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Schutz gegen Straßenlärm
Wann besteht Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz?
<2007-06-23>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen haben können, wenn nicht voraussehbare Lärmwirkungen eingetreten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben können.

Im Streitfall verlangten die Kläger die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an einer Bundesstraße. Dem Planfeststellungsbeschluss von 1976 für den Neubau dieser Straße lag eine Lärmprognose zugrunde, die auf die Verkehrsentwicklung bis 1990 abstellte. Die Kläger machten geltend, dass auch die weitere Verkehrsentwicklung und die daraus resultierende Lärmsteigerung zu berücksichtigen seien. Die Straßenbauverwaltung lehnte das Begehren ab, weil für die Frage nicht voraussehbarer Lärmwirkungen nur auf denselben Zeitraum abgestellt werden dürfe, der auch dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag. Die Vorinstanzen schlossen sich dieser Rechtsauffassung an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies im Revisionsverfahren beanstandet (BVerwG 9 C 2.06 - Urteil vom 7. März 2007). Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen "nicht voraussehbarer Wirkungen" bestehe grundsätzlich für die gesamte Dauer der in § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwVfG vorgesehenen 30-Jahres-Frist; er werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Planfeststellungsbeschluss zulässigerweise ein kürzerer Prognosezeitraum zugrunde lag. Dass in der Praxis der straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig mit kürzeren Prognosezeiträumen von ca. 10 bis 15 Jahren gearbeitet werde, beruhe darauf, dass sichere Vorhersagen über weitergehende zukünftige Entwicklungen früher kaum angestellt werden konnten. Dies führt nach der Entscheidung des BVerwG aber nicht zu einer Verkürzung der vom Gesetz auf 30 Jahre bestimmten Frist zur Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen.

Das Tatbestandsmerkmal "nicht voraussehbar" ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der "fehlgeschlagenen Prognose" und setze eine solche nicht voraus. Nicht voraussehbar sei eine erhebliche Steigerung der Belästigung durch Verkehrslärm gegenüber dem methodisch korrekt prognostizierten Zustand vielmehr auch dann, wenn sie erst n a c h Ablauf des Prognosezeitraums eintrete. Erheblich in diesem Sinne ist eine Lärmsteigerung grundsätzlich erst, wenn der nach der Prognose zu erwartende Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) überschritten wird. Eine Lärmzunahme von weniger als 3 dB(A) kann aber ausnahmsweise dann erheblich sein, wenn der Beurteilungspegel die sogenannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt, die nach der Rechtsprechung in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln erst ab 70 dB(A) tags / 60 dB(A) nachts beginnt.

Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hängt allerdings von weiteren Voraussetzungen ab. Dazu gehört zunächst, dass er nur innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden könne, nachdem der Betroffene Kenntnis von den nachteiligen Wirkungen erhalten habe. Ferner ist erforderlich, dass die Betroffenen bei Vorhersehbarkeit dieser Wirkungen nach der Rechtslage, die dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag, einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gehabt hätten, der über die ihnen gewährten Schutzvorkehrungen hinausging. Denn nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sind die Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetretenen (Lärm-)Wirkungen des Vorhabens bereits seinerzeit vorhergesehen und im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden wären.

Über die Dimensionierung danach anzuordnender nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen ist dagegen nach derzeitiger Rechtslage zu entscheiden. Der Anspruch kann schließlich unter den weiteren Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Sätze 4 und 5 VwVfG ausgeschlossen sein, etwa weil Schutzvorkehrungen untunlich oder mit dem Straßenbauvorhaben unvereinbar wären.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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