Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.

Das Land Hessen muss eine weitere Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 24.580 € für den Ausbau einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Landesstraße an die Stadt Marburg zahlen, sodass die Stadt für diese Baumaßnahme bei einer Förderquote von 75% Zuwendungen in Höhe von insgesamt 448.280 € erhält.

1. Der Fall

Um den Betrag in Höhe von 24.580 € hatte das Land Hessen die ursprünglich zugesagte Zuwendung gekürzt, weil die Stadt Marburg selbst sowie ein Versorgungsunternehmen im Zuge der Straßenbaumaßnahme verschiedene Versorgungsleitungen neu verlegt hatten. Nach Abschluss der Baumaßnahme und Prüfung der Verwendungsnachweise wies das Land die Stadt im Jahr 2008 darauf hin, dass nach Beanstandung durch den Hessischen Rechnungshof die durch die gleichzeitige Erneuerung der Leitungen entstandene Kostenersparnis der Versorgungsunternehmen - anders als bisher - bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zur Hälfte abgezogen werden müsse und setzte die Zuwendung entsprechend herab. Dagegen wendet sich die Stadt mit ihrer Klage. Sie ist der Auffassung, dass Kostenersparnisse eines privaten Versorgungsunternehmens nicht nachträglich zu ihren Lasten berücksichtigt werden dürfen.

2. Das Urteil

Anders als das Land Hessen und das Verwaltungsgericht Gießen vertritt der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 7. Dezember 2010 (Aktenzeichen: 11 A 2758/09) die Auffassung, dass sich aus der langjährigen Verwaltungspraxis des Landes ein Anspruch der Stadt Marburg auf vollständige Berücksichtigung der entstandenen Kosten ergibt. Die zwischenzeitliche Änderung der Verwaltungspraxis des Landes, nunmehr derartige Kostenersparnisse nicht mehr als zuwendungsfähig anzuerkennen, stehe dem nicht entgegen. Die Stadt habe in schutzwürdiger Weise auf die bisherige anderslautende Verwaltungspraxis des Landes vertrauen dürfen.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen kann das Land Hessen Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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<2008-09-20>
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Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
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