Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Bolzplatz - Abwehr von Lärm
<2008-10-03>
Die Zumut­bar­keit des Lärms eines Bolz­platzes oder einer Skater-Bahn wird nicht nach der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung, son­dern nach den stren­geren Vor­schrif­ten der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­linie beurteilt.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem gemeindlichen Bolzplatz oder einer Skate- und Inlinebahn ausgehenden Immissionen bestimmt sich regelmäßig nicht nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung, sondern nach den strengeren Vorschriften der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie.

Was von den Nachbarn an den von einer solchen Bahn ausgehenden Geräuschimmissionen hinzunehmen ist, beurteilt sich anhand der Maßstäbe des § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG. Eine Skate- und Inlinebahn ist eine ortsfeste Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG und damit eine Anlage im Sinne dieses Gesetzes. Denn der Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG ist weit zu fassen (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44.81). Demnach ist eine Skaterbahn eine Anlage, welche entsprechend § 22 Abs. 1 BImSchG zu errichten und zu betreiben ist. Nach dieser Norm müssen schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG) und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG).

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des § 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG jedoch nur dann, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist (§ 22 Abs. 1 S. 3 BImSchG). Dies ist bei einer Skateranlage der Fall, die weder gewerblichen Zwecken dient noch im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Verwendung findet. Auch ist hier zugunsten von Nachbarn die Verpflichtung zu prüfen, ob die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche des Bahnbetriebes verhindert oder beschränkt werden können.

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die Beurteilung, ob solche schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, richtet sich danach, inwieweit die festzustellenden Beeinträchtigungen als erheblich bzw. wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB einzustufen sind (vgl. BVerwG, U. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87). Nachteile oder Belästigungen, die den Grad des Erheblichen erreichen, überschreiten damit zugleich die Zumutbarkeit in diesem Sinne (BVerwG, B. v. 03.05.1996 - 4 B 50.96). Dabei ist das Empfinden des so genannten verständigen Durchschnittsmenschen und nicht die individuelle Disposition eines besonders empfindlichen Nachbarn maßgebend (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44).

Die Bestimmung der hiernach zu ermittelnden Erheblichkeitsschwelle kann nicht anhand allgemein gültiger Maßstäbe beurteilt werden, sondern ist anhand einer auf die konkrete Situation bezogenen, auf Interessenausgleich angelegten Abwägung zu ermitteln, wobei die konkreten Gegebenheiten der emittierenden als auch der immissionsbetroffenen Nutzung bedacht werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1991 - 7 C 12). Hierbei sind auch wertende Momente (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44) wie das öffentliche Interesse an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung (vgl. BGH, U. v. 05.02.1993 - V ZR 62) zu berücksichtigen.

Ein Bolzplatz oder eine Skate- und Inlinebahn entziehen sich hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit der von ihnen hervorgerufenen Immissionen der Anwendung normativer Vorgaben. Insbesondere ist nicht die 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) anwendbar. Gemäß § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Zwar dienen ein Bolzplatz oder eine Bahn für Skating auch einer sportlichen Betätigung. Der Schwerpunkt ihres Widmungszwecks liegt jedoch in einer freizeitorientierten Nutzung, da sie ihrem Charakter nach Anlagen wie Aktivspielplätzen oder Abenteuerspielplätzen entspricht. Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität (vgl. BVerwG, B. v. 11.02.2003 - 7 B 88), sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist (vgl. OVG Rh.-Pf., U. v. 08.12.1999 - 7 A 11469).

Dient eine Anlage einem offenen Angebot an Jugendliche, in ihrer Freizeit den Bolzplatz oder die Skate- und Inlinebahn zu nutzen, ohne in irgendeiner Weise ein sportliches Geschehen organisiert zu haben, spricht dies für die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie.

Da es normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung von Freizeitlärm nicht gibt, berücksichtigt die Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.07.1984 - 14 S 1054) die einschlägigen technischen Regelwerte, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind, als Orientierungsrahmen. Für die Beurteilung solcher Immissionen, die durch Freizeitlärm hervorgerufen werden, zieht die Rechtsprechung die entsprechenden Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI-Freizeitlärm-Richtlinie, NVwZ 1997, 469 ff.) als wesentlich für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls heran (VG Gießen, U. v. 28.05.1997 - 8 E 666/96 -, GewArch 1997, 491, 492).

Nach Nr. 4.1 lit.d) der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie (NVwZ 1997, 469, 470) markieren Immissionsrichtwerte von 55 dB (A) - tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit -, von 50 dB (A) - tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen - bzw. nachts von 40 dB (A) die Schwelle, oberhalb deren in allgemeinen Wohngebieten in der Regel mit erheblichen Belästigungen zu rechnen ist.

Die Nachtzeit erstreckt sich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, die Ruhezeiten tags von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr (vgl. Nr. 3.4 der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie).

Der Charakter der Wohnnachbarschaft bestimmt sich rechtlich nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Liegt kein solcher Plan vor, bestimmt sich der Gebietscharakter nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -).

Im allgemeinen Wohngebiet sind die gemäß Nr. 4.1 lit. d) der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie zulässigen Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) - tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit - und von 50 dB(A) - tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen - einzuhalten.

Werden die Immissionsrichtwerte deutlich überschritten, ist der Betreiber gehalten, während jeweils kritischen Zeiten, z.B. der Nacht- bzw. Ruhezeiten, die Schließung der Anlage wirksam zu veranlassen und zu kontrollieren.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Nachbarschutz Lärmschutz Lärmbelastung Nachbarschafts-Lärm Nachbarbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
Ist beim Nach­bar­schutz im Rah­men der Abwä­gung auf das Emp­fin­den eines Durch­schnitts­men­schen oder die Um­stände der indi­viduell Betrof­fenen abzu­stellen?    Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Lärm durch Grüngutsammelstelle
Mehrmals jährlicher Betrieb eines Shredders ist kein "seltenes Ereignis"
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-01-21>
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22.01.2008 (Az. 4 B 702/08) dem Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung einer Sammelstelle für Grüngut mit Shredderbetrieb stattgegeben.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
<2007-07-31>
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird    Mehrmore »
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehrmore »
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Verkehrs­lärm - Abwehr­an­spruch des Nach­barn
<2008-09-26>
Einkaufs­zen­tren, Bäder und andere Freizeit­ein­rich­tungen ziehen neuen Verkehr an, der die Nach­barn durch Lärm belästigt. Es stellt sich die Frage, wann den Nach­barn ein Abwehr­an­spruch zusteht.   Mehrmore »
Rücksicht­nahme­gebot
<2008-12-07>
Ein Neu­bau kann wegen seiner er­drücken­den Wir­kung gegen das nach­bar­schüt­zen­de Ge­bot der bau­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stoßen.   Mehrmore »
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.   Mehrmore »
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehrmore »
Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?    Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Nachbarklage gegen Fußballstadion ohne Erfolg
<2011-03-22>
Das Montagsspiel der 2. Bundesliga ist ein seltenes Schallereignis, für das er­höhte Immissionsrichtwerte gelten.   Mehrmore »
Sporthalle neben Wohn­gebiet?
<2009-11-25>
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt   Mehrmore »
Rückschnitt von Baum- und Heckenwurzeln
<2012-08-08>
Wann besteht Anspruch auf Rückschnitt auch bei Pflanzen, die eine Sichtschutzwand überragen?   Mehrmore »
Über­schrei­tung von Immis­sions­richt­wer­ten
<2012-08-29>
Umfang, Dauer und Inten­sität der geneh­mig­ten be­trieb­lichen Tätig­kei­ten und Nut­zungen müs­sen derart durch tech­nische Vor­keh­run­gen ge­steu­ert werden, dass die Ein­hal­tung der Immis­sions­richt­werte auf diese Weise sicher­ge­stellt wäre.    Mehrmore »
Weit leuchtende Werbeanlage
<2012-08-29>
"Psychologische Blendung" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Abwehrrecht von 200 m entfernten Nachbarn    Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Wann muß die Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.   Mehrmore »
Baustellenlärm der Bahn
Schutz der Anlieger differenziert nach Gebietsart und Uhrzeit
<2016-10-11>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Planfest­stellungs­beschluss der Bahn auch Vorkehrungen zum Schutz der Anlieger gegen Baulärm aufzuerlegen.   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.