Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern
<2007-09-20>
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 6. September 2007 (Az.: 8 A 4566/04) ent­schieden, dass die in der Regionalplanung ausgewiesenen Eignungsbereiche für Windkraftanlagen rechtlich im Falle des Gebietsentwicklungsplanes Münsterland nicht zu beanstanden sind. Damit ist eine Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten Eignungsbereiche grundsätzlich nicht zulässig.

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist im Außenbereich grundsätzlich erlaubt. Um einer sog. "Verspargelung" der Landschaft durch die Entstehung einer ungeordneten Vielzahl von Einzelanlagen entgegenzuwirken, sieht das Planungsrecht aller Bundesländer jedoch vor, dass in der Regionalplanung – in NRW der Regionalrat bei der Bezirksregierung - durch einen Fachplan be­stimmte Bereiche als Eignungs- oder Vorrangbereiche für die Windenergienutzung ausweisen kann mit der Folge, dass Windkraftanlagen an anderer Stelle im Plange­biet grundsätzlich nicht zulässig sind.

An einen derartigen Plan sind allerdings strenge inhaltliche Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss er

a. auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen und
b. der Windkraft ausreichend Rechnung tra­gen;

dabei muss sichergestellt werden, dass sich die Windkraft in den ausgewählten Bereichen tatsächlich gegen konkurrierende Nutzungen durchsetzt.

Der vom Oberverwaltungsgericht geprüfte Gebietsentwicklungsplan Münsterland, der 119 Windeignungsbereiche mit einer Gesamtfläche von 23.435 ha umfasst, wird diesen Anforderungen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gerecht. Es hat deshalb die Berufung einer Klägerin, die auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück außerhalb eines Eignungsbereichs eine knapp 100 m hohe Windkraftanlage errich­ten möchte, im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Der Gebietsentwicklungsplan sei insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil die aus Gründen des Immissionsschutzes erforderlichen Abstände zu Einzelgehöften im Außenbereich unberücksichtigt geblieben seien. Dies habe zwar dazu geführt, dass die Gemeinden letztlich nur knapp 50 % der im Gebietsentwicklungsplan dargestell­ten Eignungsflächen in ihre Flächennutzungspläne übernommen hätten. Es sei aber zulässig, nicht bereits auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans, sondern erst auf der Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die immissionsschutzrecht­lichen Abstände zu einzelnen Gebäuden im Außenbereich zu berücksichtigen.

Dass es deshalb bei der späteren Flächennutzungsplanung noch zu Verkleinerungen bis hin zum vollständigen Wegfall einzelner Eignungsbereiche kommen würde, habe der Regionalrat schon bei der Entscheidung über den Gebietsentwicklungsplan er­kannt und "mitgedacht". Er habe deshalb die Eignungsbereiche so großzügig ausge­wählt und zugeschnitten, dass der Windkraft auch nach Berücksichtigung der immis­sionsschutzrechtlichen Abstände noch ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Das zeige nicht zuletzt der Umstand, dass inzwischen rund 600 Windkraftanlagen errichtet worden seien.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Windenergie Windkraftanlagen Flächennutzungsplan

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.   Mehrmore »
Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte    Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
<2008-02-06>
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.   Mehrmore »
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehrmore »
Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.   Mehrmore »
Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.
   Mehrmore »
Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen
Eine Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten
Von: @RA Moeller-Meinecke <2005-01-10>
Windparks
Welche Mind­estab­stän­de sind ein­zu­halten ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
Windparks dürfen im Einzel­fall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befah­re­nen Straßen nicht zahl­reiche Sicht­bezie­hun­gen auf beide Stand­orte eröff­net sind.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.