Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung

Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungsplanung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH im Urteil vom 3. Mai 2016 (Az. OVG 6 A 31.14) verpflichtet und dieses Urteil ist auf den Bahnlärm übertragbar. Eine solche Planung ist auch bei allen Wohnhäusern nachzuholen, bei denen bereits in der Vergangenheit der Einbau eines Lüfters zugesprochen wurde.

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.

2. Das Urteil

Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es nach der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits zeitlich vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Das entspricht auch den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung für die von der Flughafengesellschaft verwendeten Zuluftgeräte. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Kommentar

Fordert der Lärmschutz die Zuführung von Außenluft in einen Schlafraum, entspricht es den physikalischen Denkgesetzen und dem Stand der Lüftungstechnik, dass vor dem Einbau ein planerisches Konzept erstellt wird, wie viel Frischluft zugeführt wird und wie diese zugeführte Luft aus dem Schlafraum und den Wohnräumen zur Vermeidung von Schimmel und Feuchtigkeitsschäden wieder ordnungsgemäß abgeführt wird. Dabei ist planerisch auch zu prüfen, ob die Außenwand auf der Luvseite der Hauptwindrichtung gelegen ist, ob die Abführung der Luft auch bei geschlossener Schlafraumtür gesichert ist, weil möglicherweise nur mit dieser Schließstellung der Tür der gebotene Schallschutz erreicht werden kann und welche Kapazität etwa vorhandene Abluftsysteme in Bad oder Küche haben.

Eine solche Be- und Entlüftungsplanung wurde in der Vergangenheit oft unterlassen. In der Praxis ermittelte ein Sachverständiger ermittelte zunächst durch einen Vor-Ort-Besuch den Bauzustand des Wohnungsbestands. Danach wurden die baulichen Schallschutzmaßnahmen geplant, die zur Einhaltung der planfestgestellten Grenzwerte erforderlich sind (Fenster, Dachdämmungen, Wanddämmungen je nach Art der vorhandenen Bausubstanz). Für jeden Raum, in dem geschlafen wird, wurde der Einbau eines Zuluft-Lüfters vorgesehen, weil bei den von der Bahn erzeugten Maximalpegeln anerkanntermaßen kein Schlaf möglich ist. Den zugebilligten Lüfter sollte dann ein Monteur anbringen und den fachgerechten Einbau entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Zuluftgerätes bestätigen.

Die bauaufsichtliche Zulassung der eingesetzten (Be-) Lüfter setzt aber, so die Frankfurter Fachplanerin Christine Meinecke, eine geeignete Abluftführung voraus, damit es nicht zu Schimmel und Feuchteschäden der Bausubstanz kommen kann.

Die Verkehrsträger verneinten dies in der Vergangenheit mit dem Hinweis, dass die Bestandshäuser mehrheitlich ausreichend undicht seien, so dass die hineingeblasene Luft durch irgendwelche Ritzen schon wieder entweichen könne. Eine solche ausreichenden Undichtigkeit mag möglicherweise vor Einbau der Schallschutzmaßnahmen zutreffen, nach dem Einbau von neuen dichten Schallschutzfenstern und Dämmungen überzeugt das nicht mehr.

Der Hauseigentümer muß auch nicht dulden, dass der Monteur des Lüfters an geeigneter Stelle ein zweites Loch in die Wand bohrt, damit der bauaufsichtlichen Zulassung genüge getan wird. Denn mit dem zweiten Loch in der Fassade wird das zuvor nur knapp eingehaltene Ziel des Lärmschutzes nicht mehr eingehalten und das Wärmeschutzkonzept durchlöchert. Das überzeugte die Richter des Oberverwaltungsgerichts.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei Neu- und Ausbaustrecken und die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Schallsanierung bei Strecken des Bestandes der Bahn zehntausenden von Anliegern den Einbau einer Belüftung für Schlafräume ohne die Auflage einer Planung der Entlüftung zugebilligt. Diese Entscheidungen sind planerisch lückenhaft, weil ohne Entlüftungsplanung der gebotene Schallschutz in den Schlafräumen nicht gesichert ist. Die angesprochenen Entscheidungen leiden daher an einem besonders schwerwiegenden Fehler, was bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, weshalb sie rechtlich als nichtig zu beurteilen sind.

4. Konsequenzen

Die Kanzlei Edificia Rechtsanwälte hat für ihre Mandantschaft als Konsequenz des Urteil in einem ersten Musterverfahren die Feststellung der Nichtigkeit und die Aufhebung des Bescheides über den Anspruch auf Einbau eines Lüfters ohne Entlüftungsplanung beantragt und dies damit begründet, dass ohne Entlüftungsplanung den Lärmbetroffenen eine gesundheitliche Gefährdung durch Schimmel und Feuchteschäden droht. Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke rät allen Betroffenen, ihre Ansprüche auf Entlüftungsplanung geltend zu machen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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