Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.

Der Fall

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erließ einen Planfeststellungsbeschluss vom 19.04.2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss klagte der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes, auf dem Ausgleichsmaßnahmen (sog. "Lerchenfenster" und "Blühstreifen") verwirklicht werden sollten.

Die Gerichtsentscheidung

Das OVG Magdeburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist ein Bedarf für die Ortsumgehung auf der geplanten Trasse zu bejahen und die Variantenwahl nicht zu beanstanden. Fehlerhaft sei aber die der Landesstraßenbaubehörde aufgegebene artenschutzrechtliche Maßnahme gewesen, auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück des Klägers sog. "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, mit denen die lokalen Populationen der Feldlerche und des Rebhuhnes, die durch die Straßenbaumaßnahme betroffen seien, gestützt werden sollten.

Grundsätzlich sei die Planfeststellungsbehörde befugt, solche Maßnahmen anzuordnen. Es bestünden allerdings schon Bedenken, ob die konkret angeordneten Maßnahmen den ihnen zugedachten Zweck erfüllen könnten. Jedenfalls sei der Planfeststellungsbeschluss deshalb rechtswidrig, weil die Behörde nicht näher geprüft habe, ob die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstückes erforderlich sei. Neben den naturschutzfachlichen Voraussetzungen müsse eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Maßnahme auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der Zugriff auf private Grundstücksflächen gegen den Willen des Eigentümers sei – auch gegen Entschädigung – dabei nur zulässig, wenn solche Maßnahmen im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption nicht an anderer Stelle, insbesondere auf Flächen der öffentlichen Hand oder auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Flächen, gleichen Erfolg versprächen. Das Landesverwaltungsamt habe nicht belegen können, dass es dies im Planfeststellungsverfahren ausreichend geprüft habe und sich die Landesstraßenbaubehörde in dem erforderlichen Maß um die einvernehmliche Zurverfügungstellung landwirtschaftlicher Flächen bemüht habe.

Da das OVG Magdeburg den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich seine Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit festgestellt habe, habe die Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit, den festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Kommentar

Durch den Bau einer Ortsumfahrung können Lebensräume gesetzlich geschützter Tiere zerstört oder gefährdet werden. Das Naturschutzrecht fordert dann die Schaffung von neuen Lebensräume als Ersatz. Gegen den Willen eines betroffenen Landwirts dürfen diese aber nur auf seiner Wirtschaftsfläche – auch gegen eine Entschädigung – angeordnet werden, wenn dafür keine geeigneten Grundstücke der öffentlichen Hand oder von Unternehmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand stehen, zur Verfügung stehen. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Diese Prüfung hat hier die Planfeststellungsbehörde unterlassen. Dagegen kann ein Landwirt mit Aussicht auf Erfolg klagen. Das Urteil bestätigt eine entsprechende gefestigte Rechtsprechung.

Bei der Planung von Trassen für Straßen, Ausbaustrecken der Bahn oder bei dem Ausbau von Flughäfen erinnert die Gerichtsentscheidung die Vorhabensträger daran, für die nötigen Ersatzlebensräume frühzeitig geeignete Grundstücke im öffentlichen Eigentum zu suchen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)
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Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
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Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
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Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
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Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
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Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
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Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2012-05-05>
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Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
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Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
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