Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie:
Bebauungsplan und Veränderungssperre möglich
<2016-11-22>
Eine Gemeinde kann für Gebiete in einer Konzentrationszone zur Nutzung von Windenergie einen Bebauungsplan aufstellen und bis zur Aufstellung eine Veränderungssperre erlassen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Beschluss vom 17.11.2016 (Az. - 2 B 283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen.

1. Der Fall

Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Saarbrücken dargestellten, gemeindegebietsübergreifenden Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie. Der Gemeinderat von Heusweiler hatte zuvor die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem eine „Feinsteuerung“ der Windkraftnutzung in dem Bereich gewährleistet werden soll.

Im September 2016 hatte die Betreiberin, die insgesamt drei Windkraftanlagen plant, die Außervollzugsetzung beantragt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, die angegriffene Veränderungssperre der Gemeinde Heusweiler sei offensichtlich unwirksam, da sie nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Satzungen genüge, kein wirksamer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugrunde liege und das erforderliche Mindestmaß der Planungskonkretisierung nicht vorgelegen habe.

2. Die Gerichtsentscheidung

Der für das Planungsrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat unter anderem auf die bei einer solchen Interessenabwägung beachtliche demokratische Legitimation des Gemeinderats als Satzungsgeber verwiesen. Dieser Aspekt sei allenfalls nachrangig, wenn die Satzung erkennbar offensichtlich unwirksam sei. Das sei hier nicht feststellbar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

3. Wirkung für die Praxis

Sind Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie durch eine übergeordnete Planung – wie etwa die Flächennutzungsplanung oder die Regionalplanung – dargestellt, eröffnet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Standortgemeinde gleichwohl die Möglichkeit, eine Feinsteuerung für die Windkraftnutzung mit dem Instrument des Bebauungsplans vorzunehmen und für den Zeitraum der Aufstellung eines solchen Plans eine Veränderungssperre zu erlassen.

Die Entwürfe für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes und für die Veränderungssperre bedürfen aber einer besonders sorgfältigen Prüfung und in aller Regel der Beratung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Von: @RA Moeller-Meinecke <2005-01-10>
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-21>
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
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