Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Solar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tig
<2010-09-26>
Führt die Errich­tung einer Solar­ener­gie­an­lage auf einem Gebäu­de zu einer Nut­zungs­ände­rung des Gebäu­des, so bedarf diese der Bau­ge­neh­mi­gung.

1. Der Fall

Die Bauaufsichtsbehörde hatte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000,- Euro in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.

2. Die Eilentscheidung

Das OVG Münster hat den gegen die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung gerichteten Antrag des Landwirtes abgelehnt. Zur Begründung hat wird ausgeführt:

Mit der Errichtung der Solarenergieanlage ist zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Reithalle eine gewerbliche Nutzung der Dachfläche durch einen Dritten hinzugetreten. Diese Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig, obwohl die Errichtung der Solarenergieanlage für sich gesehen nach der Bauordnung des Landes Nordrhein Westfalen keiner Baugenehmigung bedarf.

Denn der Gesetzgeber hat die Errichtung einer solchen Anlage nur unter der Voraussetzung von der Genehmigungspflicht freigestellt, dass die Solarenergieanlage der Nutzung des Gebäudes dient. Keiner Genehmigung bedürften deshalb beispielsweise Solarenergieanlagen für den Eigenbedarf eines Wohnhauses oder eines Betriebsgebäudes.

Wird aber eine Solarenergieanlage ohne einen Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes gewerblich betrieben, sind baurechtlich relevante Gefahren in Betracht zu ziehen, die einen Bedarf an präventiver bauaufsichtlicher Kontrolle auslösen.

Der Beschluss des OVG Münster (Aktenzeichen: 7 B 985/10 vom 20.9.2010) ist unanfechtbar.

3. Wirkungen für die Praxis

Vielerorts werden Anlagen zur Nutzung der Solarenergie auf den Dächern landwirtschaftlich genutzter und privilegierter Gebäude errichtet oder betrieben. Sobald diese Anlagen nicht nur der Versorgung des Betriebes selbst, sondern der Einspeisung in das öffentliche Energienetz dienen, ist nach dieser Entscheidung baurechtlich zu prüfen, ob eine Baugenehmigung gegebenenfalls nachträglich notwendig ist. Dabei ist eine fachliche Beratung erforderlich, weil möglicherweise eine Nutzungsuntersagung während des Genehmigungsverfahrens - wie im vorliegenden Fall von der Behörde praktiziert - droht. Das mögliche Genehmigungshindernis ist zu prüfen sein, ob die rechtliche Privilegierung des Bauvorhabens durch die gewerbliche Nutzung infrage gestellt ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Wind- und Solarenergie Baugenehmigung

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