Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."

Der BGH hat die Frage entschieden, ob der gestörte Nachbar im Rahmen seines Anspruchs auf Unterlassung erheblichen Lärms (§ 906 BGB) gehalten ist, an Maßnahmen zur Verminderung der Geräuscheinwirkungen mitzuwirken.

1. Der Fall

Die beklagte Stadt veranstaltet seit dem Jahr 1949 alljährlich etwa in der Zeit von Mitte Juni bis Anfang September sogenannte "Sommerspiele". In deren Rahmen wird an fünf Abenden der Woche in der Zeit von 20 bis 22.30 Uhr eine Operette aufgeführt, und zwar jeweils eine Spielzeit lang dieselbe. Die Aufführungen finden auf einer schwimmenden Freilichtbühne statt, die auf einem toten Nebenarm des Rheins, der sogenannten Rheinlache bei der Insel O, errichtet ist. Die mit Rück- und Seitenwänden versehene und überdachte Zuschauertribüne ist am linken Ufer des Rheins auf der Rheinpromenade angelegt.

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des Hauses M Straße ... in K. Von der etwa parallel zum Rhein verlaufenden M Straße aus haben die Rheinpromenade und damit auch der Zuschauerraum und die Bühne ihren Zugang. Die Rückfront des Hauses des Klägers zu 1) ist durch einen ungefähr 17 m tiefen Garten von der Rheinpromenade getrennt und liegt etwa gegenüber der Zuschauertribüne. Der Abstand zu dieser beträgt etwa 25 m, zur Bühne etwa 60 m. Der Kläger zu 2) wohnt in dem Haus M Straße ..., der Kläger zu 3) in dem Haus M Straße ... als Mieter.

Die Kläger verlangen, daß die Beklagte bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen auf der Schwimmbühne Geräuscheinwirkungen auf das Grundstück des Klägers zu 1) und die Wohnungen der Kläger zu 2) und 3) unterläßt, soweit sie die in den VDI-Richtlinien 2058 für Abwehr von Arbeitslärm bezeichneten Geräuschwerte von tagsüber 50 Phon, nachts – ab 20 Uhr – 35 Phon überschreiten und damit eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Grundstücke der Kläger mit sich bringen. Sie begehren ferner Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz allen Schadens, der ihnen durch Zuwiderhandlungen der Beklagten gegen die bezeichnete Unterlassungspflicht in der Vergangenheit entstanden sei und in Zukunft entstehen werde. Hilfsweise bitten sie um Feststellung, daß die Klage auf Unterlassung sich infolge während des Rechtsstreits getroffener lärmdämmender Maßnahmen der Beklagten erledigt habe und um Auferlegung der Kosten auf die Beklagte, weiterhin hilfsweise um Verurteilung der Beklagten zur Gewährung eines angemessenen, durch einen Sachverständigen festzustellenden Schadensersatzes in Geld.

Sie machen geltend, ihre Wohnungen lägen in einer ausgesprochen ruhigen Wohngegend ohne Gewerbebetriebe und lauten Straßenverkehr. Die von den Veranstaltungen der Beklagten auf die Grundstücke der Kläger ausgehenden Geräusche wirkten nicht nur infolge ihrer in DIN-Phon zum Ausdruck kommenden Stärke, sondern auch infolge ihrer Eigenart (Frequenz der Töne) und dadurch, daß sie infolge ihrer fünfmaligen Wiederholung in der Woche einen sogenannten "Erwartungslärm" darstellten, überaus störend. Die Beeinträchtigungen hätten zu insgesamt noch in der Entwicklung befindlichen Schäden der Kläger an Eigentum und Gesundheit geführt.

2. Die BGH Entscheidung

Der BGH bejaht das Recht auf Schlaf bei offenem Fenster und verneint die Pflicht des Gestörten, sich eigeniniativ mit Schallschutzfenstern zu schützen, weil der Gestörte sein Eigentum innerhalb seiner Grenzen so nutzen darf, wie er es für richtig hält (BGH NJW 1984, 1242).

Der Bundesgerichtshof führt wörtlich aus: "Ohne Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kläger nicht durch das Schließen ihrer Fenster oder die Duldung des Einbaues schalldämmender Doppelfenster zur Herabsetzung der Geräuscheinwirkungen hätten beizutragen brauchen. Wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 42, 374, 377 ausgesprochen hat, steht allerdings auch die ins einzelne gehende Sonderregelung der Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn (§§ 905 ff BGB) unter der Herrschaft des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung des Senats BGHZ 38, 61, 65, in der der Senat unter Hinweis auf die Neufassung des § 906 BGB und deren Entstehungsgeschichte abgelehnt hat, eine Pflicht zur Duldung von über die Grenzen des § 906 BGB hinausgehenden Geräuscheinwirkungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleiten, steht einer Anwendung dieses Grundsatzes nicht von vornherein entgegen, soweit es um die Frage der Mitwirkung des gestörten Grundstückseigentümers an der Beseitigung oder hinreichenden Herabsetzung der Geräuscheinwirkungen geht. Aber seine Anwendung kommt insoweit nur als Schranke der Rechtsausübung in besonders liegenden Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGHZ 42, 374, 377).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn einmal würde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine der in Erwägung gezogenen Schutzmaßnahmen die Kläger bei der Benutzung ihrer Gärten und Balkone vor den Geräuscheinwirkungen der Veranstaltungen der Beklagten schützen. Zum andern würde der Einbau schalldämmender Fenster, zu dem die Beklagte sich bereit erklärt hat, ersichtlich nur dann zur Wirkung kommen, wenn die Kläger die Fenster geschlossen hielten, mag damit auch die Möglichkeit einer gewissen Raumlüftung verbunden sein. Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kläger dies nicht hinzunehmen brauchen, tritt der Senat bei. Der vom Reichsgericht in dem Urteil Gruchots Beiträge 48, 941 (vgl. auch RG JW 1932, 400) vertretenen Ansicht, gesunde Personen, die nachts bei offenem Fenster zu schlafen pflegten, hätten keinen Rechtsanspruch auf die Beachtung dieser Gewohnheit von Seiten des Nachbarn, vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Mit Recht hat schon Bernhöft (JW 1932, 401) gegenüber der Auffassung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, daß grundsätzlich jeder – mithin auch der beeinträchtigte Grundstückseigentümer – sein Eigentum so benutzen darf, wie es ihm richtig scheint, und daß es Sache des Störers ist, die den Nachbarn in dieser Benutzung beeinträchtigenden nicht ortsüblichen Geräusche abzustellen." BGH a.a.O. Juris Rz. 21 f.

3. Kommentarliteratur

Die Kommentarliteratur teilt diese Meinung. Der Autor Roth führt im Großkommentar Staudinger zum BGB aus:

"Da der Gestörte sein Eigentum innerhalb seiner Grenzen so nutzen darf, wie er es für richtig hält, ist er insbes nicht gehalten, den erzeugten unzulässigen Lärm durch den Einbau von Doppelfenstern (oder Schallschutzfenstern) abzuhalten (BGH NJW 1984, 1242). ...

Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen (BGH MDR 1969, 744; Gaisbauer ZMR 1997, 63) und sich auch außerhalb des Hauses, insbes auf Balkonen und in Gärten, störungsfrei aufzuhalten (BGHZ 91, 20, 25 f; 97, 114, 124; BGH MDR 1969, 744; DWW 1986, 174 mit Anmerkung Pfeifer = NJW 1986, 2423).

Der Gestörte ist auch nicht gehalten, etwa sein Schlafzimmer nach der ungestörten Seite des Hauses hin zu verlegen (Erman/A Lorenz Rn 17)." (Rz. 181 zu § 906 BGB)

4. Konsequenz für die Praxis

Anwohner von Bahnstrecken können wesentliche Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Lärm erfolgreich abwehren. Sie müssen sich von der Bahn nicht entgegenhalten lassen, dass sie eine Mitwirkungslast der Gestalt hätten, die Fenster nachts schließen zu müssen oder Schallschutzfenster Eigen initiativ einbauen zu lassen. Das Urteil stärkt daher die Bahnanlieger in ihrem Anspruch auf Schutz gegen Bahnlärm.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Lärmschutz #Nachbarschutz #Lärmbelastung #Bahnlärm #Belüftung

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
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Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
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<2007-09-03>
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-04-20>
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Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
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Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
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Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
Beschrankter Bahn­über­gang
<2010-10-25>
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.    Mehrmore »
Besonders über­wach­tes Gleis
<2010-10-25>
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).    Mehrmore »
Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal
<2010-11-21>
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehrmore »
Bahnlärm - wie viel muss sein?
Sendung Odysso, SWR.de
<2010-12-04>
"Lärmabhängige Trassen-Preise können in 8 Jahren den Bahnlärm entscheidend mindern, wie dies in der Schweiz vorgemacht wird".   Mehrmore »
Schallaufzeichnungen von einer Güterverkehrsstrecke in Herten
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Optische und akustische Präsentation von Lärmmessungen   Mehrmore »
EUGH: Umweltverbände können gegen Bahnlärm klagen
<2012-02-03>
Die Verletzung von Umwelt­recht durch Bahnlärm kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes von anerkannten Umwelt­vereinigungen auch in Klage­verfahren erfolgreich geltend gemacht werden.   Mehrmore »
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehrmore »
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehrmore »
Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
<2014-05-08>
Die Stadt Rüdesheim klagt gegen das Land Hessen und die Bundes­republik auf Einhaltung eines Vertrages von 1998, in dem der Stadt die Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel versprochen wurde.   Mehrmore »
Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auf
<2014-08-01>
Das Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Wann fährt die Deutsche Bahn gesundheits­verträglich?
<2016-10-30>
Eine Simulation zeigt, was heute beim Lärmschutz möglich und welches Defizit noch zu füllen ist.    Mehrmore »
Wieder­errich­tung eines Strecken­gleises
<2010-10-24>
Die Wieder­errich­tung eines Strecken­glei­ses erfor­dert Lärm­schutz, wenn die Bahn­anlage ihre Zweck­bestim­mung ent­weder durch aus­drückli­chen Ho­heits­akt oder durch eine zur Funk­tions­losig­keit füh­rende Ände­rung der tat­säch­lichen Verhält­nisse verloren hat.   Mehrmore »
Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.   Mehrmore »
Gestaltung von Lärm­schutz­wänden
<2010-10-31>
Die ästheti­sche Gestal­tung von Lärm­schutz­wän­den erfor­dert das Beneh­men mit der betrof­fenen Gemein­de bei der Ausfüh­rungs­planung des Vor­haben­trägers.   Mehrmore »
Lauts­precher, Läuten und Pfeifen, Fußgän­ger­warn­anlage
<2010-10-31>
Wann sind Lärm­emis­sio­nen recht­lich Verkehrs­lärm und wie sind sie in der Abwä­gung zu berück­sich­tigen?   Mehrmore »
Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehrmore »
Wirkung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses
<2010-11-07>
Ein Anspruch auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Lärm (hier von Halb­schran­ken und Licht­zeichen­anla­gen an Bahn­über­gän­gen) kommt nicht in Be­tracht, wenn diese durch einen wirk­samen Plan­feststellungs­be­schluss fest­ge­setzt sind.   Mehrmore »
Zivil­rechts­weg gegen Grund­rechts­ver­let­zun­gen der DB?
<2010-11-07>
Allein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich im Regel­fall kein Ab­wehr­recht gegen ver­ein­zelt auftre­tende Pfeif­töne von Loko­moti­ven ablei­ten, die zur Nacht­zeit einen Innen­raum­spit­zen­pe­gel in Schlaf­räu­men von 45 dB(A) bei ge­schlos­se­nen Fenstern ver­ur­sa­chen.   Mehrmore »
Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Abwehr von Bahnlärm
<2010-12-21>
Zwischenbericht zu den bundesweiten Musterprozessen gegen die Bahn    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
Wird das Tal der Alsenz unbewohnbar?
<2011-11-07>
Zur Entlastung von Bingen und Mainz plant die Deutsche Bahn Netz AG die Strecke der Alsenzbahn für den Güterverkehr auszubauen.    Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehrmore »

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