Wie bewährt sich der demokratische Rechtsstaat bei großen Planungsvorhaben?
<2013-03-18>
Späte Beteiligung Betroffener, kurze Fristen, ungeprüfte Gut­achten – Groß­vorhaben testen den demo­kratischen Rechts­staat. Wie der Schutz der Grund­rechte gleich­wohl gelingen kann zeigen 23 Autoren in einem Gemein­schafts­werk auf.

Das Rhein – Main – Institut (Darmstadt) hat die Publikation »Grenzen der Demokratie« am 18. März 2013 im Frankfurter Presseclub Journalisten und der kritischen Öffentlichkeit zusammen mit den Autoren des Buches vorgestellt.

Friedrich Thiessen, Hochschullehrer aus Chemnitz, betonte einleitend, dass die Auseinandersetzung mit großen Infrastrukturprojekten die Gesellschaft in besonderem Maße fordert. „Nutzen und Lasten von Großprojekten sind oft nicht gleich verteilt. Während manche sich von dem Projekt Vorteile versprechen, sehen andere Einschränkungen auf sich zukommen. Daraus resultieren intensiv geführte Auseinandersetzungen, die oft auf dem Gerichtswege ausgetragen werden.“

Matthias Möller – Meinecke, Anwalt vieler Lärmbetroffener, wies darauf hin, dass die Prozessparteien meist ungleich organisiert sind. „Sie haben ungleiches Ausgangswissen und können unterschiedlich viele Ressourcen an Zeit und Geld in die Auseinandersetzungen investieren. Dies stellt besondere Anforderungen an die gesellschaftlichen Verfahren, mit denen zwischen den Interessen abgewogen wird. Für die Gesellschaft als Ganzes ist es wichtig, über Verfahren zu verfügen, welche die Partikularinteressen in Grenzen halten. Die Verfahren müssen bei unterschiedlichen Organisationsgraden der Beteiligten, bei unterschiedlichem Einsatz an Zeit und Geld und bei unterschiedlicher Artikulationsfähigkeit und Kompetenz der Betroffenen in der Lage sein, die gemeinwohlmaximierende Lösung zu finden.“

Die offiziellen Entscheidungsverfahren sind nicht immer in der Lage, dies zu erreichen. So treten vermehrt informelle Verfahren – etwa in Gestalt sogenannter "Mediationen" oder Abstimmungen an „runden Tischen“ hinzu. Die Erfahrungen zeigen, dass aber auch diese Verfahren nicht in der Lage sind, Ergebnisse zu produzieren, die von allen Beteiligten mitgetragen werden. Sie werden missbraucht und verlieren an Akzeptanz. Deshalb sind Gerichte diejenigen Institutionen, die letztlich über Großprojekte entscheiden. Sie müssen umfangreiches Abwägungsmaterial zur Kenntnis zu nehmen und Funktionen erfüllen, die nach der Gewaltenteilung eigentlich vom Gesetzgeber und der Exekutive wahrzunehmen sind. Werden sie dieser Aufgabe gerecht?

Wie also steht es in Deutschland mit der Qualität und Objektivität der Verfahren, mit denen über große Infrastrukturprojekte entschieden wird? Welche Defizite es in dieser Hinsicht noch gibt, wird in der Publikation thematisiert. Die 23 Autoren, allesamt langjährige Begleiter großer Infrastrukturvorhaben geben einen Einblick in die Abläufe bei solchen Projekten. Verhaltensweisen der verschiedenen Gruppen von Beteiligten an Großprojekten werden ausführlich geschildert.

Thesen zum Pressegespräch am 18. März 2013

Wir dokumentieren die zum Pressegespräch am 18. März 2013 präsentierten Thesen zum Beitrag „Klagen gegen Fluglärm“ von Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

1. „Lärm macht krank“

Internationale umweltmedizinische Studien belegen belastbar, dass das Maß an Lärmbelastung durch Verkehrslärm die Lebenszeit von Hundertausenden sowohl von Anwohnern der Großflughäfen Frankfurt, Köln, Leipzig, Berlin und München als auch der Güterzugtransversale zwischen Basel und der holländischen Grenze u.a. durch Herz-Kreislauferkrankungen erheblich verkürzt.

2. „Vorranggebiete Nachtruhe“ im Raumordnungsplan

Der Bundesgesetzgeber duldet als Ergebnis einer massiven Lobbyarbeit der Verkehrswirtschaft diese Verletzungen der Grundrechte. Auch die Landesgesetzgeber nutzen ihre Steuerungsmöglichkeiten über die Instrumente der Landesentwicklungsplanung und der Raumordnungspläne bislang nicht. Dabei eröffnet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Darstellung von „Vorranggebieten Nachtruhe“ in der Landesentwicklung – oder Regionalplanung.

3. Die Suche nach einem Konsens zum Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht verweigern sich umweltmedizinischer Erkenntnisse nach niedrigeren Grenzwerten bislang noch unter Hinweis darauf, dass (vier) von der Verkehrswirtschaft bezahlten Mediziner sich dieser Forderung (verständlicherweise) noch nicht angeschlossen haben und damit noch kein Konsens der Lärmmedizin hergestellt sei. Auf die Verfassungsbeschwerde von vier Flughafen-Anwohnern hin wird das Gericht in Karlsruhe darüber erneut auf eine von uns begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile aus Kassel und Leipzig entscheiden müssen.

4. Nachtflugverbot und Reduzierung des Lärms in den Nachtrandstunden

Geboten sind Maßnahmen vorrangig des aktiven Schallschutzes sowohl durch ein Flugverbot während der gesamten Nacht von 22 bis 6:00 Uhr als auch von Restriktionen in den abendlichen Ruhezeiten vorrangig von Kleinkindern. Diese kann der Bundesgesetzgeber, aber auch die Landes – und Regionalplanung erzwingen.

5. Wohnen bei teilgeöffneten Fenstern

Das geltende Regelungssystem des passiven Schallschutzes zwingt die Betroffenen, sich in ihren Wohn – und Schlafräumen auch in warmen Sommermonaten unter Verlust von menschenwürdigen Wohnbedingungen einzuschließen. Aber auch von diesem Schutzanspruch wird die Mehrzahl der durch Lärm Belästigten ausgeschlossen und den Hauptbetroffenen werden nicht die realen Kosten effektiven Schallschutzes erstattet.

6. Ausfall der Bürgerbeteiligung

Bei wichtigen und für den zukünftigen Fluglärm relevanten Entscheidung wie beispielsweise der Festlegung der Flugrouten, der Rückenwindkomponente, kapazitätssteigernden neuen Rollwegen und Abfertigungsanlagen fehlt es an einer vom Gesetzgeber eröffneten Bürgerbeteiligung.

7. Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligung nicht nur der am stärksten betroffenen, sondern aller Bürger ist zukünftig in einem frühen Verfahrensstadium vor der Ermittlung der umweltrelevanten Belastungen eines Vorhabens zu der Frage zu öffnen, ob das Vorhaben überhaupt und wenn ja an welchem Standort errichtet werden soll.

8. Rechtsschutz nur für Vermögende

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Lärmbelastung ist – angesichts der Komplexität der Materie und von Dutzenden der von der Verkehrswirtschaft eingeschalteten Sachverständigen – faktisch nur sehr vermögenden Betroffenen eröffnet; damit läuft das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen die Grundrechtsverletzung durch Verkehrslärm oft leer. Die Vorlage der Sachverständigengutachten durch den Vorhabensträger bewirkt praktisch eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Lärmbetroffenen.

9. Faires Verfahren

An dem Defizit des Grundrechtsschutzes soll und will die Justiz als Folge u.a. von Regelungen zur Verwirkung verspätet vorgebrachter Argumenten (materielle Präklusion), knapper Fristen von wenigen Wochen zur Begründung der Einwendungen und später einer Verwaltungsklage sowie der faktischen Unwiderlegbarkeit solcher von einer Behörde eingeholter Gutachten oder von der Behörde geprüfter Gutachten des Vorhabensträgers ganz offensichtlich nichts ändern.

Das Buch "Grenzen der Demokratie"

Die Aufsätze in dem Buch im Überblick:

Das Informationsproblem bei Großprojekten

Christoph Ewen
Wahr oder unwahr? Zum Umgang mit Fachfragen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Flughäfen

Wulf Hahn, Ralf Hoppe
Die Bedeutung unabhängiger Gutachten im Planfeststellungsverfahren

Friedrich Thießen
Manipulationen bei Großprojekten und ihre gesellschaftliche Funktion

Joachim Drews, Frank Zimmermann
Zur Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle: Die Messung von Lärm als Politikum

Dieter Faulenbach da Costa
Die merkwürdig ungeklärte Frage: Was ist eigentlich eine Flughafenkapazität?

Nick Timm
Regionalökonomische Perspektiven einer Flughafenerweiterung

Großprojekte aus rechtlicher Sicht

Frank Boermann, Marek Much
Die Bedeutung von Gutachten im planungsrechtlichen Gerichtsprozess

Klaus Haldenwang
Die Rolle der Anhörung bei Genehmigungsverfahren: Der Zorn des unerörterten Bürgers

Matthias Möller-Meinecke
Klagen gegen Fluglärm – Vorgaben und Erfahrungen

Großprojekte und medizinische Aspekte

Martin Kaltenbach
Exekutive contra Legislative: Das Beispiel des Gesundheitsmonitorings 2011

Gerda Noppeney
Erkenntnisfortschritt und fehlende Umsetzung: Zum Konservatismus in der Politik. Zehn Jahre ärztliches Engagement in der Fluglärmproblematik

Großprojekte aus der Sicht der Bürger

Dirk Treber
Das Ergebnis steht fest: Bemerkungen zu den Verfahren der Bürgerbeteiligungen bei Flughafenprojekten in Deutschland

Harm Heldmeier
Ausbauverfahren als politisierte Verfahren

Claudia Weiand
Zum Verhalten von Ämtern, Bürgerinitiativen, Verbänden und Einzelpersonen beim Ausbau eines Großflughafens

Großprojekte aus Sicht von Politik und Wirtschaft

Frank Kaufmann
Faires Angebot oder übles Foul? Zur Geschichte des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt

Ferdi Breidbach
Gegen Vernunft und Augenmaß. Der Prozess der Verdrängung alternativer Standorte zugunsten von Berlin-Schönefeld

Rolf Reinbacher
Darstellung der Abläufe beim Ausbau des Flughafens Dortmund: Die zweifelhafte Rolle der Politik

Helmut Breidenbach
Mit viel Lärm an Deutschlands Spitze: Zum Umgang mit Beschlüssen zu Lärmabwehr am Beispiel des Flughafens Köln

Nick Timm
Lobbyismus in einer Demokratie – die hässliche Seite des Luftverkehrs


Die Offenbach-Post berichtet über die Vorstellung des Buches "Grenzen der Demokratie":

„Nach ganz eigenen Spielregeln“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Demokratie #Bürgerbeteiligung #Standortwahl #Gutachten #Qualitätssicherung #Rechtsschutz #Großprojekte #[object Object]

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Flughafenausbau: Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG gestartet
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Änderungen des Verkehrs­konzepts erfordern ein neue Bürger­beteiligung im Bebauungs­planverfahren    Mehrmore »
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt.   Mehrmore »
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Vortrag bei der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zu den Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Flughäfen Schönefeld, Leipzig und Frankfurt am Main   Mehrmore »
Kohlekraftwerk kann verhindert werden
Kriterien für Raumordungsverfahren und Beteiligungsrechte der Bürger
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Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
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Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Rücksichtnahme des Landwirts auf Wohnnachbarn
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-27>
Wenn ein Landwirt direkt gegenüber einem Wohngebiet eine bis zu 4,50m hohe Lagerstätte für Heuballen errichtet, verstößt er gegen das nach § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme, wenn er keine zwingenden Gründe für gerade diesen Standort vorweisen kann.   Mehrmore »
Windparks
Welche Mind­estab­stän­de sind ein­zu­halten ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
Windparks dürfen im Einzel­fall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befah­re­nen Straßen nicht zahl­reiche Sicht­bezie­hun­gen auf beide Stand­orte eröff­net sind.   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehrmore »
Baustopp für Kohlekraftwerk
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-05>
Die Bezirksregierung Münster hat gegenüber der E.ON-Kraftwerke GmbH einen Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile.   Mehrmore »
Patien­ten­auf­klä­rung über Be­hand­lungs­alter­na­tiven
BGH Urteil vom 15. März 2005   VI ZR 313/03   10. Oktober 2003 aufge­hoben
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-26>
Der Arzt hat den Patienten sehr sorgfältig und umfassend über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Dies dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen ärztlichen Behandlung.   Mehrmore »
Stellungnahme für die Stadt Hanau (Hessen) und die Stadt Alzenau (Bayern)
in der Regierungsanhörung zum Neubau eines Steinkohleblockes des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg im Main - Kinzig - Kreis
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-07-07>
Welche relevanten Faktoren sind nur in einem Raumordnungsverfahren zu berücksichtigen und erfahren keine gleiche inhaltliche Beachtung und öffentliche Erörterung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren?   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Schutz des Günztales hat Vorrang vor Umgehungsstraße
<2014-10-30>
Schutzgemeinschaft Hochwang überzeugt Bundesverkehrsminister    Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsfähig?
<2017-08-09>
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Öffentliche Anhörung eingeladener Sachverständiger zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz
beim Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-07-04>
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
<2016-09-22>
Das Urteil zum regionalen Verkehrs­flughafen Kassel-Calden steht nach acht Jahren auf dem Prüfstand. Die aktuelle Lage am Flughafen weicht erheblich von der damals entscheidenden Verkehrs­prognose ab.   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Die Recycling-Lüge"
<2014-09-14>
Aus gefährlichem Sondermüll ungefährlichen machen - das war das Versprechen der mittelhessischen Recyclingfirma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach.   Mehrmore »
Inter­es­sen­ge­mein­schaft der Bau­pro­dukt­ge­schä­dig­ten hilft bei Recher­chen und Labor­unter­suchungen
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bereits die Prü­fung der Betrof­fen­heit des anfra­gen­den Haus­eigen­tü­mers durch Gift­stoffe erfor­dert auf­wän­dige Recher­chen und ggf. Labor­unter­suchungen.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Lkw-Lärm über 2,8 t Gesamtgewicht
<2010-11-03>
Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Wie störend ist Bahn­lärm?
Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Um­welt­fra­gen for­dert Redu­zie­rung des Lärm­grenz­wertes für benach­barte Wohn­nut­zun­gen auf nachts 45 dB(A) zu redu­zieren.   Mehrmore »
Raumverträglichkeit eines neuen Kraftwerkes bei Hanau (Staudinger Block 6) zwingend in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung mit gesteigerten Qualitätsstandard erforderlich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-12-06>
Öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags.
Zusammenfassung zu den ungenutzten Möglichkeiten der Beschleunigung von Planungen für konfliktbeladene Infrastrukturvorhaben
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-05-31>
Zusammenfassung zu den ungenutzten Möglichkeiten der Beschleunigung von Planungen für konfliktbeladene Infrastrukturvorhaben für den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags   Mehrmore »
Gewerbesteuer bei nicht diplomiertem Techniker?
Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlich?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-21>
Fertigbauten von der Stange - Vorsicht bei Franchise-Angeboten
<2012-09-22>
Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken - die meisten Angebote sind so genannte Franchise-Offerten.   Mehrmore »
Vor Justitia kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung helfen
<2010-11-26>
Nicht nur bei der Ab­wehr von Schie­nen­ver­kehrs­lärm oder Ge­ruchs­im­misio­nen kann eine Rechts­schutz­ver­siche­rung helfen. Was Sie vor einem Ver­trags­ab­schluß wissen müs­sen   Mehrmore »
Gegen Bahnlärm mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung
<2012-05-28>
Güterzüge stören das Wohnen oft durch erhebliche Überschreitungen der vom Bundes­gerichtshof gezogenen Immissions­grenz­werte. Den Anwohnern steht dagegen ein Klage­recht offen. Die Bahn schöpft dabei den Instanzen­weg aus und daraus ergeben sich Kosten­risiken. Gut gerüstet ist dagegen, wer eine Rechts­schutzversicherung abgeschlossen hat.   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
Kostenloser Versicherungsvergleich - Rechtschutzversicherung
Von: @VBe <2009-12-06>
Die Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten können beträchtliche Summen erreichen und deshalb ist es wichtig, vor jedem Verfahren Überlegungen anzustellen, ob man sich das Kostenrisiko überhaupt leisten kann.
Eine Rechtsschutzversicherung muss frühzeitig beantragt werden, da bereits bekannte Schadensfälle durch einen neuen Vertrag nicht abgedeckt sind.
   Mehrmore »
Die Einführung der Vereinsklage im Bundesrecht
Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Verbände ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-02>
Berufung gegen ein verwaltungs­gerichtliches Urteil
<2013-08-07>
Das Bundesverfassungs­gericht erweitert die Erfolg­saussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Der Bürger muss nur einen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachen­feststellung des Gerichts mit schlüssigen Gegen­argumenten in Frage stellen können.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Raumordnungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger
Vortrag von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke am 14. 01.2009
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-01-15>
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehrmore »
Artenschutz contra Wind­ener­gie
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.   Mehrmore »
Windenergie
<2012-04-14>
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten    Mehrmore »
Welche Relevanz haben nächtliche Lärmstörungen für Standortentscheidungen von Unternehmen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-22>
Die Qualität des Wohnumfeldes ist für das seelische Wohlbefinden der Bürger, aber auch für die Standortwahl von Unternehmen von großer Bedeutung.   Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Bebauungspläne müssen alle Ziele des Regionalplans beachten
Stärkung für Grünzüge, Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Freiraumerholung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-06-22>
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unwirksamkeit des Plans für Stadtentlastungsstraße (STEL)
Kläger fordern Aufgabe der Straßenplanung
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