Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schallschutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissionsrichtwert für Baulärm überschreitet.
Überschreitet der Lärm einer Baustelle den einschlägigen Immissionsrichtwert für Baulärm, eröffnet ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 – 7 A 24/12 –, Rn. 16, juris) den Anliegern einen Anspruch auf Schutz vor den durch den Baustellenbetrieb verursachten Schallimmissionen.
In dem Prozess hatte die Deutsche Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt die These vertreten, die Anwohner müssten eine Überschreitung der Richtwerte um mindestens 5 dB (A) Nachweisen und der Anspruch sei erst zwei Monate nach Baubeginn eröffnet. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Baustellenlärm sich nicht nach dem um 5 dB(A) erhöhten Eingreifwert gemäß Nr. 4.1 der AVV Baulärm, sondern nach dem Immissionsrichtwert gemäß Nr. 3.1.1 AVV Baulärm bemisst (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 27 ff., 45 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84). Vorkehrungen zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung sind somit bereits bei einem Überschreiten des Immissionsrichtwerts für ein allgemeines Wohngebiet zu treffen.
Das Gericht akzeptierte auch nicht, dass Betroffene eine Überschreitung dieser Zumutbarkeitsschwelle für eine Dauer von bis zu zwei Monaten ohne Schutzvorkehrungen hinzunehmen haben.
Als Konsequenz dieser Entscheidung haben die Anwohner einer Baustelle der Bahn Anspruch auf Schallschutz vor Beginn von Arbeiten mit großen Lärm. Edificia Rechtsanwälte vertritt bundesweit Anlieger von Baustellen der Bahn in ihren Ansprüchen.
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungsmöglichkeiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswirkungen durch alle Lärmquellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzustellenden Aktionsplänen verhindert werden. Die Phase der Planaufstellung eröffnet den Kommunen und den engagierten Bürgern eine Verständigung über die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten insbesondere des aktiven Schallschutzes. Mehrmore »
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Bahnlärm in Rüdesheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Bahnlärm in Hockenheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Bahnlärm in Mannheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Bahnlärm in Weinheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Bahnlärm in Lampertheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehntausender Bahnanlieger und schränkt die städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit und Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das. Mehrmore »
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie. Mehrmore »
Weitergehender Schutz gegen Fluglärm
<2012-08-23>
Behörde kann beim Fluglärmschutz den Gesetzgeber durch (1) strengere Grenzwerte, (2) Berücksichtigung des konkreten Schutzbedarfs von Wohngebieten und (3) Berücksichtigung auch der Vorbelastung übertreffen und damit die Betroffenen stärker schützen. Mehrmore »
Wann muß die Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohnnutzung auch bei geschlossenem Fenster beeinträchtigt wird, hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehrkosten für neue Schallschutzfenster bezahlt. Mehrmore »
Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung
<2012-03-10>
Der Verein STOP-Fluglärm lädt am Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in das Hotel Holiday Inn (Mailänder Str. 1/ Darmstädter Landstraße, 60598 Frankfurt) zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Berichten zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 13./14. März 2012 in Leipzig über die Genehmigung des Frankfurter Flughafenausbaues ein. Mehrmore »