Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.

Der VGH Baden-Württemberg hat die Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen.

1. Der Fall

Geklagt hatten mehrere Einzelkläger, die sich u.a. gegen die teilweise Inanspruchnahme ihrer (auch) landwirtschaftlich genutzten Grundstücke durch das Planvorhaben sowie gegen die zu erwartende Lärmbelastung wehren. Zusammen mit dem ebenfalls klagenden BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg) haben die Kläger vor allem geltend gemacht, die Planung verstoße gegen Vorschriften des Arten- und Habitatschutzrechts, weil Teile des Mühlbachs mit seinem Bachmuschelvorkommen durch die Planung in Anspruch genommen würden. Außerdem seien mehrere Planungsalternativen, die tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten, zu Unrecht nicht erwogen worden. Die Planung sei deshalb in mehrfacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft. Sie beruhe nicht zuletzt auf einer fehlerhaften Verkehrsprognose.

2. Das Urteil

Der VGH Baden-Württemberg hat die sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 abgewiesen.

  • Ausnahme vom Artenschutz

    Nach Auffassung des Gerichts hat das Regierungspräsidium erkannt, dass die Planung sich auf das Bachmuschelvorkommen im Mühlbach auswirkt. Das Regierungspräsidium habe diesen artenschutzrechtlich relevanten Eingriff aber durch eine Ausnahmeentscheidung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG zulassen dürfen. Die Ausnahmevoraussetzungen lägen vor. Zumutbare Planungsalternativen, die den Eingriff entbehrlich machen oder minimieren würden, gebe es nicht. Der Erhaltungszustand der Bachmuschelpopulation werde aufgrund der vorgesehenen Sicherungs- und Vermeidungsmaßnahmen nicht verschlechtert. Die Vorschriften des Habitatschutzrechts seien ebenfalls nicht verletzt.

  • FFH-Gebiet

    Das Land Baden-Württemberg sei nicht verpflichtet gewesen, den Mühlbach mit seiner Bachmuschelpopulation nachträglich als FFH-Gebiet zu melden.

  • Verkehrsprognose

    Auch die der Planung zugrundeliegende Verkehrsprognose sei nicht fehlerhaft. Zur Erhebung der tatsächlichen und zur Prognose der zu erwartenden Verkehrsbelastung gebe es mehrere Möglichkeiten und methodische Ansätze. Die vom Verkehrsgutachter des Landes gewählte Methode sei zulässig, sachgerecht und nachvollziehbar.

  • Alternativen und Lärm

    Das Regierungspräsidium habe die in Frage kommenden Planungsalternativen ausreichend ermittelt und erwogen. Seine Entscheidung für die gewählte Trassenführung und die Planung der Anschlussstellen sei nicht zu beanstanden. Auch die Lärmproblematik sei im Planfeststellungsbeschluss hinreichend bewältigt worden. Schließlich sei die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen der Kläger durch das Planvorhaben nicht abwägungsfehlerhaft.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile durch Beschwerde zum BVerwG angefochten werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Schallschutz:
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Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
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Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Spechte und Fledermäuse contra Straßenbau
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für gefährdete Fledermausarten
<2008-08-03>
Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
Orchideen stoppen B 1 - Planfeststellung rechtswidrig
<2008-09-20>
Weil eine Beeinträchtigung eines europarechtlich geschützten Lebensraumtypes nicht auszuschließen ist, stoppten die Richter eine Straßenplanung.   Mehrmore »
BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
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Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Existenzgefährdung durch Straßenplanung
<2010-08-26>
Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.    Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
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Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.   Mehrmore »
Presseerklärung
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<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel    Mehrmore »
Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-08-28>
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.   Mehrmore »
Eingriff in Natur und Landschaft sind auszugleichen
Gilt dies auch für Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Interessen wie etwa dem Hochwasserschutz ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-29>
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Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehrmore »
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehrmore »
Streit um FFH-Gebiet: Bundesregierung muss Ausgang von Klage abwarten
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-03-31>
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Bundesregierung untersagt, in Brüssel der Ausweisung des Gebietes "Unter- und Außenems" als FFH-Gebiet zuzustimmen, bevor über die Klage der Stadt Papenburg entschieden ist.   Mehrmore »
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<2008-07-02>
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<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte   Mehrmore »
Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.   Mehrmore »
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Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
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Geringere gerichtliche Kontroll­dichte im Arten­schutz­recht
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-01-08>
A 30-Urteil des Bundes­verwal­tungs­gerichts (Teil 1): Behörd­licher Entschei­dungs­spiel­raum bei der Methodik der Bestands­erfas­sung und Bewer­tung    Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND gegen den Plan­feststellungs­beschluss zur Elb­vertiefung statt­gegeben. Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen werden.   Mehrmore »
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<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
<2013-11-05>
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.   Mehrmore »
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Ist Zerstörung von 1000 Biberdämmen und Tötung der Biber zulässig?
<2015-03-04>
Ein Gewässer­unterhaltungs­verband im Oderbruch darf bis auf Weiteres zur Abwehr von Schäden durch Biber­bauten keine Biber fangen oder töten und Biberdämme und Erdbaue nicht beschädigen oder zerstören.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
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Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
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