Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.

Schallschutz gegen Fluglärm ist eine wichtige Voraussetzung, um die weitgehende gesundheitliche Unversehrtheit der Anwohner des Flughafens zu gewährleisten sowie eine gewisse Lebensqualität zu erhalten.

1. Der Fall

Der Frankfurter Flughafen wurde am 21. Oktober 2011 eröffnet, ohne dass den Anwohnern unter den Anflug- und Abflugschneisen zuvor die Möglichkeit eröffnet wurde, auf Kosten des Flughafenbetreibers passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Schallisolierung der Dachflächen, Belüftung der Wohnräume) umzusetzen. Denn erst wenige Tage vor der Eröffnung des Flughafens hatte die Landesregierung in einer Verordnung die Isophonen der Lärmschutzgebiete festgelegt und damit den Hauseigentümern innerhalb der Tag- bzw. Nachtschutzzonen einen Anspruch auf Ersatz der Kosten von Schallschutzmaßnahmen gegenüber dem Flughafenbetreiber eröffnet.

2. Der Rechtsanspruch

Nach § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) muss die Flughafengesellschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen, sofern beantragt, vor Beginn des Flugbetriebes fertiggestellt haben. Nach ständiger Rechtsprechung sind durch den Vorhabensträger vor Beginn des Betriebes „Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind" fertigzustellen.

Der Flughafen München konnte beispielsweise den Flugbetrieb nur deshalb rechtzeitig beginnen, weil in einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht die dortige Flughafengesellschaft sich bereit erklärte, ungeschützten Betroffenen eine Lärmrente auszuzahlen. Insofern ist die lückenlose Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur zu deren Wohl, sondern auch zur rechtzeitigen Inbetriebnahme des Flughafens unabdingbar und wirtschaftlich notwendig.

Den Anwohnern des Frankfurter Flughafens mit Hauseigentum innerhalb des Schutzgebietes für passive Schallschutzmaßnahmen steht bis zur Verwirklichung des passiven Schallschutzes ein Anspruch auf Geldausgleich gegenüber der Betreibergesellschaft des Flughafens, der Fraport AG, zu.

3. Wirkungen für die Praxis

Mehrere Anwohner des Frankfurter Flughafens haben die Rechtsanwaltskanzlei Möller beauftragt, ihre Ansprüche auf eine Geldrente für die Zeitdauer zwischen der Inbetriebnahme des erweiterten Flughafens und der Realisierung des passiven Schallschutzes gegenüber der Fraport LG einzuklagen. Dem können sich weitere Kläger anschließen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Fluglärm #Schallschutz #Lärmschutz #Klage #Belüftung

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
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Ortstermin mit Vernehmung des Bahnlärms
<2016-09-26>
Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.   Mehrmore »
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
<2012-08-08>
Eine Verfahrensdauer von 2 Jahren in 1. Instanz in einer einfachen Sachen ist zu lang.    Mehrmore »
Privatgutachten
<2012-11-04>
Aufwendungen für ein Gutachten im Verwaltungsprozess können erstattungsfähig sein.   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
"Recht auf Nachtruhe"
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-09>
Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen.

Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum BVG-Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle
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Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »

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