Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag den Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Der Zweckverband, dem die Städte Homberg (Efze) und Schwarzenborn, die Gemeinde Knüllwald sowie der Schwalm-Eder-Kreis und der Förderverein Schwalm-Eder-Mitte e. V. angehören und der als Maßnahmeträger mit der Entwicklung einer Gewerbe- und Industriefläche in der Gemeinde Knüllwald beauftragt worden ist, hatte am 20. Mai 2008 den Bebauungsplan beschlossen, mit dem eine im Wesentlichen intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche von insgesamt ca. 618.000 qm überplant worden ist. Der Bebauungsplan sieht neben einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Solaranlagen" und Ausgleichsflächen zur Kompensation von Natureingriffen ein ca. 36,6 ha großes Gewerbegebiet sowie Industriegebietsflächen vor.

Gegen diesen Bebauungsplan hat der Eigentümer eines ca. 220 m nordwestlich des Plangebiets gelegenen, von ihm selbst genutzten Wohngrundstücks einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Antragsteller befürchtet, dass es aufgrund der von dem Bebauungsplan zugelassenen gewerblichen und industriellen Nutzungen, insbesondere durch die angedachte Ansiedlung eines Autohofs zu unzumutbaren Immissionsbelastungen für sein Wohngrundstück durch Lärm, Abgase, Staub und Lichteinwirkungen kommen werde, weil der Zweckverband bei der Aufstellung des Bebauungsplans die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt habe. Der Zweckverband schätze - so die Begründung des Antragstellers - die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Wohnbevölkerung von Knüllwald-Remsfeld falsch ein und habe die Beeinträchtigungen, die durch die Bauleitplanung verursacht würden, nicht ausreichend ermittelt.

2. Das Urteil

Der Normenkontrollantrag war erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er an erheblichen Ermittlungsdefiziten leide. Zur Begründung dieser Entscheidung führte das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung aus, zwar sei die Errichtung und der Betrieb eines Autohofs in Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich zulässig, wie in dem vorangegangenen Eilverfahren bereits festgestellt worden sei.

Der Zweckverband habe es im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans jedoch versäumt, die Auswirkungen des zu erwartenden Verkehrslärms ausreichend zu ermitteln. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Errichtung eines Verkehrskreisels, über den das Plangebiet an die Bundesautobahn A 7 bzw. an die Bundesstraße B 323 angebunden werden soll. Auf der Grundlage der ermittelten Daten, sei eine Beurteilung der Frage, ob eine Überschreitung der in der Verkehrslärmschutzverordnung verbindlich vorgegebenen Grenzwerte zu erwarten und mit welchen Schutzmaßnahmen einer Überschreitung gegebenenfalls zu begegnen sei, nicht möglich.

Auch sei es nicht zulässig, eine in dieser Hinsicht notwendige Konfliktbewältigung auf eine dem Bebauungsplan nachfolgende Verwaltungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt zu verlagern. Aufgrund dieser Abwägungsfehler sei der Bebauungsplan daher unwirksam.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Hess.VGH Az. 4 C 1476/08.N

3. Rat

Das Urteil bestätigt den Abwehranspruch von Anwohner gegen einen planbedingten Verkehrslärm, auch wenn die Anwohner außerhalb des Plangebietes wohnen und nur durch den Verkehr zum und aus dem Baugebiet betroffen sind.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
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Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
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Der rechtliche Schutz gegenüber Fluglärm
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Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
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RA Möller-Meinecke: Viele Anwohner haben Anspruch auf Tempobegrenzung, (höhere) Schallschutzwände oder baulichen Lärmschutz.
   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.
   Mehrmore »
Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung
Zusammenfassung einer Tagung des Rhein-Main-Institutes von Prof. Dr. Martin Kaltenbach
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-04-20>
Nächtlicher Verkehrslärm oberhalb der Schwelle der Verkehrslärmschutzverordnung steigert Risiko einer Erkrankung an Bluthochdruck um 60 %.   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Umgebungslärmgesetz verabschiedet
Mehr Lärmschutz für alle
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-06-27>
Mit der Einigung im Bundesrat vom 21. Juni 2005 werden die Vorgaben der EU-Richtlinie (2002/49/EG) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im nationalen Recht verankert. Die Richtlinie fordert in den Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen eine umfassende Bestandsaufnahme.   Mehrmore »
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
<2011-11-10>
Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
Mietminderung wegen Lärm
<2013-01-02>
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
<2007-07-31>
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird    Mehrmore »
Bolzplatz - Abwehr von Lärm
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1× Eisvogel: © [intern],
5× Bebauungsplan: © tiratore / www.fotolia.de,
1× Windpark: © [intern],
1× Lokal-Klima: © [intern],
1× Hausabstand: © cf,
1× Schloss: © Gunnar Holtz / www.fotolia.de,
1× Radioaktivitaet: © Carsten Reisinger / www.fotolia.de,
1× Weihnachtsbaumverkauf: © Digitalpress / www.fotolia.de,
1× Massentierhaltung: © akf / www.fotolia.de,
1× Stempel: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Gueterzug: © Starpics / www.fotolia.de,
1× FrankfurtSkyline: © [intern],
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Schloss: © Peter Saeckel / www.fotolia.de,
1× Logo: © Taunus Zeitung FNP,
1× Windenergie: © Rebel / www.fotolia.de,
1× Athabaskakai: © Bernd Sterzl / pixelio.de,
1× BPlan: © MM,
1× Laermschutzwand: © Harald07 / www.fotolia.de,
1× BaustelleEKZ: © Thomas Irlbeck PIXELIO,
1× ZuLaut: © S. Hofschlaeger / PIXELIO,
1× Vermessungsarbeiten: © RainerSturm / PIXELIO,
1× Strassenlaerm: © vb,
2× Laermrechner: © CSIT,
1× Bahn 1: © [intern],
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× Menschenschutzgebiet2: © pio,
1× Verkehrslaerm: © [intern],
1× Laermkurve: © [intern],
1× Altglascontainer: © bilderbox / www.fotolia.de,
1× Logo: © WHO,
1× Laerm: © Torsten Rauhut - Fotolia.com,
1× SaubereEnergie: © pio,
1× Bolzplatz: © Stephanie Hofschlaeger PIXELIO,
1× Bahnsteig: © RainerSturm / PIXELIO,
1× LaermschutzwandGlas: © Harald07 / www.fotolia.de,
2× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
2× Arzt: © imageit / www.fotolia.de,
1× Tansporter: © Ivan Kruk / www.fotolia.de,
1× Fenster: © Andrey Sukhachev / www.fotolia.de,
1× Kesselwagen: © Simon Ebel / www.fotolia.de,
1× Boppard: © mmm,
1× Flugrouten: © Igel Teltow,
1× Laermkurve: © DFLD,
1× Fussballfans: © mkrberlin / www.fotolia.de,
1× LaermMickeyMouse: © fuxart / www.fotolia.de,
1× Laerm: © eyezoom1001 - Fotolia.com,
1× Tonstudio: © Phototom / www.fotolia.de,
1× BahnfahrtenZunahme: © [intern],
2× Logo: © Nassauische Neue Presse,
1× Gaensefarm: © Alexandra H. / pixelio.de,
1× Tempo30: © P.Baumeister - Fotolia.com,
1× Herten-Bahnbruecke: © Igor Tarasov / www.fotolia.de,
1× LKW: © VB,