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Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...

Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen. Möller verweist dazu auf

  1. die zu befürchtende Verdoppelung der Quecksilber-Fracht,
  2. einen Anstieg des klimaschädlichen Abgases Kohlenstoffdioxid von fünf auf acht Millionen Tonnen pro Jahr und
  3. eine ungeklärte Stickstoffdioxid-Belastung für die Anwohner des Kraftwerks.

Das Vorhaben widerspreche zudem wichtigen Zielen des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans Südhessen 2000. Diese übergeordnete Planung verbiete neue Wärmeinseln in der Kaltluftschneise des Maintals, sie gebiete geringe Emissionen klimaschädlicher Gase und einen Vorrang von Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Kraftwerken. Diesen Anforderungen entspreche der E.ON Antrag für das Kohlekraftwerk nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 23.11.2009 über die Bilanz des Erörterungstermins:

„Hanau ist Teil der Arbeitsgemeinschaft Staudinger, der auch die Kommunen Alzenau, Hainburg und Seligenstadt angehören. Deren Anwalt Matthias Möller-Meinecke ist sich ebenfalls sicher, dass nach dem Erörterungstermin wichtige Gründe auf dem Tisch lägen, die gegen den geplanten Steinkohleblock sprächen. Block 6 werde deutliche ökologische Nachteile für die bereits belastete Bevölkerung mit sich bringen und zudem die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere des Hanauer Stadtteils Großauheim, stark einschränken. Ein Genehmigungshindernis ist nach Einschätzung des Rechtsanwalts auch der fehlende Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände. Ohne diese Grundlage werde das interkommunale Abstimmungsgebot insbesondere wegen der zunehmenden Lärmbelastung durch den Ausbau des Kraftwerkes verletzt. Schließlich stimmten die vier Kommunen mit dem Main-Kinzig-Kreis darin überein, dass sich der geplante 180 Meter hohe Kühlturm keineswegs in die Bebauung der Umgebung einfüge, sondern die Maßstäbe sprenge und damit das Ortsbild von Großauheim und Hainburg erheblich beeinträchtige.“

Ein wichtiger Etappenerfolg ist für die kommunale Arbeitsgemeinschaft der vier Städte, dass das Regierungspräsidium die Forderung nach einer Prüfung der Verträglichkeit des Betriebes von Block 6 mit den Schutzzielen der benachbarten FFH-Schutzgebieten akzeptiert hat. Ein solches FFH-Gebiet in Hanau, Campo Pond, würde durch die Stickstofffracht des Kohlekraftwerkes in seinem für Nährstoffeintrag sensiblen Magerrasen geschädigt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kraftwerksbau Lärmbelastung Regionalplan Südhessen Bebauungsplan Schutzgebiete Klimaschutz Medienspiegel Nachbarbau

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