Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern
<2007-09-20>
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 6. September 2007 (Az.: 8 A 4566/04) ent­schieden, dass die in der Regionalplanung ausgewiesenen Eignungsbereiche für Windkraftanlagen rechtlich im Falle des Gebietsentwicklungsplanes Münsterland nicht zu beanstanden sind. Damit ist eine Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten Eignungsbereiche grundsätzlich nicht zulässig.

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist im Außenbereich grundsätzlich erlaubt. Um einer sog. "Verspargelung" der Landschaft durch die Entstehung einer ungeordneten Vielzahl von Einzelanlagen entgegenzuwirken, sieht das Planungsrecht aller Bundesländer jedoch vor, dass in der Regionalplanung – in NRW der Regionalrat bei der Bezirksregierung - durch einen Fachplan be­stimmte Bereiche als Eignungs- oder Vorrangbereiche für die Windenergienutzung ausweisen kann mit der Folge, dass Windkraftanlagen an anderer Stelle im Plange­biet grundsätzlich nicht zulässig sind.

An einen derartigen Plan sind allerdings strenge inhaltliche Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss er

a. auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen und
b. der Windkraft ausreichend Rechnung tra­gen;

dabei muss sichergestellt werden, dass sich die Windkraft in den ausgewählten Bereichen tatsächlich gegen konkurrierende Nutzungen durchsetzt.

Der vom Oberverwaltungsgericht geprüfte Gebietsentwicklungsplan Münsterland, der 119 Windeignungsbereiche mit einer Gesamtfläche von 23.435 ha umfasst, wird diesen Anforderungen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gerecht. Es hat deshalb die Berufung einer Klägerin, die auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück außerhalb eines Eignungsbereichs eine knapp 100 m hohe Windkraftanlage errich­ten möchte, im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Der Gebietsentwicklungsplan sei insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil die aus Gründen des Immissionsschutzes erforderlichen Abstände zu Einzelgehöften im Außenbereich unberücksichtigt geblieben seien. Dies habe zwar dazu geführt, dass die Gemeinden letztlich nur knapp 50 % der im Gebietsentwicklungsplan dargestell­ten Eignungsflächen in ihre Flächennutzungspläne übernommen hätten. Es sei aber zulässig, nicht bereits auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans, sondern erst auf der Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die immissionsschutzrecht­lichen Abstände zu einzelnen Gebäuden im Außenbereich zu berücksichtigen.

Dass es deshalb bei der späteren Flächennutzungsplanung noch zu Verkleinerungen bis hin zum vollständigen Wegfall einzelner Eignungsbereiche kommen würde, habe der Regionalrat schon bei der Entscheidung über den Gebietsentwicklungsplan er­kannt und "mitgedacht". Er habe deshalb die Eignungsbereiche so großzügig ausge­wählt und zugeschnitten, dass der Windkraft auch nach Berücksichtigung der immis­sionsschutzrechtlichen Abstände noch ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Das zeige nicht zuletzt der Umstand, dass inzwischen rund 600 Windkraftanlagen errichtet worden seien.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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