VGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJets
<2009-03-24>
Das Bürger­be­gehren gegen den Verkauf von der Gesell­schafts­an­teile der Gemein­de Egels­bach am Flug­platz ist zuläs­sig. Im Mai 2009 ist ein Bür­ger­ent­scheid durch­zu­führen.

Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von der Gesellschaftsanteile der Gemeinde Egelsbach am Flugplatz ist zulässig. Im Mai 2009 ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat den 3 Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Flugplatz Egelsbach“ am 24. März 2009 die Begründung seines Beschlusses vom 18.3.2009 übersandt.

In dem Beschluss untersagt der Verwaltungsgerichtshof der Gemeinde Egelsbach im Wege der einstweiligen Anordnung, vor Ablauf von 2 Wochen nach Bekanntgabe einer Entscheidung ihrer Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Flugplatz Egelsbach eine Entscheidung ihrer Gemeindevertretung über den Verkauf ihrer Anteile an der Flugplatzgesellschaft Egelsbach an die Firma NetJets des amerikanischen Milliardärs Warren Buffet herbeizuführen.

Der Verwaltungsgerichtshof, so Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke, „bewertet das Bürgerbegehren zusammenfassend als zulässig. In Korrektur des erstinstanzlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt sieht das Gericht in 2. Instanz sowohl den Kostendeckungsvorschlag als auch die Begründung des Bürgerbegehrens als hinreichend und rechtmäßig an.“

Die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag werden vom „eigentlichen Ziel des Bürgerbegehrens nach Fragestellung und Begründung“ (S. 18 des Beschlusses) bestimmt. Ziel des Begehrens sei die Verhinderung des Verkaufes der Flugplatzanteile wegen der damit „verbundenen Erweiterung des Flugplatzes“ und der „befürchteten höheren Lärm – und Umweltbelastungen“ unter Hinnahme auch der Insolvenz der Gesellschaft (S. 18). Bei Erreichung dieses Zieles drohe allein ein Verlust des Wertes des Gesellschaftsanteiles von 413.000 €. Für die Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft hafte die Gemeinde nicht, weil sie weder eine Bürgschaft übernommen habe, noch eine Garantie abgegeben habe.

Für dieses Kostenrisiko habe das Bürgerbegehren auch einen hinreichenden Deckungsvorschlag unterbreitet. Das Treuhandkonto für die Entwicklung eines Baugebietes könne von der Gemeinde übernommen werden und aus dem Guthaben von 3,6 Millionen € könne das Risiko finanziert werden. Gleiches gelte für dem vorgeschlagenen Verkauf von Bauerwartungsland oder der Gemeindebücherei (S. 21).

Nach der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch das Bürgerbegehren angestrebte Verzicht auf den Erlös des Kaufpreises von NetJets und die mögliche Herbeiführung eines Insolvenzverfahrens „noch nicht ein mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechterdings unvereinbares und nicht zureichend begründbares Handeln, das gegen den Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltswirtschaft verstoßen und das Bürgerbegehren unzulässig machen würde“ S. 21).

Nach der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bürgerbegehren auch mit Hinweis auf den drohenden zusätzlichen Fluglärm hinreichend begründet. Das Gericht führt aus: „Dass ein genehmigungsbedürftiger Ausbau und eine genehmigungsbedürftige Betriebserweiterung eines Flugplatzes mit höheren Umweltbelastungen verbunden sein dürften, ist nicht von der Hand zu weisen.“ (S. 22)

Deutliche Kritik äußert der Verwaltungsgerichtshof, so der Anwalt, „an dem voreiligem Handeln des Bürgermeisters, der unter dem 30.1.2009 bereits eine materiell beglaubigte Kaufvertrag mit der Firma NetJets des amerikanischen Investors unterzeichnet hatte.“ Denn der Bürgermeister hätte nach Bewertung des VGH zuvor einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung herbeiführen müssen (S. 24 unten). Stattdessen habe der Bürgermeister die Gemeindevertretung – angesichts der drohenden Insolvenz der Flugplatzgesellschaft „letztlich ohne Alternative“ unter massivem Druck gesetzt, dem notariell beurkundeten Kaufvertragsabschluss zuzustimmen. Ob dies den „gesetzlichen Anforderungen (noch) gerecht wird, sei sehr zweifelhaft“ (S. 25). Damit wirft, so Möller-Meinecke, „das höchste hessische Verwaltungsgericht dem Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach rechtswidriges Handeln vor.“

Schließlich äußert sich das Gericht auch noch zu dem Datum des voraussichtlichen Bürgerentscheid; dieser sei noch innerhalb der vertraglich vereinbarten Bindungsfrist für die Firma NetJets bis zum 2. Juni 2009 durchzuführen (S. 25).

Sollte der Verkauf wegen Liquiditätsprobleme der Flugplatzgesellschaft und eines dadurch erforderlichen Insolvenzantrages bereits vor Ablauf dieser Bindungsfrist scheitern, falle dies „nicht in den Zurechnungsbereich“ der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sondern in den Zurechnungsbereich des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes der Gemeinde Egelsbach. Denn diese mussten davon ausgehen, dass eine vertraglich vereinbarte Frist für die Herbeiführung aller Voraussetzungen zum Vollzug des Vertrages auch tatsächlich ausgeschöpft werden könne (S. 26).

Die Begründung des Beschlusses bestätigt nach Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller Meinecke „die Initiatoren des Bürgerbegehrens in allen wichtigen Gründen. Zugleich bildet die Beschlussbegründung faktisch die Gemeindevertretung, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zuzustimmen und im Mai eine Abstimmung der Bürger anzuberaumen.

Die Begründung des Gerichtsbeschlusses stellt „einen großen Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gesellschaftsanteile des Flugplatzes Egelsbach dar. Sie haben ein zulässiges Bürgerbegehren eingereicht, über das unverzüglich ein Bürgerentscheidet durchzuführen ist.

Dem Bürgerbegehren haben ca. 30% der wahlberechtigten Bürger ihre Unterschrift gegeben. Daraus lässt sich die Prognose ableiten, dass der Bürgerentscheid zu einem Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens wird. Denn diese werden das Quorum von 25% Wahlbeteiligung und eine einfache Mehrheit zu Gunsten der gestellten Frage erreichen. Damit sind die Chancen gewachsen, dass die Bürger von Egelsbach zukünftig wirksamer gegen Fluglärm geschützt werden als bei einem Verkauf des Gesellschaftsanteils.

Die Begründung des Gerichtsbeschlusses ist zugleich eine Ermutigung für die Bürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, sich gegen steigende Umweltbelastungen insbesondere durch Lärm und gegen vorschnelle Vertragsabschlüsse ihrer Bürgermeister auch mit dem Instrument des Bürgerbegehrens erfolgreich zur Wehr zu setzen.“

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Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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