Schätzgebühren der Bank
<2009-11-15>
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

1. Der Fall

Die beklagte Bank hatte in einem Darlehensvertrag eine "Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr" für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten in Höhe von 260 € vereinbart. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Verwendung einer solchen Klausel geklagt. Das Landgericht hatte der Bank daraufhin am 14.01.2009 untersagt, eine derartige Klausel zu verwenden.

2. Das Urteil

Das OLG Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung bestätigt und entschieden, dass eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Das Geldinstitut könne die Kosten nicht auf Kunden abwälzen. Die Klausel verstoße gegen den Grundsatz, dass Entgelte nur für vertragliche Leistungen verlangt werden dürfen. Die Prüfung der vom Kunden angebotenen Sicherheiten, hier die Schätzung und Besichtigung des Beleihungsobjekts, erfolge nur im Interesse der Bank. So sei eine Bank nicht verpflichtet, die Gründe für die Bewilligung eines Kredits offen zu legen. Außerdem verlange die beklagte Volksbank selbst dann die Schätzgebühren, wenn ein Kunde an einer Wertermittlung offensichtlich kein Interesse hat. So hatten auch im vorliegenden Fall die Darlehnsnehmer vor Vertragsabschluss der Bank ein Wertgutachten übersandt, das im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erstellt worden war.

OLG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2009 Aktenzeichen: I-6 U 17/09

3. Wirkung für die Praxis Die Argumente des Urteils sind auf alle Darlehensverträgen einer Bank mit Privatkunden übertragbar. Die Kunden könnn selbst für die Vergangenheit gezahlte Schätzgebühren zurückfordern. Verweigert sich die Bank, wird die Forderung nur bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolgreich durchsetzbar sein.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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