Arbeitsrecht
Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. April 2017 das Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz maßgeblich geändert. Überlassung nur noch 18 Monate bei gleicher Vergütung unter Mitwirkung des Betriebsrates.

Die neuen Vorschriften betreffen Verleiher und Entleiher in erheblicher Weise:

  • Arbeitnehmer dürfen nur noch bis zu 18 Monaten überlassen werden; Abweichungen durch Tarifverträge sind zulässig. Vorsicht: Jegliche Überschreitung des Überlassungszeitraumes führt zur Unwirksamkeit der Überlassung und damit kraft Gesetzes zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher. Der Zeitarbeitnehmer hat dann ein Wahlrecht. Kurzfristige Überlassungsunterbrechungen von weniger als 3 Monaten führen nach der neuen gesetzlichen Regelung zu keiner Unterbrechung des Überlassungszeitraumes. Es droht bei Verstoß zusätzlich ein Ordnungs- und Strafverfahren.

  • Es gilt im Rahmen der Gleichbehandlung vor allem der Grundsatz der gleichen Vergütung von Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft im Betrieb des Entleihers spätestens nach 9 Monaten; Abweichungen durch Tarifverträge sind zulässig.

  • Der durch Streik bedingte Arbeitsausfall darf zukünftig nicht mehr durch Einsatz von Leiharbeitnehmer aufgefangen werden

  • Kettenverleihverträge (vergleichbar mit befristeten Kettenarbeitsverträgen) sind nicht zulässig.

  • Betriebliche Mitbestimmungsrechte der Leiharbeitnehmer im (aufnehmenden) Entleihbetrieb werden gestärkt. Zukünftig werden Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers bei der Berechnung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte bzw. für die Bestimmung der Größe eines Betriebsrates mitgezählt. Der Betriebsrat im Entleihbetrieb muss über den Einsatz von Leiharbeitnehmern informiert werden.

  • Es gelten neue Hinweis-, Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten zum Schutze des Leiharbeitnehmers. Insbesondere muss jede Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche im Vertrag bezeichnet werden. Verstöße des Arbeitgebers gegen diese Pflichten führen zu der Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher und können sogar zum Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis seitens des Verleihers führen.

Empfehlung:

Verleiher-Unternehmen und Entleiher-Unternehmen ist anzuraten, ihre Vertragsdokumente zu aktualisieren und an die neue Rechtslage anzupassen. Eine rechtliche Beratung ist angesichts der finanziellen Folgen sehr zu empfehlen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

Themen hierzuAssciated topics:

#[object Object] #Lohnkosten #Arbeitsrechtliche Verträge #[object Object] #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.   Mehrmore »
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.   Mehrmore »
Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.   Mehrmore »
Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
<2010-10-12>
BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)   Mehrmore »
Klarheit schaffen bei befristeten Arbeitsverträgen
<2016-04-11>
Die stillschweigende Weiterbeschäftigung eines befristet angestellten Arbeitnehmers kann äußerst riskant sein.   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Fristen bei verhaltensbedingten Kündigungen
<2016-03-09>
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn er seinen Arbeitsplatz-Computer zu privaten Zwecken verwendet?   Mehrmore »
Stundenlohn
<2010-11-07>
Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.   Mehrmore »
Prämie auch mündlich wirksam vereinbart
<2009-06-04>
Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.   Mehrmore »
Keine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchs
<2010-08-22>
Bundes­ver­waltungs­gericht sieht die verfas­sungs­recht­lich gewähr­leis­teten Grund­sätze des Rück­wirkungs­verbots und des Vertrauens­schutzes verletzt.   Mehrmore »
Ausscheiden eines Gesellschafters
<2010-07-20>
Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.   Mehrmore »
IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?
<2008-11-26>
Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.   Mehrmore »
Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte
<2016-04-19>
Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung zugunsten Dritter, an die der Steuerberater bei der Mandatsannahme nicht gedacht hat.   Mehrmore »
Gewerbemietvertrag: lange Bindung
Untervermietung als Rettungsanker
<2008-09-23>
Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.   Mehrmore »
Widerrufsbelehrung – Angabe der Aufsichts­behörde
<2016-11-24>
Die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein für die Wirksamkeit unverzichtbarer Bestandteil eines Darlehensvertrags für eine Immobilie.   Mehrmore »
Abweichungen einer Bank von der Muster­widerrufs­belehrung
<2016-09-29>
Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch des Widerrufs eines Immobilienkredits aus rein wirtschaftlichen Beweggründen! Keine Gesinnungsprüfung!   Mehrmore »
Bankgebühren für Darlehenskonten
Das Verlangen von Bankgebühren für das Führen von Darlehenskonten auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist unzulässig.   Mehrmore »
An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.   Mehrmore »
Bauherrenmodelle
Kreditgeber sind trotz Vorliegen unwirksamer Vollmachten zumeist schutzwürdiger als Kreditnehmer
<2009-10-13>
Obwohl die Bauherrenmodelle aus den achtziger Jahren stammen, war der BGH erst in jüngster Zeit mit diesem Thema erneut beschäftigt.    Mehrmore »
Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
<2011-06-08>
Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen
<2016-07-19>
Die Bestechung von Ärzten ist kein Kavaliersdelikt mehr   Mehrmore »
Sparen Sie an Immo­bilien­kredit­zinsen durch Wider­ruf von alten Immo­bilien­darlehen
Seit Beginn des Jahres 2002 ent­halten Kredit­verträge, also auch Immo­bilien­kredit­verträge der Banken mit Privat­personen Wider­rufs­beleh­rungen. Danach kann der Kredit­vertrag inner­halb von 14 Tagen widerrufen werden.   Mehrmore »
Ungerechte Bankgebühren
Banken verlangten zu Unrecht Bankgebühren für Verbraucherkredite; Holen Sie sich die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren zurück!   Mehrmore »
Bertrand Prell
Rechtsanwalt . Solicitor
<2015-05-04>
EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.    Mehrmore »
Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
Gesamt­betrachtung aller maßgeblichen Kriterien erforderlich (§ 613a BGB)
<2017-03-22>
Beim Übergang des Betriebs eines Rettungs­dienstes sind nach neuester Recht­sprechung nicht mehr die Rettungs­fahrzeuge (sächlichen Betriebs­mittel), sondern alle anerkannten Kriterien, die einen Betriebs­übergang kennzeichnen, im Wege einer Gesamt­betrachtung maßgeblich.    Mehrmore »
Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.   Mehrmore »
Generalvollmachten an Ehegatten sind zumeist wirksam.
<2009-10-13>
Dass der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes vor Vertretung durch rechtsunkundige Laien weitgehend aufgehoben ist, zeigt folgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 (AZ.: 15 U 14/09)   Mehrmore »
Kautionszahlung eines Unternehmens für seine inhaftierten Führungskräfte
<2016-04-15>
Wie kann ein Unternehmen seiner inhaftierten Führungskraft möglichst risikolos ein Darlehen zur Hinterlegung einer Kaution bei Gericht gewähren, um deren zügige Freilassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen?   Mehrmore »
Kein Recht auf Einberufung einer Gesellschafter­versammlung durch den abberufenen GmbH-Geschäftsführer
<2017-04-04>
Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafter­versammlung, führt dieser Umstand zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafter­versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. II ZR 304/15).   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
Haftung des Aufsichtsrates schon bei einer Insolvenzreife des Unternehmens
<2009-12-09>
Haftungsprobleme tauchen häufig bei Unternehmen in der Krise, zumeist deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf. So auch in der Entscheidung des BGH vom 16. März 2009 (Az: II ZR 280/07).   Mehrmore »
Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten
<2009-07-29>
Das deutsche Recht verfügt über ein ausgefeiltes System der Vorstandshaftung. Wann haften der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Gesellschaft?   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.