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Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.

Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.

Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005

 

1. Sachverhalt

Die Vorinstanz hat die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer sicherheitsleistungsfreien Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Außenbereichsgrundstück abgewiesen.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die beanstandungsfrei auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG beruhende und gemäß § 7 Abs. 1 HENatG zu Recht mit der Baugenehmigung als Auflage verknüpfte Sicherheitsleistung verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG und schafft kein unzulässiges Sonderbaurecht zu Lasten der Klägerin.

  1. Kurzlebigkeit und Risiken einer Windkraftanlage

    Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass andere privilegierte Außenbereichsbaulichkeiten wie etwa landwirtschaftliche Höfe oder Atomkraftwerke, für deren Genehmigung der Beklagte schon gar nicht zuständig ist, keine unmittelbaren Vergleichsfälle darstellen. So sind landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nicht wie Windkraftanlagen nur auf einen bestimmten Zeitraum angelegt, der technisch von der Haltbarkeit des Materials und der Lebenserwartung im jahrelangen Dauerbetrieb bestimmt ist. Landwirtschaftliche Anwesen, die häufig über Generationen hinweg in der Familie oder sonst an Betriebsnachfolger weitergegeben werden, weisen mit ihren Baulichkeiten gegenüber Windkraftanlagen auch eine deutlich geringere Höhe und damit geringere nachteilige Auswirkungen für das Landschaftsbild auf. Sie werfen auch nicht dieselben Sicherheitsprobleme auf wie ungenutzte und ungewartete Windkraftanlagen. Mithin liegen insgesamt vernünftige Differenzierungsgründe vor, die einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausschließen.
  2. Zeitliche Begrenzung der Baugenehmigung

    Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe eine unbefristet ausgestellte und daher für eine unbestimmte Zeit gültige Baugenehmigung inne, so dass die Pflicht zur Entsorgung der Anlage und die zugehörige Sicherheitsleistung nicht an die Beendigung des Pachtvertrages geknüpft werden könnten, verhilft dies dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass die Baugenehmigung nichts ausdrücklich zum Erlöschen der Baugenehmigung bei Beendigung des Pachtvertrags oder dauerhafter Betriebseinstellung aussagt. Die Baugenehmigung ist auch nicht mit einem entsprechenden Widerrufsvorbehalt oder unter der auflösenden Bedingung der Einstellung der Stromeinspeisung erteilt worden. Gleichwohl lässt sich den mit der Baugenehmigung verknüpften Auflagen hier hinreichend etwas über die begrenzte zeitliche Reichweite der Geltung der Baugenehmigung und des daraus fließenden Nutzungsrechts entnehmen. Dies beruht auf der bestandskräftigen naturschutzrechtlich begründeten Auflage Nr. 9 Satz 1, wonach die Klägerin bei Beendigung des Pachtvertrags verpflichtet ist, die Windkraftanlage und das Betonfundament zu entfernen. Dieses Gebot ist von der Klägerin zu keiner Zeit rechtlich wirksam in Frage gestellt worden. Mit der an die Beendigung des Pachtvertrages geknüpften bestandskräftigen Rückbauverpflichtung für die Windkraftanlage und das Betonfundament ist hinreichend geklärt, dass der Baugenehmigung keine unbefristete Wirkung zukommt und sie von Anfang an entsprechend entwehrt war.
  3. Angemessenheit der Höhe der Sicherheitsleistung

    Die verlangte Sicherheitsleistung von 10.225,84 € ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Um die Beeinträchtigungen beim Landschaftsbild und im Funktionszusammenhang beim Schutzgut Boden rückgängig zu machen, ist nicht nur der Abbau des oberirdischen Teils der Windkraftanlage geboten, sondern auch die Entfernung des Betonfundaments. Für diese Arbeiten ist der verlangte Betrag bei überschlägiger Schätzung nicht übersetzt. Immerhin sind über den bloßen Abbau der Anlage hinaus kostenträchtig ins Gewicht fallende Gesichtspunkte wie Sicherheitsfragen, Transport und Abfallgebühren für nicht wiederverwertbare Materialien in den Blick zu nehmen.
  4. Nutzungsdauer von Windkraftanlagen und Pachtdauer

    Die von der Berufung aufgeworfene Frage, die von einer Nutzungsdauer der Anlage von etwa 50 Jahren ausgeht, ist nicht entscheidungserheblich, weil der zu den Gerichtsakten gelangte Pachtvertrag lediglich auf 25 Jahre ab Baubeginn mit zweimaliger Verlängerungsoption des Pächters auf je fünf Jahre abgeschlossen worden ist. Darüber hinaus bedarf es zur Beantwortung dieser Frage nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da eine Klärung unmittelbar aus dem Gesetz zu entnehmen ist. Bei § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, bei deren Anwendung die jeweils einschlägigen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Der Regelung lässt sich nichts darüber entnehmen, dass etwa die langjährige Dauer eines Natureingriffs durch bauliche Anlagen zur Nichtanwendung der Norm führt. Dazu sei entsprechend auf die zukünftig als weitere Rechtsgrundlage für eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zur Verfügung stehende bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) verwiesen, wo im Zusammenhang mit der gebotenen Sicherstellung der Einhaltung der Rückbauverpflichtung nichts für eine Befristung oder eine sonstige zeitliche Ausschlussgrenze für das betreffende Pflichtprogramm zu entnehmen ist.

3. Auswirkungen für die Praxis

  1. Rückbauverpflichtung seit 24. Juni 2004

    Für Bauvorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Gesetzgeber seit dem 24. Juni 2004 als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung eingefordert, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Bei einer zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen. Betroffen davon sind neben Windenergieanlagen auch
    • Gartenbaubetriebe,
    • Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen,
    • Die klassischen Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen,
    • Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dienen,
    • Vorhaben der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betriebes oder großer Tierhaltungsanlagen unter den in § 35 Abs 1 Nr. 6 lit a – d BauGB geregelten speziellen Voraussetzungen.

    Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Dazu eignet sich die einzufordernde Sicherheitsleistung.

  2. Sicherheitsleistung nach dem Landesnaturschutzrecht

    Der Hess.VGH zeigt auch für vor dem Sommer 2004 genehmigten Windenergieanlagen das Naturschutzrecht als Rechtsgrundlage für eine Sicherheitsleistung auf. Die Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft kann nach hessischem Naturschutzrecht „mit Nebenbestimmungen versehen werden; sie kann auch von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden." (§ 6 Abs. 1 Satz 1 HENatG).
  3. Investitionsruinen?

    Windenergieanlagen sind vergleichsweise rasch wirtschaftlich abgeschrieben und ihre Instandhaltung lohnt sich schon nach mehr als einem Jahrzehnt oft nicht mehr. Den Bauaufsichtsbehörden stellt sich daher in den kommenden Jahren die Aufgabe, deren geordneten Rückbau sicherzustellen. Soweit die WEA nicht von liquiden Einzelpersonen, sondern von Anlagefonds betrieben werden, stellt sich die drängende Frage, frühzeitig eine Sicherheitsleistung auch für den Rückbau der Altanlagen einzufordern, bei denen in der Baugenehmigung noch keine Rückbauverpflichtung mit Sicherheitsleistung vernakert ist. Dabei kann das naturschutzrecht eine wichtige Hilfestellung leisten.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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