Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?

Einen Abwehranspruch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG kann ein Anwohner geltend machen, wenn die Erschütterungsimmissionen eine angemessene Grundstücksnutzung schwer und unerträglich beeinträchtigen.

Die auf ein Gebäude eines Anwohners durch den Bahnbetreib einwirkenden mechanischen Schwingungen sind auf Veranlassung des angerufenen Gerichts durch einen Sachverständigen zu untersuchen. Es sind Messungen zumindestens in den zur Bahnseite gelegenen Zimmern des Hauses durchzuführen, wobei die DIN 4150, Teil 2, "Erschütterungen im Bauwesen; Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" methodisch zugrunde zu legen ist.

Die Wahrnehmungsstärke der Erschütterungsimmissionen wird in KB-Werten ermittelt. Bei KB-Werten zwischen 0,1 und 0,4 liegt eine subjektiv gerade spürbare Erschütterungsimmission vor, bei Werten zwischen 0,4 und 1,6 eine gut spürbare, bei Werten zwischen 1,6 und 6,3 eine stark spürbare und bei Werten über 6,3 eine sehr stark spürbare (vgl. VDI-Richtlinie 2057, Bl. 3 S. 4).

KB-Werte im Bereich des gerade noch Spürbaren und des gut Spürbaren, sowie nur in Ausnahmefällen im oberen Bereich des gut Spürbaren sprechen nach den Bewertungen der Rechtsprechung gegen einen schweren und unerträglichen Eingriff in die angemessene Grundstücksnutzung.

Zu bewerten ist, ob die Erschütterungsimmissionen in ihrer Stärke wesentlich durch einen Umstand beeinflußt werden, der in die Sphäre des Anwohners fällt. Besitzen die Geschoßdecken des Hauses eine besonders schwingungsempfindliche bauliche Struktur, etwa eine Holzbalkendecke oder ein Aufbau mit sog. Schäferplatten, dann kann schon das bloße Gehen durch den Raum zu einem KB-Wert von 1,17 führen, also zu einem Wert, die jeweils im Bereich des gut Spürbaren liegen. Dann muß sich der Anwohner die besondere Schwingungsempfindlichkeit der Geschoßdecken seines Hauses zurechnen lassen, die durch die die Übertragung der von der Bahnstrecke ausgehenden Erschütterungsimmissionen wesentlich erleichtert wird. Daß die Geschoßdecken baurechtlich genehmigt sind, ändert hieran nichts.

Die in der DIN 4150, Teil 2 genannten KB-Anhaltswerte können nach der Ansicht der Rechtsprechung hier nicht als Maßstab herangezogen werden. Die dortigen Werte bezeichnen die im Vorfeld des Grundrechtseingriffs gelegene allgemeine immissionsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze. Ihre Festlegung soll, wie in den Regelwerten ausdrücklich vermerkt wird, dem Schutz der Bevölkerung vor "erheblichen Belästigungen" dienen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Bestimmung des Sanierungsgrenzwerts, d.h. der eigentumsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#Immissionsschutz #Bahnlärm #Nachbarschutz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Lärm aus Bier­garten
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Kommunen haben neben gast­stät­ten­recht­lichen Auf­lagen auch die Mög­lich­keit, den von Bier­gärten aus­gehen­den Lärm zeitlich zu be­gren­zen.   Mehrmore »
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehrmore »
Verbrennungsanlagen - Kriterien für Klage
<2008-09-29>
Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen für Nachbarn erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen.   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Grenzwerte für Elektrosmog
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.   Mehrmore »
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehrmore »
Massentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
<2011-02-03>
Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
Über­schrei­tung von Immis­sions­richt­wer­ten
<2012-08-29>
Umfang, Dauer und Inten­sität der geneh­mig­ten be­trieb­lichen Tätig­kei­ten und Nut­zungen müs­sen derart durch tech­nische Vor­keh­run­gen ge­steu­ert werden, dass die Ein­hal­tung der Immis­sions­richt­werte auf diese Weise sicher­ge­stellt wäre.    Mehrmore »
Weit leuchtende Werbeanlage
<2012-08-29>
"Psychologische Blendung" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Abwehrrecht von 200 m entfernten Nachbarn    Mehrmore »
Anwohner zum Woolrec-Vergleich:
"Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"
<2013-02-05>
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Pflichten zur Überwachung von Anlagen mit PER
<2015-11-27>
Hessischer Rundfunk defacto berichtet über LHKW-Belastung in Haiger-Weidelbach. Weil die Firma die Gesundheit von Mitarbeitern und Anwohnern schädigte und die Behörden nicht wie geboten tätig waren, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet; darüber berichtet die lokale Presse.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehrmore »
Medienspiegel:
Hessischer Rundfunk: "Giftschleuder Lackierstrasse?"
<2014-09-28>
Über die hilflos wirkende Reaktion der Aufsichtsbehörde auf Gesundheitsschäden der von der Kanzlei Möller vertretenen Anwohner einer Lackieranlage berichtet die Sendung defacto des Hessischen Rundfunks   Mehrmore »
Rechtliche Instrumente der Lärmbekämpfung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Medienspiegel:
Doch Gesundheitsuntersuchungen?
<2015-11-26>
Warum schützen die Behörden nicht die Bürger?   Mehrmore »
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehrmore »
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehrmore »
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
Beschrankter Bahn­über­gang
<2010-10-25>
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.    Mehrmore »
Besonders über­wach­tes Gleis
<2010-10-25>
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).    Mehrmore »
Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal
<2010-11-21>
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehrmore »
Bahnlärm - wie viel muss sein?
Sendung Odysso, SWR.de
<2010-12-04>
"Lärmabhängige Trassen-Preise können in 8 Jahren den Bahnlärm entscheidend mindern, wie dies in der Schweiz vorgemacht wird".   Mehrmore »
Bahn-Lärm: Meist lauter als genehmigt
Infos mit Musterantrag auf Lärmmessung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-02-02>
Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
Schienenverkehr oft doppelt so laut wie zulässig. Der Lärm wurde durch sechs gravierende Fehler verniedlicht.
RA Möller-Meinecke: Viele Anwohner haben Anspruch auf Tempobegrenzung, (höhere) Schallschutzwände oder baulichen Lärmschutz.
   Mehrmore »
Schallaufzeichnungen von einer Güterverkehrsstrecke in Herten
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Optische und akustische Präsentation von Lärmmessungen   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Mio. Gesunde Lebensjahre
<2011-04-14>
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
<2011-11-10>
Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
EUGH: Umweltverbände können gegen Bahnlärm klagen
<2012-02-03>
Die Verletzung von Umwelt­recht durch Bahnlärm kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes von anerkannten Umwelt­vereinigungen auch in Klage­verfahren erfolgreich geltend gemacht werden.   Mehrmore »
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehrmore »
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehrmore »
Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
<2014-05-08>
Die Stadt Rüdesheim klagt gegen das Land Hessen und die Bundes­republik auf Einhaltung eines Vertrages von 1998, in dem der Stadt die Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel versprochen wurde.   Mehrmore »
Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auf
<2014-08-01>
Das Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Tempo 30 schützt den Nachtschlaf
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-01-03>
Geschwindig­keits­begren­zungen können wirksame Maßnahmen zur Redu­zierung von Bahnlärm sein. Der Staat und auch seine Unter­nehmen sind zur Wahrung der Grund­rechte verpflichtet.   Mehrmore »
Wann fährt die Deutsche Bahn gesundheits­verträglich?
<2016-10-30>
Eine Simulation zeigt, was heute beim Lärmschutz möglich und welches Defizit noch zu füllen ist.    Mehrmore »
Wieder­errich­tung eines Strecken­gleises
<2010-10-24>
Die Wieder­errich­tung eines Strecken­glei­ses erfor­dert Lärm­schutz, wenn die Bahn­anlage ihre Zweck­bestim­mung ent­weder durch aus­drückli­chen Ho­heits­akt oder durch eine zur Funk­tions­losig­keit füh­rende Ände­rung der tat­säch­lichen Verhält­nisse verloren hat.   Mehrmore »
Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.   Mehrmore »
Gestaltung von Lärm­schutz­wänden
<2010-10-31>
Die ästheti­sche Gestal­tung von Lärm­schutz­wän­den erfor­dert das Beneh­men mit der betrof­fenen Gemein­de bei der Ausfüh­rungs­planung des Vor­haben­trägers.   Mehrmore »
Lauts­precher, Läuten und Pfeifen, Fußgän­ger­warn­anlage
<2010-10-31>
Wann sind Lärm­emis­sio­nen recht­lich Verkehrs­lärm und wie sind sie in der Abwä­gung zu berück­sich­tigen?   Mehrmore »
Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Wirkung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses
<2010-11-07>
Ein Anspruch auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Lärm (hier von Halb­schran­ken und Licht­zeichen­anla­gen an Bahn­über­gän­gen) kommt nicht in Be­tracht, wenn diese durch einen wirk­samen Plan­feststellungs­be­schluss fest­ge­setzt sind.   Mehrmore »
Zivil­rechts­weg gegen Grund­rechts­ver­let­zun­gen der DB?
<2010-11-07>
Allein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich im Regel­fall kein Ab­wehr­recht gegen ver­ein­zelt auftre­tende Pfeif­töne von Loko­moti­ven ablei­ten, die zur Nacht­zeit einen Innen­raum­spit­zen­pe­gel in Schlaf­räu­men von 45 dB(A) bei ge­schlos­se­nen Fenstern ver­ur­sa­chen.   Mehrmore »
Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?   Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Abwehr von Bahnlärm
<2010-12-21>
Zwischenbericht zu den bundesweiten Musterprozessen gegen die Bahn    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Wird das Tal der Alsenz unbewohnbar?
<2011-11-07>
Zur Entlastung von Bingen und Mainz plant die Deutsche Bahn Netz AG die Strecke der Alsenzbahn für den Güterverkehr auszubauen.    Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehrmore »
Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 2016 steigert nächtlichen Bahnlärm erheblich
<2012-07-18>
Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehrmore »
Lärmschutz "mangelhaft"
<2012-07-20>
Die Deutsche Bahn AG informiert im Internet über abge­schlossene und geplante Lärmschutz-­Maßnahmen.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?   Mehrmore »
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehrmore »
Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Voraus­setzungen und Umfang von vorge­zogenem Lärmschutz
<2014-07-06>
Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.   Mehrmore »
Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.   Mehrmore »
Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
Nur vier Züge sind am Abend der Besichtigung vorbeigefahren. "Normalerweise sind es doppelt so viele", sagte Anwalt Matthias Möller-Meinecke dem Bayerischen Rundfunk. … Der Anwalt aus Frankfurt führt aktuell vor zehn bundesdeutschen Gerichten Prozesse gegen die Bahn und hat Anlass zu Optimismus: "Ich sage Ihnen exklusiv, dass ich heute ein Urteil des Münchener Landgerichts bekommen habe, wo die Anwohner gewonnen haben," so Möller-Meinecke. "Es ist bundesweit das erste Urteil, das Anwohnern einen Anspruch darauf gibt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden." Der Prozess zum Fall in Stockstadt wird am 7. Juli vor dem Aschaffenburger Landgericht fortgesetzt. Dann ist die Bahn aufgefordert, die genaue Anzahl der Züge offenzulegen.   Mehrmore »
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehrmore »
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
Oberlandesgericht Hamm zum Bahnlärm
Ortstermin mit Vernehmung des Bahnlärms
<2016-09-26>
Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahnlärm in gedämpften Moll
<2016-09-29>
Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?   Mehrmore »
Wann muß Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
1× Erschuetterung: © fotokalle / www.fotolia.de,
1× FrankfurtHbf: © VB,
1× Immissionen: © pio,
1× Immissionen2: © Kurt Domnik PIXELIO,
1× Gleise: © M.Rosenwirth / www.fotolia.de,
1× PanoramaWindmuehlen: © [intern],
1× Dattelntot: © Wolfgang Wiedemann / www.fotolia.de,
1× SchuleKindergarten: © Imaginis / www.fotolia.de,
1× Schuettgutwagen: © Bonsai / www.fotolia.de,
1× TWeg: © ReinhardT / www.fotolia.de,
1× Massentierhaltung: © akf / www.fotolia.de,
1× Tonstudio: © Phototom / www.fotolia.de,
1× Pylon: © B.Wylezich / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
3× Logo: © woolrec,
1× Kraftwerk: © WestPic / www.fotolia.de,
1× Giftig: © vb,
2× Logo: © Nassauische Neue Presse,
1× Logo: © hr-defacto,
1× Mineralwolle: © LianeM / www.fotolia.de,
1× Moeller-Meinecke: © Ludwig,
1× Krankenbett: © [intern],
1× Gueterzug: © view7 - www.Fotolia.com,
1× Laermrechner: © CSIT,
1× Bahnsteig: © RainerSturm / PIXELIO,
2× Bahnlaerm: © VB,
1× Gueterzug: © VB,
1× Bahnlaerm: © Kurt Michel / PIXELIO,
1× RuheSymbol: © Corrie / www.fotolia.de,
1× Verfassungsgericht: © Klaus Eppele / www.fotolia.de,
2× Bahnuebergang: © Peter38 / www.fotolia.de,
1× Gleisschleifen: © fotos4people / www.fotolia.de,
1× Debuet: © Max Green / www.fotolia.de,
1× Odysso: © SWR,
1× Bahn 1: © [intern],
2× Arzt: © imageit / www.fotolia.de,
2× Laerm: © foto fritz / www.fotolia.de,
1× EU: © moonrun / www.fotolia.de,
1× Reichstag: © Marco2811 - www.Fotolia.com,
2× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
1× Ruedesheim: © MMM,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× Tempo30: © P.Baumeister - Fotolia.com,
1× BahnlaermSimulation: © HHI,
2× Gleisbau: © Riccardo Arata / www.fotolia.de,
2× Bahnuebergang: © Imaginis / www.fotolia.de,
2× Laermschutzwand: © Harald07 / www.fotolia.de,
1× Andreaskreuz: © Maria.P. / www.fotolia.de,
1× Bahn-frei: © VB,
1× Dampflok: © D Wetzel / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © L.S. / www.fotolia.de,
1× Fenster: © Andrey Sukhachev / www.fotolia.de,
1× Kesselwagen: © Simon Ebel / www.fotolia.de,
1× Boppard: © mmm,
1× Bahngleis: © mmm,
1× Paragraph: © Andreas Haertle - www.Fotolia.com,
1× Logo: © WHO,
1× Laerm: © soleg / www.fotolia.de,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× Vernieten: © Marina Lohrbach / www.fotolia.de,
1× LaermMickeyMouse: © fuxart / www.fotolia.de,
1× LogoAllgemeineZeitung: © [intern],
1× DBLaermschutz: © DB,
1× BahnfahrtenZunahme: © [intern],
1× Frankfurt: © Andreas Haaertle - www.Fotolia.com,
1× Ausbauabschnitt: © Moeller-Meinecke,
1× Rabatt: © arrow / www.fotolia.de,
1× Tempo30: © Moeller-Meinecke,
1× Bahngleise: © Moeller-Meinecke,
1× Nordmainische-S-Bahn: © DB Projektbau GmbH,
1× EUbahntrassen: © DB,
1× Rheintal-2: © VB,
1× Schimmel: © cegli /Fotolia.com,
1× Geldhingabe: © unpict / www.fotolia.de,
1× BahnstreckeOberhausen: © [intern],
1× OrtsterminHerten: © WDR,
1× Laerm: © Kaarsten - www.Fotolia.com,