Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
<2008-02-06>
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.

Die Verträglichkeit einer Vorrangzone für die Windkraftnutzung mit dem Vogelschutz ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung schon im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu prüfen. Kann die Planung neuer Energieanlagen zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen, ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme geboten. Eine sogenannte FFH-Prüfung ist auch dann erforderlich, wenn die Vorrangzone für Windenergie nicht im Vogelschutzgebiet liegt; es reicht aus, dass sich die Windkraftanlagen auf den Schutzzweck des Gebietes auswirken können.

Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. – im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG - dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben.

Die Rechtsprechung des OVG Münster hat jetzt auch die Qualitätsanforderungen an eine einstweilige Sicherstellung eines Gebietes für den Naturschutz als Strategie gegen eine Planung neuer Windenergieanlagen definiert. Danach erfordert die Sicherstellung keine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Landschaftsteils. Es reicht aus, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine Unterschutzstellung in Betracht kommt.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung genügt den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn das betroffene Gebiet zumindestens im Text der Verordnung stichwortartig beschrieben und in einer im Amtsblatt veröffentlichten groben Übersichtskarte (z.B. im Maßstab 1:150.000) bezeichnet ist und wenn die Verordnung hinsichtlich des genauen Verlaufs der Schutzgebietsgrenze auf eine Landschaftsschutzkarte (z.B. im Maßstab 1:25.000) verweist, die bei der erlassenden Behörde während der Dienststunden eingesehen werden kann.

Schließlich müssen auch die Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets nicht zwingend vorhandenen Flur­stücksgrenzen folgen, sondern können sich an natürlichen Vorgaben orientieren.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Naturschutzgebiet #[object Object] #Windenergie #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Europäischer Naturschutz als Bremse für Verkehrsplanungen
Urteil des EuGH bez. Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Von: @RA Möller-Meinecke
Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?   Mehrmore »
Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich
<2008-11-05>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.   Mehrmore »
Voraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellung
Der Verordnungs­geber darf auch Rand­zonen eines Gebiets, die der Ab­schir­mung gegen­über der schutz­ge­biets­freien Umge­bung dienen und die zum Schutz des Kern­be­reichs ver­nünf­tiger­weise geboten sind, in ein Land­schafts­schutz­gebiet einbe­ziehen.   Mehrmore »
Funkturm im Naturschutzgebiet unzulässig
<2012-09-12>
Überwiegende Gründe des Allgemein­wohls wie Seltenheit, besondere Eigenart und hervor­ragende Schönheit eines zusammen­hängenden, ausgedehnten Laubwald­gebietes haben Vorrang    Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Klagen gegen Ver­kehrs­tras­se haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Flä­chen­nut­zungs­plan bei der Tras­sen­wahl bindet. Das Urteil stärkt die For­de­rung nach sorg­fäl­tiger Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen.    Mehrmore »
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.   Mehrmore »
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
   Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.   Mehrmore »
Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern
<2007-09-20>
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig   Mehrmore »
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehrmore »
Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen
<2013-06-02>
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.    Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.   Mehrmore »
Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.
   Mehrmore »
Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen
Eine Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten
Von: @RA Moeller-Meinecke <2005-01-10>
Windparks
Welche Mind­estab­stän­de sind ein­zu­halten ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
Windparks dürfen im Einzel­fall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befah­re­nen Straßen nicht zahl­reiche Sicht­bezie­hun­gen auf beide Stand­orte eröff­net sind.   Mehrmore »
Lärm von Windkraftanlagen
Wann müssen Wind­kraft­anla­gen zum Lärm­schutz nachts abge­schal­tet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-13>
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
<2007-07-31>
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird    Mehrmore »
Windenergie
<2008-12-03>
Effizienzsteigerungen und Einsparmaßnahmen beim Sromverbrauch sind volkswirtschaftlich der offshore-Windstromerzeugung überlegen.   Mehrmore »