Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Medienspiegel:
Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.

Die Fragen „Wann muss eine Kommune die Sanierung einer Ortsdurchfahrt bezahlen“ und „Wie kann die Straßenbaulast übertragen werden“ sind in einem Klageverfahren des Landes gegen die Stadt Rüdesheim am Rhein zu klären. Die Stadt wird von EDIFICIA Rechtsanwälte vertreten. Darüber berichtet der Wiesbadener Kurier.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Straßenbau Widerspruch zur Rechnungslegung Rechnungen Verwaltungsgerichte

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Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
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Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
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BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
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Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
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Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz?
Rech­nen Sie selbst nach.
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