Keine Gebühr für Kredit
<2012-08-21>
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.

Die Klausel eines Kreditinstitutes, nach der für einen Privatkredit eine Bearbeitungsgebühr von 2% (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zu zahlen ist, benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.

1. Der Fall

Eine Sparkasse verlangte von einem Kunden eine Gebühr von 2% in Höhe der Darlehenssumme. Ein Verbraucherschutzverband machte die Unwirksamkeit folgender, im Preisaushang der Sparkasse verwendeten, Klausel geltend: "...privatkredit Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %".

2. Das Urteil

Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann. Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Kunden des Verwenders bereits indiziert.

Auch im vorliegenden Fall ist die beklagte Sparkasse mit der in Rede stehenden Klausel die Möglichkeit eingeräumt, ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dem dispositiven Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte und die sie tatsächlich auch objektiv überwiegend und subjektiv allein im eigenen Interesse erbringt.

Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor. Es mag zwar die Interessen des Kunden berühren, dass mit ihm das Darlehen zu den vorgestellten Bedingungen abgeschlossen wird und er nach seiner Bonität voraussichtlich auch in der Lage sein wird, das Darlehen vertragsgemäß zurückzuführen. Die Prüfung nimmt die Beklagte aber allein mit dem Ziel vor, sich selbst vor unwirtschaftlichen Verträgen zu schützen, ohne diese Prüfung an den Interessen des Kunden auszurichten. Gegenüber ihrem Kunden übernimmt sie insoweit auch keinerlei vertragliche Pflichten, für die sie dann eine Vergütung beanspruchen könnte.

Die beklagte Sparkasse hat ihre Revision gegen dies Urteil des OLG Dresden zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rechtskräftig.

3. Wirkungen

Kunden können solche Gebühren von dem Kreditinstitut zurückfordern.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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