Kraftwerk Staudinger: Jeder Bürger darf an Erörterungstermin teilnehmen
<2009-03-20>
Im Raumordnungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 des Kraftwerks Staudinger beginnt am kommenden Dienstag (24.3.2009) der Erörterungstermin.

Im Raumordnungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 der E.ON Kraftwerke GmbH am Standort Staudinger beginnt am kommenden Dienstag (24.3.2009) unter der Leitung des Regierungspräsidiums Darmstadt der Erörterungstermin. Die Erörterung des Vorhabens findet in der Kreuzburghalle in der Wilhelm-Leuschner-Straße 50 in Hainburg/Klein-Krotzenburg statt und wird so lange andauern, bis der Zweck des Erörterungstermins erreicht ist.

Bei dem Raumordnungsverfahren handelt es sich um ein Abstimmungsverfahren, in dem die Raumverträglichkeit des neuen Kraftwerksblocks geprüft wird. Durch das Raumordnungsverfahren wird festgestellt, ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und wie diese unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können.

Im Verfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft unter überörtlichen Gesichtspunkten zu ermitteln und zu bewerten. Es wird auch geprüft, ob der Zweck des Vorhabens mit geringeren Nachteilen für den Naturhaushalt erreicht werden kann.

In dem Erörterungstermin wird den öffentlichen Stellen - insbesondere den Nachbarkommunen und auch der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ - Gelegenheit gegeben, die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken mit dem Energiekonzern E.ON und der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium zu erörtern.

Das Regierungspräsidium hat wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Verfahren entschieden, dass die Öffentlichkeit an dem Termin als Zuhörer teilnehmen kann. Die drei Kommunen Hanau, Alzenau und Hainburg werden am Dienstag beantragen, den Einwendern ein Rederecht einzuräumen, zumindest aber tätlich eine Bürgerfragestunde um 17 Uhr anzuberaumen.

Nach dem Erörterungstermin sind die derzeit unvollständigen Antragsunterlagen zu ergänzen und erneut öffentlich auszulegen.

Am Ende des Verfahrens wird das Regierungspräsidium Darmstadt die Ergebnisse in einer landesplanerischen Beurteilung zusammenfassen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, daß das geplante Kohlekraftwerk keine ökologischen Vorteile hat, führt dies zur Abweisung des von E.ON gestellten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages.

Da im Vorfeld des Erörterungstermins der zeitliche Erörterungsbedarf für einzelne Themenbereiche nicht abgeschätzt werden kann, für jeden Erörterungspunkt aber ausreichend Zeit zur Verfügung stehen soll, hat das Regierungspräsidium bislang keine festen Zeitpunkte für einzelne Tagesordnungspunkte festgelegt.

Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) werden deshalb täglich jeweils gegen 17.00 Uhr die Erörterungspunkte bekannt gegeben, die voraussichtlich am kommenden Tag zur Erörterung anstehen.

Es ist vorgesehen nach folgenden Punkten zu erörtern:

  1. Verfahrensfragen (Beteiligung, Auslegung der Raumordnungsunterlagen, ...)
  2. Erforderlichkeit der Maßnahme (Energiewirtschaftliche Begründung, Fernwärme, ...)
  3. Alternativenprüfung
  4. Auswirkungen der Maßnahme auf die Raumordnungsfaktoren
  5. Untersuchung der Umweltverträglichkeit der Maßnahme nach Landesrecht
  6. Abweichung von Zielen der Raumordnung

Zum Hintergrund:

Die Fa. E.ON Kraftwerke GmbH als Trägerin der Maßnahme plant am Standort Staudinger in Großkrotzenburg die Errichtung eines mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblocks (Block 6) mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1.100 MWel. Dies entspricht einer Nettoleistung von 1.050 MWel. Es ist vorgesehen, die am Standort vorhandenen älteren Kohleblöcke 1 bis 3 bei Inbetriebnahme des Blocks 6 stillzulegen. Zur Klärung der Frage, ob für den Neubau des Blocks 6 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, fand am 6. Juli 2007 eine öffentliche Regierungsanhörung statt.

Als Ergebnis dieser Regierungsanhörung entschied die Hessische Landesregierung mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 3. September 2007, dass vom Regierungspräsidium Darmstadt als obere Landesplanungsbehörde von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren gemäß § 18 Abs. 1 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) durchzuführen ist. Die Trägerin der Maßnahme wurde mit Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28. September 2007 entsprechend unterrichtet. Auf der Grundlage einer von E.ON erstellten Unterlage für das Raumordnungsverfahren wurde den öffentlichen und sonstigen am Verfahren zu beteiligenden Stellen sowie der Öffentlichkeit bis zum 16. Februar 2009 die Möglichkeit eröffnet, Anregungen und Bedenken zu dem Verfahren vorzubringen. Insgesamt sind 113 Stellungnahmen öffentlicher Stellen sowie 7.988 private Stellungnahmen beim Regierungspräsidium eingegangen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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