Für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände
Aktuellste Beiträge für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände auf Edificia.de
Kein Recht auf Einberufung einer Gesellschafter­versammlung durch den abberufenen GmbH-Geschäftsführer
<2017-04-04>
Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafter­versammlung, führt dieser Umstand zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafter­versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. II ZR 304/15).   Mehrmore »
Rückgabeort von geleasten Maschinen?
<2017-03-30>
Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.   Mehrmore »
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Indonesien: Die Besteuerung von Entwicklungshelfern
<2017-03-23>
Die Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der so genannten Entwicklungshelferklausel im jeweiligen Doppel­besteuerungs­abkommen bereitet in der Praxis häufig Probleme. Ob ein(e) Entwicklungshelfer(in) in seinem (ihrem) Heimatland (Geberland oder Kassenstaat) oder im Land, in welches er bzw. sie entsandt wird (Nehmerland oder Einsatzstaat), der Besteuerung unterliegt, hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen des Betroffenen. Aber auch die Unternehmen, welche regelmäßig Fachkräfte in Entwicklungsländer versenden, leiden unter der Rechtsunsicherheit.    Mehrmore »
Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
Gesamt­betrachtung aller maßgeblichen Kriterien erforderlich (§ 613a BGB)
<2017-03-22>
Beim Übergang des Betriebs eines Rettungs­dienstes sind nach neuester Recht­sprechung nicht mehr die Rettungs­fahrzeuge (sächlichen Betriebs­mittel), sondern alle anerkannten Kriterien, die einen Betriebs­übergang kennzeichnen, im Wege einer Gesamt­betrachtung maßgeblich.    Mehrmore »
EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.    Mehrmore »
Vertragshändler-Ausgleichsanspruch
<2017-03-13>
Ein Vertriebshändler hat bei Kündigung einen Ausgleichsanspruch, wenn er wie ein Handelsvertreter schutzwürdig ist.   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. April 2017 das Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz maßgeblich geändert. Überlassung nur noch 18 Monate bei gleicher Vergütung unter Mitwirkung des Betriebsrates.   Mehrmore »
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Vergaberecht:
Ermittlung des wirtschaft­lichsten Angebotes
<2016-09-20>
Im Rahmen des Vergabe­verfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. Dabei kann er seine eigenen Kosten­schätzungen für den entsprechenden Auftrag grund­sätzlich nicht zugrunde legen.    Mehrmore »
Prozesskostensicherheit und Nicht-EU-Unternehmen
<2016-04-15>
Wie kann die Prozesskostensicherheit bei Klagen von ausländischen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) verbessert werden?   Mehrmore »
Kautionszahlung eines Unternehmens für seine inhaftierten Führungskräfte
<2016-04-15>
Wie kann ein Unternehmen seiner inhaftierten Führungskraft möglichst risikolos ein Darlehen zur Hinterlegung einer Kaution bei Gericht gewähren, um deren zügige Freilassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen?   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Fristen bei verhaltensbedingten Kündigungen
<2016-03-09>
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn er seinen Arbeitsplatz-Computer zu privaten Zwecken verwendet?   Mehrmore »
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.   Mehrmore »
Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.   Mehrmore »
Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.   Mehrmore »

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht