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Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag den Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Der Zweckverband, dem die Städte Homberg (Efze) und Schwarzenborn, die Gemeinde Knüllwald sowie der Schwalm-Eder-Kreis und der Förderverein Schwalm-Eder-Mitte e. V. angehören und der als Maßnahmeträger mit der Entwicklung einer Gewerbe- und Industriefläche in der Gemeinde Knüllwald beauftragt worden ist, hatte am 20. Mai 2008 den Bebauungsplan beschlossen, mit dem eine im Wesentlichen intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche von insgesamt ca. 618.000 qm überplant worden ist. Der Bebauungsplan sieht neben einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Solaranlagen" und Ausgleichsflächen zur Kompensation von Natureingriffen ein ca. 36,6 ha großes Gewerbegebiet sowie Industriegebietsflächen vor.

Gegen diesen Bebauungsplan hat der Eigentümer eines ca. 220 m nordwestlich des Plangebiets gelegenen, von ihm selbst genutzten Wohngrundstücks einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Antragsteller befürchtet, dass es aufgrund der von dem Bebauungsplan zugelassenen gewerblichen und industriellen Nutzungen, insbesondere durch die angedachte Ansiedlung eines Autohofs zu unzumutbaren Immissionsbelastungen für sein Wohngrundstück durch Lärm, Abgase, Staub und Lichteinwirkungen kommen werde, weil der Zweckverband bei der Aufstellung des Bebauungsplans die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt habe. Der Zweckverband schätze - so die Begründung des Antragstellers - die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Wohnbevölkerung von Knüllwald-Remsfeld falsch ein und habe die Beeinträchtigungen, die durch die Bauleitplanung verursacht würden, nicht ausreichend ermittelt.

2. Das Urteil

Der Normenkontrollantrag war erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er an erheblichen Ermittlungsdefiziten leide. Zur Begründung dieser Entscheidung führte das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung aus, zwar sei die Errichtung und der Betrieb eines Autohofs in Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich zulässig, wie in dem vorangegangenen Eilverfahren bereits festgestellt worden sei.

Der Zweckverband habe es im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans jedoch versäumt, die Auswirkungen des zu erwartenden Verkehrslärms ausreichend zu ermitteln. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Errichtung eines Verkehrskreisels, über den das Plangebiet an die Bundesautobahn A 7 bzw. an die Bundesstraße B 323 angebunden werden soll. Auf der Grundlage der ermittelten Daten, sei eine Beurteilung der Frage, ob eine Überschreitung der in der Verkehrslärmschutzverordnung verbindlich vorgegebenen Grenzwerte zu erwarten und mit welchen Schutzmaßnahmen einer Überschreitung gegebenenfalls zu begegnen sei, nicht möglich.

Auch sei es nicht zulässig, eine in dieser Hinsicht notwendige Konfliktbewältigung auf eine dem Bebauungsplan nachfolgende Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt zu verlagern. Aufgrund dieser Abwägungsfehler sei der Bebauungsplan daher unwirksam.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Hess.VGH Az. 4 C 1476/08.N

3. Rat

Das Urteil bestätigt den Abwehranspruch von Anwohner gegen einen planbedingten Verkehrslärm, auch wenn die Anwohner außerhalb des Plangebietes wohnen und nur durch den Verkehr zum und aus dem Baugebiet betroffen sind.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Bebauungsplan Lärmbelastung Gewerbelärm Bebauungsplan (bei Straßenbau)

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