Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel

1. Der Fall

Die Gemeinschaft der 37 Wohnungseigentümer (»Eigentümergemeinschaft Wolfsweg 1-37«) in Königstein greift den von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus am 2. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan »Verkehrskreisel Königstein« vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen schwerwiegender Mängel beim Schallschutz an.

Inhalt des Bebauungsplanes ist die bautechnisch bereits umgesetzte Erweiterung des Königsteiner Verkehrskreisels um eine Spur und die Installation einer Lichtzeichenanlage. Streitpunkt zwischen den Anwohnern und der Stadt Königstein ist die Frage, ob aus Anlass dieser Bebauungsplanung aktiver Schallschutz durch Neubau eine Lärmschutzwand zu planen ist.

Mit dem Antrag auf Normenkontrolle der von der Eigentümergemeinschaft beauftragten Frankfurter Anwaltskanzlei MÖLLER vom 7. Juli 2010 leiten stellvertretend zwei der 37 Eigentümer ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die Eigentümergemeinschaft wendet sich einmütig gegen die Mängel des Bebauungsplanes beim Lärmschutz; nur zur Minderung des Prozesskostenrisikos hat die Gemeinschaft die Musterkläger damit beauftragt, den Bebauungsplan anzugreifen. Diese Kläger sind Eigentümer von Wohnräumen mit direktem Blickkontakt auf die Bundesfernstraße 8 ohne Dämmwirkung einer bestehenden Lärmschutzwand. Schwere LKWs auf der B 8 zur Nachtzeit führen in den Wohnungen zum Aufwachen der Bewohner.

2. Die Antragsbegründung

Materiell stützt Rechtsanwalt Matthias Möller - Meinecke den Normenkontrollantrag auf sieben Fehler des Bebauungsplans:

  1. Der neue Satzungsbeschluss setzt sich nicht mit der verbindlichen Zusage der Stadtverordnetenversammlung aus dem Beschluss Nr. 18 vom 17. Juli 2003 zu Gunsten einer neuen Schallschutzwand auseinander. In dem Beschluss zum Vorläuferplan heißt es: »Die Anregung [der Antragsteller] wird zur Kenntnis genommen. Für das Grundstück Wolfsweg 27 wird- wie gefordert- eine Lärmschutzwand (Regelung über städtebaulichen Vertrag zw. ASV und Anliegern) vorgesehen.“ Im neuen Satzungsbeschluss vom 2. Juli 2009 zu den Einwendungen zum neuen Bebauungsplan K 70 führt die Stadtverordnetenversammlung davon abweichend aus, dass dem vorangegangenen Beschluss „keine Zusage zu einer Lärmschutzwand zu entnehmen“ sei.

  2. Der erneut beschlossene Bebauungsplan beruht auf erheblichen Ermittlungsdefiziten beim Schallschutz.

    • So wurden weder die Zahl der gegen den Verkehrslärm nicht hinreichend geschützten Anwohner ermittelt.

    • Planungsalternativen zu der allein geprüften 6 m hohen Schallschutzwand wurden nicht untersucht.

    • Das Angebot der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beteiligung an den Baukosten der Schallschutzwand wurde nicht zur Kenntnis genommen.

    • Die Verkehrsprognose beschränkt sich auf einen um fünf Jahre zu kurzen Prognosezeitraum.

    • Die Prognose berücksichtigt den sich zukünftig steigernden lärmintensiven Schwerverkehr auf der B 8 bei Anhebung der Autobahn-Maut nicht.

    • Die Folgen des Verzichts auf den Bau der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 8 für den Kreisel werden nicht geprüft.

    • Es wird ignoriert, dass in der von dem Bauherrn errichteten Schallschutzwand eine von der Bauaufsichtsbehörde als Feuerwehrzufahrt geforderte und realisierte Lücke auch beim Schallschutz der Antragsteller besteht.

    • Schließlich wurde der Lärm niemals vor Ort gemessen.

  3. Der nach der einschlägigen Industrienorm (DIN 18005) für den Schallschutz im Städtebau normierte um 5 dB (A) gesteigerte Schallschutz für das hier gegebene »Reine Wohngebiete» (§ 3 BauNVO) wurde nicht erkannt. Die Stadt ging fehlerhaft nur von einem „Allgemeinen Wohngebiet“ aus.

  4. Der Bebauungsplan klammert rechtswidrig die Wohnungen im Wolfsweg aus seinem Geltungsbereich aus und verstößt damit gegen das Gebot der Konfliktbewältigung auch für dies benachbarte gegen Lärm besonders schutzwürdiges Baugebiet.

  5. Der Bebauungsplan verstößt gegen das immissionsschutzrechtliche Gebot, konfliktbehaftete Nutzungen räumlich voneinander zu trennen (§ 50 BImSchG). Die Beachtung auch dieses Gebotes legt Planungsalternativen und den Bau einer Schallschutzwand für die Anwohner nahe.

  6. Der Bebauungsplan verkennt den gesetzlichen Vorrang von aktiven Lärmschutzmaßnahmen:

    • Nach den §§ 41 ff. BImSchG ist der Träger der Straßenbaulast zu verpflichten, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßen, den notwendigen Lärmschutz sicherzustellen. Dieser Grundsatz fordert bei der hier auch aus der Sicht der Stadt gegebenen Überschreitung der Lärmgrenzwerte von 10 dB (A) – das ist vierfach mehr Lärm als zulässig - einen weitergehenden Schutz der Anwohner.

    • Die Stadt setzt sich nicht hinreichend mit den Instrumenten des aktiven Schallschutzes wie der Absenkung der Straße in eine Troglage, den Bau eines Tunnels, der Einhausung von Teilen des Verkehrskreisels oder der Ausführung des Straßenbelages mit Flüsterasphalt auseinander.

    • Auch der mögliche Erfolg dieser denkbaren aktiven Lärmschutzmaßnahmen wurde abweichend von der Forderung im Grundsatzurteil des BVerwG vom 9. Januar 2006 nicht geprüft.

    • Ohne Rechtfertigung bleibt auch der offene Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vom Land Hessen für die Anwohner der gegenüberliegenden Sonnenhofstraße eine Lärmschutzwand genehmigt wurde, die gleiche Maßnahme aber den Anwohnern im Wolfsweg verweigert wird.

    • Schließlich wird verkannt, dass diese nicht „hoch absorbierend“ geplante Schallschutzwand entlang der Sonnenhofstraße durch ihre Reflexionswirkung die Schallbelastung für die Anwohner im Wolfsweg steigert.

  7. Der Bebauungsplan beruht auch auf Defiziten bei der Prüfung von Planungsalternativen, wie etwa eine Umgehungsstraße, die Führung der B 8 in einem Tunnel, die die Verlegung der Verkehrstrasse in einen Trog, der Verzicht auf eine Lichtzeichenanlage, die Schließung der Lücke im Lärmschutzwall oder dessen Erhöhung.

RA Möller-Meinecke erwartet, dass der Verwaltungsgerichtshof schon im Jahr 2011 eine Entscheidung in diesem Verfahren trifft. Eine Verfahrensbeschleunigung erhoffte er sich daraus, dass das Gericht in die Sache eingearbeitet ist. Denn die Eigentümergemeinschaft war in einem durch die gleiche Rechtsanwaltskanzlei am 19. Juli 2005 eingeleiteten Normenkontrollverfahren vor dem gleichen Gericht gegenüber der Stadt bereits einmal erfolgreich gewesen. Mit Urteil vom 12. März 2008 hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan »K. 61 Königsteiner Verkehrskreise« wegen Mängel beim Schallschutzkonzept für unwirksam erklärt.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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   Mehrmore »
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1× Athabaskakai: © Bernd Sterzl / pixelio.de,
1× BPlan: © MM,
1× Strassenknoten: © iofoto / www.fotolia.de,
1× Umgehungsstrasse3: © VB,
1× Agenda: © www.agenda21-ottensoos.de,
1× Suedumgehung-Rosengarten: © MMMM,