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Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben. Damit darf - abgesehen von einer auf weiten zeitlichen Vorlauf angewiesenen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme - nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. Der ergangene Gerichtsbeschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens.

I. Sachverhalt

Mit dem Projekt der A 44 zwischen Kassel und Eisenach soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr - Kassel - Dresden geschlossen werden. Ein Teilabschnitt der neuen Autobahn ist bereits fertig gestellt, ein weiterer aufgrund eines rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses in Bau. Im hier betroffenen Teilabschnitt soll die Autobahntrasse in einem engen Korridor zwischen Teilbereichen eines nach europäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) verlaufen. Mit seiner Klage macht der Verein geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, da sie die Erhaltungsziele des Schutzgebiets erheblich beeinträchtige und eine deshalb erforderliche Abweichungsentscheidung fehle.

II. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen: Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage werfe eine Vielzahl zum Teil schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen des europäischen Naturschutzrechts auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden könnten. Unter diesen Umständen sei es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch gemeinschaftsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange des Naturschutzes zur Folge haben könnten.

BVerwG Beschluß vom 28. Oktober 2008 Az. 9 VR 3.08

III. Bewertung

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stärkt auch in anderen umweltrelevanten Verwaltungsstreitverfahren gegen Verkehrsplanungen in Nachbarschaft zu Naturschutzgebieten von europäischem Rang das dort von Eigentumsbetroffenen geltend zu machende Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 GG) gegenüber einem sofortigen Baubeginn von Großvorhaben, bei denen der Gesetzgeber oder die Planfeststellungsbehörde einen sofortigen Baubeginn zugelassen haben.

Beispielsweise beabsichtigt die Fraport AG als Betreiberin des Frankfurter Flughafens - nach einem von ihr bereits als sicher vorhergesagten in ihrem Sinne positiven Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes - noch vor der Entscheidung über die naturschutzrechtliche Verbandsklage eine Rodung des Kelsterbacher Waldes, der mit seinen wertvollen Biotopen ein solches angesprochens Schutzgebiet von europäischem Rang ist. Die Entscheidung des BVerwG legt es dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nahe, mit Rücksicht auf die nicht wiederherstellbare hohe Wertigkeit des Kelsterbacherer Waldes als FFH-Schutzgebiet von europäischen Rang dessen Rodung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die anhängige naturschutzrechtliche Verbandsklage zu erlauben.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) Naturschutz Naturschutzgebiet Verbandsklagen Sofortvollzug Vorläufiger Rechtsschutz Naturschutz bei Straßenplanungen A 44 Baustopp

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