfamilienhäusern beträgt diese in der Regel 1,48% des Verkehrswerts des Wohngrundstücks. Der Verkehrswert wird aber durch die zur Einsparung von Erbschaftsteuer beliebte vorweggenommener Erbfolge gemindert. In Hessen war es bislang Behördenpraxis, dann auch die Entschädigung entsprechend zu kürzen. Diese rechtswidrige Praxis wird durch ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankfurt korrigiert. Dem Begünstigten der vorweggenommenen Erbfolge steht danach eine ungekürzte Entschädigung zu.

Der die Musterkläger vertretene und auf das Luftverkehrsrecht und den Lärmschutz spezialisierte Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke bewertet dies »als Referenzentscheidung zugunsten der die vorweggenommene Erbfolge praktizierenden Anwohner aller deutschen Flughäfen.« Als Folge fordert er von den Bundesländern, »die bundesweit mehreren hundert das Urteil missachtenden Feststellungsbescheide nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzunehmen und durch höhere Entschädigungsfeststellungen zulasten des jeweiligen Flughafenbetreibers zu korrigieren.« Dazu im Detail:

1. Außenwohnbereichsentschädigung

Eigentümer von Grundstücken mit Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen, Erbbauberechtigte oder Wohnungseigentümer in der Tag-Schutzzone 1 des Lärmschutzbereichs für Flughäfen haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit ihres Außenwohnbereichs. Grundlage ist die Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV.

Zum Außenwohnbereich gehören Rasenflächen, Gärten, Terrassen, Balkone, Dachgärten oder in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen wie Grillplätze. Dabei können Flächen auch durch mehrere Wohnungseigentümer gemeinsam genutzt werden.

Der Zweck der Entschädigung beschränkt sich darauf, die Einbußen an Lebens- und Wohnqualität zu kompensieren, die durch den Fluglärm eintreten. Der Ersatz der Minderung des Verkehrswertes der Außenwohnbereiche ist nicht Zweck der Regelung. Die von der zuständigen Landesbehörde auf Antrag festzusetzende Entschädigung ist vom Betreiber des Flughafens zu zahlen.

In der Verordnung sind je nach Höhe der Fluglärmbelastung und Art der Immobilie ausgehend von einem pauschalierten Verkehrswert eines Einfamilienhauses von 250.000 € Entschädigungspauschalen festgelegt. Wohnhäuser in der Nachbarschaft der größeren Verkehrsflughäfen haben erfahrungsgemäß einen weit höheren Verkehrswert als dieser pauschale Wert. Sofern Eigentümer den Verkehrswert ihres Grundstücks höher als die genannte Pauschale einschätzen, bieten sich entweder die aus anwaltlicher Sicht oft empfehlenswerte Wertermittlung durch ein auf Kosten des Flughafenbetreibers einzuholendes Verkehrswertgutachten oder die überschlägige Kalkulation des Verkehrswertes an. Liegt der Verkehrswert über der Pauschale, wird als Entschädigung in der Regel für die Nutzungsbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs ein Satz von 1,48 % des Verkehrswertes durch den Flughafenbetreiber ersetzt. Gibt es mehr Geld. Weitere Infos dazu können Sie den Erläuterungen zum Ablauf des Entschädigungsverfahrens entnehmen.

Die angesprochene Schutzzone umschließt eine Fläche mit einer Belastung von mindestens LAeq Tag 60 dB (A). In Frankfurt befinden sich die südlichsten Gebiete von Niederrad und Sachsenhausen in der Tag-Schutzzone 1. Der Anspruch besteht im Umfeld des Frankfurter Flughafens für Grundstücke, auf denen bauliche Anlagen vor dem 13.10.11 errichtet worden sind oder für die vor diesem Datum eine Baugenehmigung vorlag. Im Umfeld anderer deutscher Flughäfen geltende andere Stichtage im Umfeld der anderen deutschen Flughäfen gelten andere Stichtage.

2. Vorweggenommene Erbfolge

Unter dem Begriff vorweggenommene Erbfolge versteht der Bundesgerichtshof „die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teiles davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger.“ (DNotZ 1992, 33) Wesentlicher Zweck der vorweggenommenen Erbfolge ist die Generationennachfolge kombiniert mit einer Ersparnis an Erbschaftsteuer. Häufig wird das Eigentum an die Kinder gegen Eintragung eines Wohnrechts für die Eltern im Grundbuch übertragen. Eine solche dingliche Belastung macht das Grundstück während der Lebzeiten der Eltern für einen potenziellen Käufer weniger interessant, weshalb die Gutachter regelmäßig den Verkehrswert eines so belasteten Grundstücks je nach Lebensalter der Eltern um bis zu 90 % niedriger taxieren.

„Urtyp“ des Vertrags zur vorweggenommenen Erbfolge ist die Hofübergabe nach der Höfeordnung im landwirtschaftlichen Bereich. In diesem übernimmt die nachkommende Generation die Bewirtschaftung des Hofes. Die Elterngeneration wird meist durch ein Altenteil (vgl. Art. 96 EGBGB) abgesichert.

Die lebzeitige Zuwendung von Vermögen kann aber auch andere Gründe haben. Anlass kann beispielsweise eine Eheschließung mit der Funktion einer Mitgift sein. Eine mögliche Gegenleistung sind ein Erbverzicht oder bestimmte Abfindungs- und Ausgleichszahlungen des Bedachten an die späteren Erben (Kollationspflicht).

3. Bisherige Behördenpraxis zur Außenwohnbereichsentschädigung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte bislang die Entschädigung für die Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs nach dem eingeholten Verkehrswertgutachtens der Immobilie Wert festgesetzt und bei einer vorweggenommenen Erbfolge dann eine Entschädigung um bis zu 90 % gekürzt. Dagegen wandten sich in einem Fall der vorweggenommenen Erbfolge die Kinder eines Vorstandsmitgliedes der Initiative Stop-Fluglärm.de in einem Musterklageverfahren vor dem Landgericht Frankfurt.

4. Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 11. Juli 2018

Das Landgericht gab den Erben in ihrer Forderung nach einer höheren Entschädigung recht und verurteilte den Flughafenbetreiber Fraport AG zur Zahlung einer um ca. 90% höheren Entschädigung aus dem Verkehrswert des Wohnhauses ohne Berücksichtigung der vorweggenommenen Erbfolge.

Zur Begründung stützt sich das Gericht auf eine rechtliche Regelung des Fluglärmrechts die eine höhere Entschädigung eröffnet, »wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine deutlich abweichende Höhe der Entschädigung angemessen ist.« (§ 8 Abs. 1 3. FlugLSV).

Die gesetzlich geforderten besonderen Gründe leitet das Urteil aus dem gegebenen Sachverhalt ab, dass das Wohnhaus vor dem maßgeblichen Stichtag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kindergeneration übertragen wurde, zugunsten der Eltern mit einem Wohnrecht belastet wurde und sowohl von den Kindern als auch von den mit dem Wohnrecht begünstigten Eltern »im Familienverband bewohnt wird«.

Das Ziel der Regelung des Fluglärmrechts sei, so das Landgericht, eine Entschädigung für fluglärmbedingter Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs. Begünstigt seien Eigentümer, Erbbauberechtigte und Wohnungseigentümer. Personen mit einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht seien dabei vom Gesetzgeber offensichtlich übersehen worden. Die fluglärmbedingte Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs unterscheidet sich, so das Urteil, aber für die im Grundbuch eingetragenen Kinder und ihre Eltern als Berechtigte eines Wohnrechts nicht von dem Fall, in dem das Grundstück ohne Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht im Familienverbund bewohnt wird. Das Abstellen auf den Verkehrswert unter Berücksichtigung des dinglichen Wohnrechts »führt in solchen Fällen zu einer Verkürzung des Entschädigungsanspruchs, obwohl die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs für die Familie gleich ist.«

Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung widerspreche dieser Auslegung nicht, weil dort keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass für den vorliegenden Fall keine erhöhte Entschädigung gewährt werden soll.

Die Begründung des Gesetzes erschließe, dass der Gesetzgeber sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, dass sich unter Umständen ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht im Familienverband zu einem stark abweichenden Verkehrswert führen kann. Besonderheiten beim schutzwürdigen Umfang des Außenwohnbereichs, bei der Intensität der Fluglärmbelastung, der Lärmvorbelastung und bei der Art der baulichen Nutzung der betroffenen Flächen sollen aber eine Sonderfallprüfung eröffnen. Auch bei der Minderung des Verkehrswerts durch ein eingetragenes Wohnrecht soll nach dem Grundgedanken des Urteils eine Sonderfallprüfung eröffnet sein.

Ergänzend begründet das Urteil sein Ergebnis damit, dass die Klägerin und die Wohnungsberechtigten wegen der rückwirkenden Bestimmung des Verkehrswertes auf den festgelegten Stichtag etwa durch Änderung der dinglichen Berechtigung keinen Einfluss mehr auf den Verkehrswert nehmen konnten.

5. Rechte der Grundstückseigentümer

Das Urteil schafft Rechtsklarheit für die Entschädigungsansprüche parallel auch alle anderen durch eine vorweggenommene Erbfolge begünstigten Grundstückseigentümer. Soweit die zuständige Behörde in der Vergangenheit bereits zu ihren Lasten eine gekürzte Entschädigung festgesetzt hat, ist diese in Konsequenz des Urteils rechtswidrig und diese Behörde hat auch bestandskräftige Bescheide der Vergangenheit nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwölf Monaten seit Kenntnisnahme des Urteils zurückzunehmen und zugunsten der Eigentümer zu korrigieren (§ 48 HVwVfG).

6. Rechtspolitische Wirkungen des Urteils

Das Urteil schafft materielle Gerechtigkeit zugunsten einer angemessenen Entschädigung der vom Fluglärm Betroffenen durch Rückgriff auf eine im Fluglärmrecht eröffnete Sonderfallprüfung. Die aus dem Ziel der Entschädigungsregelung abgeleitete Begründung überzeugt, auch weil sie weder dem Wortlaut noch der Begründung der Norm widerspricht.

Aus dem Urteil lässt sich über den hier entschiedenen Fall hinaus ableiten, dass eine Absenkung der Entschädigung für die Folgen des Fluglärms aus belastenden Eintragungen im Grundbuch im Rahmen einer Sonderfallprüfung kritisch zu hinterfragen sind.

In allen Bundesländern sind die für die Festsetzungen von Entschädigungen zuständigen Behörden gefordert, diesen Sonderfallprüfungen unter besonderer Berücksichtigung des Zieles der Entschädigungsregelung im Fluglärmgesetz durchzuführen. Der einfachen Anwendung der Prozentrechnung auf einen möglicherweise unangemessen niedrig ermittelten Verkehrswert ist damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Gegen die Höhe eines unangemessen niedrig festgesetzten Entschädigungsbetrages steht den Betroffenen der Rechtsbehelf der Klage an das zuständige Landgericht offen.

Bei der anstehenden Novellierung des Fluglärmrechts ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung auch der hier diskutierten Fälle gefordert. Im Übrigen erscheint die vom Gesetzgeber bezifferte prozentuale Entschädigung von lediglich 1,48 % des Verkehrswertes angesichts der langfristigen und schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch den Fluglärm unangemessen niedrig; sie ist nach Meinung des Autors zumindestens zu verdoppeln.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärm Entschädigungs-Anspruch Gerichtsurteile Entschädigung Fraport AG Balkon Regierungspräsidium Darmstadt

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Medienspiegel / hr-info:
Thementag "Verkehr" zur Hessenwahl
Klimaverträgliche Verkehrskonzepte gefragt
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2009-01-12>
[Hessen] Die größte ökologische und ökonomische Herausforderung ist die Lösung des von Menschen verursachte Klimawandels.   Mehrmore »
Aktuelles
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehrmore »
Entschädigung wegen Fluglärm
Welche Rolle spielt eine Vorbelastung des Grundstücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Lärmgrenzen gegen Fluglärm von Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen
<2009-03-10>
Das Landgericht Kleve hat dem Flugplatz Weeze verboten, auf dem Grundstück einer Anwohnerin bestimmte Lärmgrenzwerte -tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) - zu überschreiten.   Mehrmore »
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehrmore »
Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehrmore »
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehrmore »
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehrmore »
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehrmore »
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
Neues Anflugverfahren mindert Fluglärm
Größere Überflughöhe mindert Lärm erheblich
<2013-07-27>
Fluglärm raubt vielen Menschen in der Nähe der Flughäfens den Schlaf. Der Lärm könnte sich durch ein neues Anflug­verfahren für die Anwohner künftig etwas verringern.   Mehrmore »
"Erst neue Fenster, dann mehr Fluglärm!"
<2014-08-11>
Die Gewährleistung passiven Schallschutzes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Betriebes eines Flughafens.    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehrmore »
Feedback schicken
<2017-03-14>
Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung dieser App bzw. Internetpräsenz und schicken Sie uns Ihren Kommentar oder Ihre Frage.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle
<2008-08-07>
Allgemeine Fracht darf dann nachts mittransportiert werden, wenn Expressfracht in einer Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen den Kern des Luftfrachtzentrums bildet   Mehrmore »
Medienspiegel / Podcast / hr-info "Nutzwert":
Lärm in jeglicher Facon und was man dagegen tun kann
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2008-10-18>
[Frankfurt] Ob Straßen-, Flug- oder Baulärm – alles kann zu einer großen Belastung werden. Doch viele Menschen haben auch Probleme mit Lärm durch die lieben Nachbarn. Bei was man sich wie wehren kann – das war Thema in der HR-Info-Sendung "Nutzwert".   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.