Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat nach der Hauptverhandlung durch Urteil vom 29. März 2012 (Az. 4 C 694/10.N) einen Bebauungsplan der Stadt Mörfelden – Walldorf mit der Festsetzung eines Wohngebietes mit 5,2 ha Größe für rechtswidrig erklärt.

1. Der Fall

Das Plangebiet liegt im Stadtteil Mörfelden neben einer zukünftig stark durch Güterverkehr befahrenen Eisenbahnstrecke (Riedbahn von Mannheim nach Frankfurt) und innerhalb des im Regionalplan Südhessen dargestellten Siedlungsbeschränkungsbereichs des Frankfurter Flughafens sowie in Nachbarschaft zu einem nach europäischem Naturschutzrecht ausgewiesenen Flora–Fauna–Habitat Schutzgebietes.

Der am 24. August 2009 als Satzung verabschiedete Bebauungsplan war von einem Grundstückseigentümer mit dem Rechtsmittel des Normenkontrollantrages gerichtlich durch die Rechtsanwaltskanzlei Möller angefochten worden. Der Eigentümer hatte sich darauf berufen, bei der Planung seien Maßnahmen des aktiven Schallschutzes entlang der Eisenbahnstrecke nicht geprüft worden und das Lärmschutzkonzept sei lückenhaft und nicht verbindlich. Seiter rügte er eine erhebliche Störung der Fortpflanzungsstätten artengeschützter Tiere (u.a. des Steinkauz).

2. Das Urteil

In der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2012 erläuterte das Gericht seine Rechtsansicht, dass die Wohnbauplanung aus vier Gründen an einem Abwägungsausfall und demzufolge auch an Defiziten der Konfliktlösung leide:

  1. Lärmschutzkonzept

    Die Planung eines neuen Wohngebietes auf einer stark durch Verkehrslärm belasteten Fläche erfordere eine sehr sorgfältige Prüfung vorrangig von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes an der Quelle des Lärmes und die Entwicklung eines schlüssigen Lärmschutzkonzeptes.

    Der angegriffene Bebauungsplan hatte die Errichtung einer Schallschutzwand mit pauschalen Bewertungen abgelehnt. Das Gericht forderte eine detaillierte Untersuchung der planerischen und technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes sowie eine Untersuchung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen der technisch möglichen aktiven Schallschutzmaßnahmen vor einer Entscheidung über den Bebauungsplan. Allein der Schutz des Stadtbildes rechtfertige es auch bei der Lage einer Bahntrasse auf einem Damm von 4,70 m Höhe nicht, von vornherein eine Schallschutzwand als Lösung auszuscheiden.

  2. Lärmschutz durch eine „Riegel“–Bebauung

    Der Bebauungsplan hatte das Konzept einer »Lärmschutzbebauung« entwickelt; eine dreigeschossige möglichst geschlossene linienförmige Bebauung parallel zur Bahnstrecke sollte als Riegel die dahinterliegenden Bauwerke und Grünflächen vor dem Lärm schützen.

    Die Richter hielten diesem Konzept entgegen, dass im Bebauungsplan rechtlich nicht ausreichend gesichert sei, dass diese Lärmschutzbebauung zeitlich vor der dadurch zu schützenden dahinterliegenden Bebauung errichtet werde. Auch ihr Fortbestand sei nicht gesichert. Die Notwendigkeit zu einer solchen planerischen Sicherung sei hier aber insbesondere dadurch gegeben, dass die Orientierungswerte der Norm »Schallschutz im Städtebau« (DIN 18005) nachts erheblich (um 21 dB (A)) durch den Lärm der Güterzüge auf der Bahntrasse überschritten werde.

  3. Verpflichtung zu passiven Schallschutzmaßnahmen

    Der Bebauungsplan regelte im Textteil, dass die neuen Baukörper über die einschlägige technische Norm (DIN 4109 Tab. 5) hinaus durch passive Schallschutzmaßnahmen zu dämmen und schallgedämmte Lüfter einzubauen seien.

    Die Richter rügten die Unverbindlichkeit der Verwirklichung dieses passiven Schallschutzes gegenüber den Bauherren und die diesen im Plan nicht auferlegte Pflicht zum Nachweis der Ausführung gerade dieser strengen Schallschutzmaßnahmen. Damit seien die Konflikte durch den Lärm nicht hinreichend bewältigt.

    Das Gericht verwies darauf, dass bei Bauvorhaben innerhalb des Gebietes eines Bebauungsplanes nach der hessischen Bauordnung keine Baugenehmigung mehr notwendig sei. Damit werde die Baugenehmigungsbehörde nicht mehr im Einzelfall mit der Prüfung der Schallschutzkonzeptes befasst.

  4. Konflikt zwischen Freizeitnutzung der Bewohner und dem Naturschutz

    Das für den Bebauungsplan eingeholte ökologische Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Bebauung die Freizeitnutzung auf der benachbarten Streuobstwiese verstärken und dort schon vorhandene Störungen verstärken würde.

    Das Gericht rügte insoweit eine mangelhafte Aufklärung des abwägungserheblichen Sachverhaltes, weil der Gutachter die gesetzlich maßgebliche Erheblichkeit der Störungen der Lebensräume von gesetzlich geschützten Arten (§ 42 BNatSchG) nicht untersucht habe.

Die schriftliche Begründung des Urteils ist erst in den kommenden Wochen zu erwarten.

3. Bewertung

Das Urteil stärkt den Schutz der Bewohner gegenüber Verkehrslärm bei der Bauleitplanung und fordert von den Städten bei erkennbaren Konflikten mit Lärm die Entwicklung eines schlüssigen und verbindlichen Lärmschutzkonzeptes«, bewertet Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke den Erfolg seiner Mandantschaft.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
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Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehrmore »
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehrmore »
Geparden im Dorfgebiet oder baulichen Außenbereich
<2009-12-02>
Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig.   Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Baugenehmigung für Hochhaus
<2012-08-24>
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.   Mehrmore »
Anwohner eines Gewerbe­betrie­bes haben Ans­pruch auf Unter­las­sung von we­sentli­chem Ver­kehrs­lärm
Welche Rolle spielt eine Vorbe­lastung des Grund­stücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-09-24>
Die Anwohnern eines Gewerbe- oder Industrie­betrie­bes haben An­spruch auf Unter­las­sung von wesent­lichem Ver­kehrs­lärm, z.B. durch LKW-Ver­kehr vom und zum Betrieb. Dies gibt Anwoh­nern die Chance, insbe­son­dere nächt­lichen Lärm durch Schwer­verkehr effektiv abzu­wehren.   Mehrmore »
Lärm von Windkraftanlagen
Wann müssen Wind­kraft­anla­gen zum Lärm­schutz nachts abge­schal­tet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-13>
Nachbarschutz gegen Lärm durch Grüngutsammelstelle
Mehrmals jährlicher Betrieb eines Shredders ist kein "seltenes Ereignis"
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-01-21>
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22.01.2008 (Az. 4 B 702/08) dem Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung einer Sammelstelle für Grüngut mit Shredderbetrieb stattgegeben.   Mehrmore »
Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehrmore »
Verträge rund um das Bauen
<2012-10-22>
Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen Karstadt-Parkhaus zielt auf Lärmschutz
<2015-01-13>
Für mehr als zwei Dutzend Anwohner des Karstadt Areals klagt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gegen die Planung eines neuen Parkhauses in Bad Homburg vor der Höhe.   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen
Eine Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten
Von: @RA Moeller-Meinecke <2005-01-10>
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig?   Mehrmore »
Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte   Mehrmore »
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
<2009-08-28>
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.   Mehrmore »
Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.   Mehrmore »
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
<2010-05-02>
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »

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