Hauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragen
<2011-02-03>
Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären.

Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären. Dazu rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Am besten, er lässt sich im Kaufvertrag immer zusichern, dass die Immobilie so wie besichtigt und im Kaufvertrag beschrieben auch genehmigt worden ist. Das gilt vor allem für alle erkennbar nachträglich vorgenommenen Umbauten, wie etwa Souterrain- oder Dachgeschossausbauten, die eventuell vermietet werden sollen", empfiehlt der Bauanwalt Matthias Möller-Meinecke.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
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Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
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Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
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Wertgutachten - Haftung des Architekten
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Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
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Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehrmore »
Fertighauskäufer müssen Sicherheiten stellen
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Kunden, die ein Fertighaus erwerben möchten, müssen vor Baubeginn eine Bankbürgschaft in voller Höhe des Kaufpreises stellen.    Mehrmore »
"Schrottimmobilien"
<2011-02-06>
Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.    Mehrmore »
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<2011-02-09>
Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände.   Mehrmore »
Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer
<2011-02-10>
Darf ein Wohnungs­eigentümer sein Wohnungs­eigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungs­eigentümer verkaufen, kann er eine Verweigerung der Zustimmung durch Schenkung umgehen.    Mehrmore »
Namensrechte an Immobilie
<2011-10-06>
Mit dem Erwerb eines Grundstücks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben.   Mehrmore »
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
<2012-11-18>
Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.   Mehrmore »
Widerrufsbelehrung – Angabe der Aufsichts­behörde
<2016-11-24>
Die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein für die Wirksamkeit unverzichtbarer Bestandteil eines Darlehensvertrags für eine Immobilie.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Keine Werbungskosten für die Einbauküche, sondern nur Abschreibung über zehn Jahre
<2017-03-23>
Eine Küche gehört zu den typischen Investitionen von Vermietern. Demnach sind die Ausgaben für die komplette Erneuerung einer Einbauküche – inklusive Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte – in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig. Vielmehr müssen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden (BFH, Urteil vom 13.03.2017, Az.: IX R 14/15).    Mehrmore »
Widerruf eines Online-Kaufs einer Rechtsanwältin
Vermutung der Verbraucher­eigenschaft
<2017-03-24>
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Eine mit Holzbock befallene Immobilie und der unwissende Makler
<2017-03-23>
Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertrags­verhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen (§ 166 BGB), wenn er den Makler nicht über die Mängel informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind. BGH, Urt. v. 14. Mai 2004 - V ZR 120/03   Mehrmore »

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