Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?

Auch ohne eine wesentliche Steigerung des Lärms in jüngerer Zeit stehen Anwohnern von Bahnstrecken Ansprüche auf Schutz ihres Eigentums gegenüber der Deutschen Bahn Netz AG zu. Diese werden anhand eines Falles und der Rechtsprechung nachfolgend erläutert. Die Durchsetzung dieses Anspruchs erfordert in aller Regel die Einschaltung von Experten sowohl der Ermittlung des Lärms als auch des Immissionsschutzrechts.

1. Der Fall

Wenn eine in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betriebene Einrichtung Immissionen hervorruft, die schwer und unerträglich in das Eigentum eingreifen, kann dadurch das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt sein.

2. Die Rechtsprechung

Dem Eigentümer steht zum Schutz seines Eigentums ein Abwehranspruch gegen die Immission (Lärm oder Erschütterung ) zu (BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87).

Abwehrschwelle

Der Abwehranspruch beginnt bei nächtlicher Lärmbelastung ab circa 57 dB(A). Maßgeblich ist die Schwelle des schweren und unerträglichen Eigentumseingriffes. Diese liegt deutlich höher als die einfachrechtliche Zumutbarkeitsgrenze des Immissionsschutzrechts (vgl. Boujong, Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen, UPR 1987, 207), wie sie etwa in der Verkehrslärmschutzverordnung festgelegt ist. Zu ihrer Bestimmung greift die Verwaltungsrechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze beim öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch gegenüber Verkehrslärmimmissionen zurück. Denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, die Zumutbarkeitsgrenze beim hier zu prüfenden eigentumsrechtlichen Immissionsabwehranspruch anders festzulegen als beim öffentlich- rechtlichen Entschädigungsanspruch.

Mittelungspegel

Zur Bestimmung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, die Grenzwerte heranzuziehen, die in der Richtlinie des Bundesministers für Verkehr "Lärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" (VerkehrsBl. 1983, 307, und 1986, 101) für den Lärmschutz an vorhandenen Straßen angegeben waren. Abhängig von der Art des Baugebietes ist in dieser Richtlinie als Mittelungspegel ein Grenzwert vorgesehen:

Wohngebiete 70 dB(A)tags 60 dB(A) nachts
Kern- und Mischgebiete 72 dB(A) tags 62 dB(A) nachts
Gewerbegebiete 75 dB(A) tags 65 dB(A) nachts

Gerichte haben Bewertungsspielraum

Das sind aber keine starren Grenzen. Die Grenzwerte lehnen sich lediglich an die Werte an, die in § 10 des gescheiterten Verkehrslärmschutzgesetzes für die Lärmsanierung an bestehenden Straßen vorgesehen waren. Der Bundesgerichtshof hat betont, daß die genannten Grenzwerte allerdings nur eine Orientierungshilfe bieten, sie entbinden das jeweils angerufene Gericht nicht von einer Prüfung der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles (BGH, Urt. v. 10.11.1987 - III ZR 204/86 -, NJW 1988, 900). Daher können die Mittelungspegel bei einer besonderen Lästigkeit des Lärms auch deutlich niedriger liegen.

Einzelschallpegel

Bei der Berücksichtigung des Einzelfalls wird das angerufene Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes - Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) auch eine Berücksichtigung einzelner kurzzeitige Geräuschspitzen einfordert.

Danach dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB an und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB A. überschreiten. Daraus errechnet sich folgende Immissionsrichtwerte zur Abwehr von Eingriffen durch Lärm:

Wohngebiete 80 dB(A) nachts
Kern- und Mischgebiete 82 dB(A) nachts
Gewerbegebiete 85 dB(A) nachts

Tageszeiten mit erhöhter Lärmempfindlichkeit

Die zitierte Technische Anleitung Lärm fordert einen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit der Wohnnutzung. Die TA Lärm fordert einen verstärkten Lärmschutz für Wohngebiete in Tageszeiten mit erhöhter Lärmempfindlichkeit und benennt dazu folgende Tageszeiten:

an Werktagen: 06:00 Uhr bis 07:00 Uhr
20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen: 06:00 bis 09:00 Uhr
13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Der Zuschlag beträgt 6 dB.

Dieser Zuschlag ist sowohl bei der Ermittlung des Dauerschallpegels als auch bei der Ermittlung des Einzelschallpegel zu berücksichtigen.

Einzelfallbewertung vor Ort

Die genannten Grenzwerte haben lediglich den Charakter einer Orientierungshilfe. Eine weitere Prüfung der Umstände des Einzelfalls durch das jeweils angerufene Gericht ist deshalb in jedem Fall auch im Rahmen eines Termins vor Ort unentbehrlich. Nach den Gesamtumständen ist zu bewerten, ob im Einzelfall Anlaß besteht, von den Grenzwerten abzuweichen.

Besonderheiten des Einzelfalls

Bei der Bewertung ist zumindestens folgenden Besonderheiten des jeweiligen Falles Rechnung zu tragen:

  • Haltevorgänge der Züge z.B. an Signalen,
  • einer schlecht gewarteten Weiche,
  • einem eventuell nahegelegenen Bahnübergang,
  • den unterschiedlichen Schwellen der Gleise (Holz, Beton),
  • einem hohen Anteil an Güterzügen,
  • dem nächtlichen Güterverkehrsanteil und deren Taktfolge,
  • einem kleinen Kurvenradius,
  • einer Impulshaltigkeit des Geräusches vorbeifahrender Züge bei Passieren eines Isolierstoßes oder einer Weiche.

Schienenbonus oder Schienenmalus

Wegen angeblicher Besonderheiten, die den Schienenverkehr von den Gegebenheiten im Straßenverkehr abheben sollen, sind nach der Bewertung der Bundesregierung in der Anlage 2 (Schall 03) zur Verkehrslärmschutzverordnung und der ihr noch folgenden herrschenden Rechtsprechung diese Grenzwerte um jeweils 5 dB(A) zu erhöhen (sog. Schienenbonus). Es sei anerkannt, daß die von dem schienengebundenen Verkehr ausgehenden und in dB(A) bewerteten Geräusche gegenüber gleichlautenden dB(A)-Werten des Straßenverkehrslärms grundsätzlich als weniger lästig empfunden würden.

Bereits bei der Anhörung vor dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes am 8. und 15.11.1978 sei wiederholt hierauf hingewiesen worden (vgl. die Auswertung der Anhörung durch das Umweltbundesamt 21 ff.). Eine nachfolgend im Auftrag des Bundesministers für Verkehr durchgeführte umfassende Feldstudie habe dies bestätigt (vgl. Interdisziplinäre Feldstudie II über die Besonderheiten des Schienenverkehrslärms gegenüber dem Straßenverkehrslärm, Hauptbericht, München 1983, S. 222).

Die VerkehrslärmschutzVO vom 12.6.1990 habe daher in Anlage 2 zu § 3 zugunsten des Schienenverkehrs einen Bonus von 5 dB(A) rechtsverbindlich festgelegt. Das gilt jedenfalls entsprechend der Sonderregelung in § 3 Satz 2 VerkehrslärmschutzVO nicht für Strecken, auf denen in erheblichem Umfang Güterzüge gebildet oder zerlegt werden.

Neuere wissenschaftliche Begutachtungen widerlegen diese Thesen und kommen umgekehrt zu dem Ergebnis, dass insbesondere der Lärm nächtlicher Güterzüge lästiger wahrgenommen wird als vergleichbar gemessener Straßenverkehrslärm. Da das angerufene Gericht nicht zwingend einen die Vorgabe der Schall 03 gebunden ist, müssen sich die Richter eine eigene Meinung zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen bilden.

Situationsgebundenheit des Eigentums

Besonders ruhige Wohnlagen bedürfen einen stärkeren Schutzes, während bereits durch andere Immissionen vorbelastete Wohngebiete einen geringeren Schutz erfahren.

Insbesondere kann unter dem Gesichtspunkt der Lärmvorbelastung eine Korrektur der Grenzwerte angezeigt sein. Bei der (tatsächlichen) Geräuschvorbelastung handelt es sich um situationsbedingte Lärmeinwirkungen, denen das betroffene Grundstück von seiner Umgebung her ausgesetzt ist. Die Vorbelastung haftet dem Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit an und muß von dem jeweiligen Eigentümer - unabhängig von dem Zeitpunkt seines Erwerbs und von seiner Kenntnis der Vorbelastung - hingenommen werden (BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150). Deshalb wird sich ein Grundeigentümer, der sich an einem stark belasteten Schienenweg ansiedelt, nicht ohne weiteres auf die genannten Grenzwerte berufen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253).

Wurden die nur schwer miteinander verträglichen Nutzungen beide etwa zur gleichen Zeit - oft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts - aufgenommen und haben sich beide Seiten im folgenden Jahrhundert mit den jeweiligen Nutzungen den Anforderungen der Zeit entsprechend weiterentwickelt (Aufstockung des Wohngebäudes, Anbau einerseits und Weiterentwicklung zu leistungsfähigen Schienenweg andererseits), kann keine der heutigen Nutzungen den zeitlichen Vorrang für sich in Anspruch nehmen. Beide sind unter dem Gesichtspunkt der Priorität gleichrangig. Ein Abweichen von den Grenzwerten ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

Unterlassungsanspruch

Der Immissionsabwehranspruch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist darauf gerichtet, daß Lärmimmissionen oberhalb der eigentumsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben. Auf welche Weise der Betreiber der öffentlichen Einrichtung die Lärmminderung erreicht, obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung. In Betracht kommen sowohl betriebliche als auch bauliche Vorkehrungen.

  1. Ordnungsgemäße Wartung

    Zu prüfen ist, ob der Lärm aus einem nicht ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand etwa einer Weiche oder eines Isolierstoßes.

    Auf einen ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand der Bahnanlage hat der erheblich durch Lärm beeinträchtigte Anwohner aber einen Anspruch.

  2. Geschwindigkeitsreduzierung

    Eine Herabsetzung der Zuggeschwindigkeiten ist als Mittel insbesondere für die Nachtstunden zu prüfen.
    Dadurch läßt sich sehr rasch und einfach eine erheblich Minderung des Immissionspegels erzielen. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert den Lärm um etwa 2 - 3 dB(A). Eine Halbierung der Höchstgeschwindigkeit mindert den Immissionspegel um etwa 6 dB(A).

    Zu prüfen ist, ob diese Maßnahme die Funktion des Schienenweges beeinträchtigen kann. Die Bahn verweist regelmäßig darauf hin, daß eine solche Maßnahme erhebliche negative Auswirkungen auf den Schienenverkehr hätte. Der Schienenverkehr, an dessen wirtschaftlichem Betrieb ein öffentliches Interesse besteht, befinde sich in Konkurrenz zu anderen Verkehrsmitteln. Ein wesentlicher Faktor in dieser Konkurrenz sei Schnelligkeit. Die Schnelligkeit wäre, würden aus Gründen des Anliegerschutzes Geschwindigkeitsbeschränkungen zugelassen, gravierend beeinträchtigt. Die Bahn verweist in diesem Zusammenhang meist auf die verhältnismäßig langen Brems- und Beschleunigungszeiten und -wege von Zügen.

    Auch wird eingewandt, daß der Fall des jeweiligen einzelnen Anspruchstellers nicht isoliert gesehen werden dürfe. Zahlreiche Anlieger der Bundesbahn würden unter hohen Lärmimmissionen leiden. Würde eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle eines Anwohners als geeignetes Mittel zur Lärmminderung anerkannt, käme man nach Lage der Dinge nicht umhin, in zahlreichen anderen Fällen ebenfalls die Zuggeschwindigkeit aus Gründen des Anliegerschutzes zu reduzieren. Dies könne die Systemleistung und die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs ernsthaft in Frage stellen und könne zudem unter dem Blickpunkt des Immissionsschutzes sinnwidrig sein, weil weiterer Verkehr auf die Straße abgedrängt werden und dort größere Umweltbelastungen verursachen würde.

  3. Besonders überwachtes Gleis (BüG)

    Sachverständig zu bewerten ist weiter, ob sich durch eine Erhöhung des Wartungsaufwands an den Gleisen eine Minderung des Immissionspegels erreichen läßt. Der Schall 03 läßt sich entnehmen, daß die Bahn die Kategorie der "besonders überwachten Gleise" kennt, die in regelmäßigen Abständen (6 - 12 Monate) überprüft und ggf. abgeschliffen werden, wodurch der Lärmpegel gesenkt wird. Neubaustrecken werden einem entsprechenden Wartungsaufwand unterzogen. Nach den Erfahrungen läßt sich durch das Schleifen eine Pegelabsenkung von 3 dB(A) erzielen, die allerdings durch Abnutzung der Schiene relativ bald wieder zurückgeht.

  4. Lärmschutzwand

    Sachverständig zu prüfen ist die Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwands für eine Lärmschutzwand. Zu berechnen ist, ab welcher Wandhöhe eine spürbare Senkung des Immissionspegels für die Wohnräume des Anwohners erreichbar sind.

    Die Kosten einer Lärmschutzwand hängen von der Höhe ab. Richtwerte sind ca. EUR 2.000,- pro lfd. Meter. Zu bewerten ist, ob die eigentumsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze im jeweiligen Fall auch tags oder nur in den Nachtstunden überschritten wird. Ist das nur für die Nachtstunden der Fall, könnte der Kostenaufwand nicht angemessen sein, zumal wenn die Wand für die Nachtruhe in den Schlafräumen bei geöffneten Fenstern - eine andere Belüftungsmöglichkeit ist derzeit nicht vorhanden - nur eine begrenzte Verbesserung bewirken würde, während wirksamere passive Schallschutzmaßnahmen verfügbar sind.

  5. Geldausgleich für Schallschutzfenster

    Nur wenn eine Minderung der Lärmimmissionen durch aktive Schallschutzmaßnahmen nicht ohne Beeinträchtigung der Funktion der öffentlichen Einrichtung oder lediglich mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, ist der Betroffene auf einen Geldausgleich für Schallschutzfenster verwiesen. Die vom Bundesverwaltungsgericht zum nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätze sind entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.).

    Führen betriebliche Vorkehrungen zu einer Beeinträchtigung der Funktion des Schienenweges und wären bauliche Vorkehrungen zur Lärmminderung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Anlieger einen Geldausgleich für Schallschutzfenster verlangen.

  6. Belüftung durch Fensteröffnung

    Zu einer angemessenen, eigentumsrechtlich abgesicherten Wohnnutzung gehört grundsätzlich die Möglichkeit, die Wohnung zur Versorgung mit Frischluft - auch nachts - lüften zu können. Ein Eigentümer, dem wegen Überschreitung der eigentumsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze ein Anspruch auf einen Geldausgleich für Schallschutzfenster zusteht, kann deshalb verlangen, daß diese, soweit der Stand der Technik es erlaubt, mit Vorkehrungen zur Lüftung versehen sind. Inzwischen sind Schallschutzfenster mit schallgedämpfter Lüftung entwickelt worden. Sowohl Fenster mit eingebauter aktiver (Ventilator) als auch mit passiver Lüftung sind auf dem Markt verfügbar. Überdies besteht technisch die Möglichkeit des Einbaus eines zusätzlichen, schallgedämpften Außenwandlüfters. Die Kosten für ein Schallschutzfenster von durchschnittlicher Größe belaufen sich auf ca. EUR 1.000,-; für die Lüftung sind zusätzlich EUR 250,- bis EUR 1.000,- pro Fenster zu veranschlagen.

    Einem Anspruch auf einen Geldausgleich für Schallschutzfenster steht nicht entgegen, daß sämtliche Fenster eines Hauses bereits mit Schallschutzfenstern versehen sind. Denn Voraussetzung für deren Wirksamkeit gegenüber Schall ist es, daß die Fenster geschlossen bleiben. Die Öffnung der Fenster zum Zwecke der Lüftung führt zu einer ganz erheblichen Erhöhung des Innenpegels. Schon bei einem lediglich gekippten Fenster reduziert sich die Differenz zwischen Außen- und Innenpegel signifikant (Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl., § 15 BauNVO Rdnr. 18.3, 19.2). Ein ungestörter Schlaf ist bei geöffneten Fenstern in den zur Bahn hin gelegenen Zimmern eines Hause oft nicht mehr möglich. Dann sind von der Bahn Vorkehrungen zur Lüftung zu finanzieren.

    Der Betroffene kann verlangen, daß die Bahn ihm den Aufwand für den Einbau derartiger Fenster erstattet. Der Anspruch beschränkt sich allerdings, wenn die eigentumsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze nur in den Nachtstunden überschritten wird, auf die Fenster derjenigen Zimmer, die dem Schlafen dienen. Durch den Einbau von Schallschutzfenstern mit schallgedämpfter Lüftung kann insoweit eine ausreichende Abschirmung erzielt werden.

    Der anspruchsberechtigte Anwohner wird eine sachgerechte Auswahl zu treffen haben, welche Räume seiner Wohnung er als Schlafzimmer nutzen will.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Lärmschutz #Bahnlärm #Schallschutzwände #Geschwin­dig­keits-Redu­zie­rungen #Belüftung

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Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Abwehr von Bahnlärm
<2010-12-21>
Zwischenbericht zu den bundesweiten Musterprozessen gegen die Bahn    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Wird das Tal der Alsenz unbewohnbar?
<2011-11-07>
Zur Entlastung von Bingen und Mainz plant die Deutsche Bahn Netz AG die Strecke der Alsenzbahn für den Güterverkehr auszubauen.    Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehrmore »
Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 2016 steigert nächtlichen Bahnlärm erheblich
<2012-07-18>
Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehrmore »
Lärmschutz "mangelhaft"
<2012-07-20>
Die Deutsche Bahn AG informiert im Internet über abge­schlossene und geplante Lärmschutz-­Maßnahmen.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?   Mehrmore »
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehrmore »
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehrmore »
Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Voraus­setzungen und Umfang von vorge­zogenem Lärmschutz
<2014-07-06>
Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.   Mehrmore »
Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.   Mehrmore »
Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
Nur vier Züge sind am Abend der Besichtigung vorbeigefahren. "Normalerweise sind es doppelt so viele", sagte Anwalt Matthias Möller-Meinecke dem Bayerischen Rundfunk. … Der Anwalt aus Frankfurt führt aktuell vor zehn bundesdeutschen Gerichten Prozesse gegen die Bahn und hat Anlass zu Optimismus: "Ich sage Ihnen exklusiv, dass ich heute ein Urteil des Münchener Landgerichts bekommen habe, wo die Anwohner gewonnen haben," so Möller-Meinecke. "Es ist bundesweit das erste Urteil, das Anwohnern einen Anspruch darauf gibt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden." Der Prozess zum Fall in Stockstadt wird am 7. Juli vor dem Aschaffenburger Landgericht fortgesetzt. Dann ist die Bahn aufgefordert, die genaue Anzahl der Züge offenzulegen.   Mehrmore »
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehrmore »
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
Oberlandesgericht Hamm zum Bahnlärm
Ortstermin mit Vernehmung des Bahnlärms
<2016-09-26>
Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahnlärm in gedämpften Moll
<2016-09-29>
Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?   Mehrmore »
Wann muß Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.   Mehrmore »
Bahnlärm in Rüdesheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Bahnlärm in Hockenheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Mannheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Weinheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Lampertheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Eisenbahnbrücken:
DB Netz AG vernachlässigt die Sanierungspflicht
<2017-09-07>
Viele Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig und verursachen dadurch beim Befahren vermeidbaren Lärm. Eine Liste betroffener Brücken finden Sie hier.   Mehrmore »
EU-Lärmschutzrichtlinie:
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz
<2017-10-18>
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Mehr Lärm durch eine größere Zahl und eine größere Länge der Güterzüge
<2013-01-01>
Die Deutsche Bahn Netz AG rüstet die Hauptabfuhrstrecke des Güterfernverkehrs im Rheintal auf.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Teurer Lärm
<2014-07-16>
Lärm ist ein Umweltgift mit jährlich 3000 Todesopfern und Kosten von 9 Milliarden € allein für den Straßenlärm in Deutschland. Die Sendung »Teurer Lärm« der Redaktion Makro untersucht die Wirkungen des Lärms zulasten von Gesundheit und Volkswirtschaft und zeigt wirtschaftlich zumutbare Möglichkeiten der Abhilfe wie etwa niedrige Lärmschutzwände entlang der Eisenbahntrassen auf.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Lärm macht kaputt
<2014-07-16>
Die EU schätzt die verkehrs­lärm­bedingten Sozial­kosten auf jährlich 40 Milliarden Euro. Im Film kommen Man­dan­ten zu Wort, für die wir gegen den Ver­kehrs­lärm klagen und mehr Ruhe und Scha­dens­ersatz einfordern. Der Film geht auch der Frage nach, warum die Wirt­schaft nicht mehr unter­nimmt, um den Ver­kehrs­lärm zu redu­zieren.    Mehrmore »
Medienspiegel:
„Rheingauer befürchten zusätzlichen Bahnlärm“
<2012-11-28>
Über eine Informationsveranstaltung für die Bürger berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Medienspiegel:
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Schutz der Bürger von Herten gegen Bahnlärm
<2016-01-26>
Die Ruhr Nachrichten weisen auf einen für den 2. Februar angekündigten Gerichtsermin hin. Anwohner aus Herten hatten in erster Instanz passiven Schallschutz erstritten.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahn-Anwohner kämpfen um Lärmschutz
<2016-02-02>
»Das Urteil in erster Instanz des Landgerichts Bochum ist eigentlich ein Novum; ein einklagbarer Anspruch auf Lärmschutz«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Streit um Bahnlärm: Anwohner-Klage am OLG
<2016-02-02>
Vor dem Oberlandesgericht Hamm klagen sechs Musterkläger auf Schutz gegen Bahnlärm. Sie wollen nicht wie »Hühner in Käfigen hinter geschlossenen Schallschutzfenstern leben«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Gericht: Bahnlärm liegt über Grenzwerten
<2016-02-03>
RP-online: "Anwohner und Bahn schließen vor dem OLG Hamm einen Vergleich aus. Nun geht es vor den Bundesgerichtshof."   Mehrmore »
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Lärmschutzwand
<2012-03-22>
Eine verbindlich geplante Lärmschutzwand muss vor der planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms zum Schutz der Nachbarn errichtet werden.   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Herten klagt gegen Bahn­lärm
Acht Anwoh­ner der Bahn­strecke durch die Stadt Herten klagen gegen die Deut­sche Bahn AG auf Unter­lassung des erheb­lichen Güter­zug­lärms. Ihre Muster­klage erheben sie stell­ver­tre­tend für Tau­sende im Schlaf durch Güter­züge gestresste Anwohner in Hamm (Westf), Pelkum, Lünen, Datteln, Reckling­hausen, Herten, Marl, Gelsen­kirchen, Glad­beck, Bottrop, Essen-Dell­wig und Ober­hausen-Oster­feld Süd.   Mehrmore »
Anwohner eines Gewerbe­betrie­bes haben Ans­pruch auf Unter­las­sung von we­sentli­chem Ver­kehrs­lärm
Welche Rolle spielt eine Vorbe­lastung des Grund­stücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-09-24>
Die Anwohnern eines Gewerbe- oder Industrie­betrie­bes haben An­spruch auf Unter­las­sung von wesent­lichem Ver­kehrs­lärm, z.B. durch LKW-Ver­kehr vom und zum Betrieb. Dies gibt Anwoh­nern die Chance, insbe­son­dere nächt­lichen Lärm durch Schwer­verkehr effektiv abzu­wehren.   Mehrmore »
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
<2012-04-16>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt.   Mehrmore »

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