Ausschlusswirkung für Windkraft
<2011-03-22>
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.

1. Der Fall

Ein Betreiber von Windkraftanlagen will auf gepachteten Flächen in der Gemarkung Nentershausen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, die sich außerhalb der im Regionalplan dargestellten Vorrangflächen für Windenergienutzung befinden, mehrere Windkraftanlagen errichten. Er beanstandete im Streit um eine abgelehnte Baugenehmigung auch den Inhalt des Regionalplanes.

2.0 Das Urteil

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. März 2011 (Aktenzeichen: 4 C 883/10.N) entschieden, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebieten für Windenergienutzung“ die Errichtung und der Betrieb raumbedeutsamer Windenergieanlagen Vorrang vor entgegenstehenden Planungen und Nutzungen hat und die Planung und Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen außerhalb dieser Vorranggebiete nicht zulässig ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass weder im Regionalplan selbst noch in den Aufstellungsunterlagen nachvollziehbar dokumentiert werde, aus welchen Gründen die Regionalversammlung die für die Windkraftnutzung generell geeignete Potentialfläche von 10.700 ha auf 1.213 ha verringert habe.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann das Land Hessen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

3. Die Wirkung

Nach dem Urteil steht die Zielfestlegung im Regionalplan Nordhessen 2009 nur der Errichtung dieser Windkraftanlagen nicht mehr entgegen.

Indirekt bewirkt aber das Urteil, daß die Hersteller von Windenergieanlagen alle bundesdeutschen Regional- und Flächennutzungspläne darauf überprüfen, ob der dortige teilweise Ausschluß von Eignungsflächen für Windenergie aus den Vorrangflächen hinreichend begründet ist. Fehlen überzeugenden Begründungen, werden die Bauaufsichtsbehörden mit neuen Bauanträgen konfrontiert werden, deren plankonforme Ablehnung auch ein Amtshaftungsrisiko eröffnet.

Unzureichend begründete Regional- und Flächennutzungspläne müssen daher dringend überarbeitet werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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