Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Voraus­setzungen und Umfang von vorge­zogenem Lärmschutz
<2014-07-06>
Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.

1. Der Fall

Die Deutsche Bahn plant die Ertüchtigung einer Bahnstrecke insbesondere durch (Wieder-)Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit, Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit, Erhöhung der Radsatzlast sowie Elektrifizierung der Strecke. Dieses Vorhaben soll gemeinsam mit anderen Bahnstrecken eine leistungsfähige Hinterlandanbindung für den am 27. September 2012 offiziell eröffneten tideunabhängigen Tiefwasserhafen "Jade-Weser-Port" schaffen. Das Ausbauvorhaben für die Strecke ist in fünf Abschnitte unterteilt. Gegenstand von Planfeststellung und des Klageverfahrens ist nur eines dieser Abschnitte. Das Hauseigentum der Kläger liegt in einem der Folgeabschnitte.

2. Das Urteil

Die Entscheidung begründet eine Pflicht zum vorzeitigen Lärmschutz auch für die nachfolgenden Trassenabschnitte.

  1. Vermeidung einer signifikant erhöhten Lärmbelastung

    Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass ein einheitliches Ausbauvorhaben, das auf die Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle gerichtet ist, in mehrere Abschnitte unterteilt wird. Die Anlieger der Strecke, mit deren Ausbau eine leistungsfähige Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port geschaffen werden soll, bilden insoweit eine planungsrechtliche Schicksalsgemeinschaft der von den Lärmimmissionen betroffenen Anwohner eines als Einheit anzusehenden Ausbauvorhabens. Diese unterscheidet sich deutlich von der der Anlieger einer sonstigen Ausbaustrecke, deren Ertüchtigung ein mehr oder weniger kontinuierlich steigendes Verkehrsaufkommen aufnehmen soll. Denn die Eröffnung einer gänzlich neuen Verkehrsquelle bildet einen zeitlichen Einschnitt und setzt eine Vorgabe für die Gesamtplanung. Diese muss darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris).

  2. Vermeidung einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung

    Ist ein solcher planmäßiger Schallschutz - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich, kann es unbillig und deshalb korrekturbedürftig erscheinen, wenn ein Teil der von einem Gesamtprojekt Betroffenen allein wegen der Unwägbarkeiten der von Erfordernissen der Praktikabilität einer komplexen Planung bestimmten Abschnittsbildung und wegen des zeitlichen Ablaufs der Ausbauarbeiten zwar nur übergangsweise, aber gleichwohl einer hohen und gegebenenfalls gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ausgesetzt ist. Das rechtfertigt es, auch diese Fallgestaltung als Ausnahmesituation anzuerkennen, in der die Gewährung von Lärmschutz gegenüber Schallimmissionen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, sich aber im Rahmen der plangegebenen Vorbelastung halten, nach Maßgabe des Abwägungsgebots in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris).

  3. Abwägungsentscheidung zum Lärmschutz

    Über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Dazu zählen neben der voraussichtlichen Länge des Übergangszeitraums das Ausmaß der Lärmsteigerung und das Maß der Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte, insbesondere im Hinblick auf die Störung der Nachtruhe.

    (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

    1. Ermittlung der plangegebene Vorbelastung

      Ausgangspunkt der Überlegungen ist die von der Bahn hier zugesagte interimistische Beschränkung der Streckennutzung und der damit verbundenen Lärmbelastung auf die plangegebene Vorbelastung. Eine Festlegung des entsprechenden Zugmengengerüsts fehlte allerdings in den Planfeststellungsbeschlüssen und ist – so die Forderung des BVerwG - vom Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Ergänzung der Abwägungsentscheidung nachzuholen.

      Das Eisenbahn-Bundesamt hat dazu methodisch korrekt – etwa mit einsenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen der ohne Ausbau möglichen Fahrplantrassen - die Leistungsfähigkeit der Strecke und damit die so bezeichnete „plangegebene Vorbelastung“ zu ermitteln.

    2. Grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen

      Für die Prüfung der Frage, ob bei Ausnutzung der insoweit limitierenden Kapazität die grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen eingehalten werden, sind zur Bestimmung der Lärmimmissionen die Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zur Berechnung der maßgeblichen Beurteilungspegel und damit auch der auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG a.F. erlassene so genannte Schienenbonus (Korrektursummand S von minus 5 dB(A) zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms in der Anlage 2 zu § 3; siehe dazu zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 51 ff.) zu berücksichtigen.

      „Der unmittelbare Anwendungsbereich der 16. BImSchV ist hier zwar nicht eröffnet. Es geht jedoch in der Sache um die Bewältigung eines Teilausschnitts derselben Problemlage, nämlich der Auswirkungen des Schienenlärms auf die menschliche Gesundheit, so dass eine unterschiedliche Handhabung von Berechnungsmethoden nicht überzeugen kann (siehe auch BVerwG Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 7 A 11.10 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 59 Rn. 31). Die 16. BImSchV geht nicht nur davon aus, dass eine Gesundheitsgefahr nicht eintritt, solange die Immissionsgrenzwerte des § 2 eingehalten werden. Vielmehr gilt Gleiches, solange eine vorhandene Lärmvorbelastung sich nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 relevant erhöht (BVerwG Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 27). Lärmschutzansprüche werden hier erst gewährt, wenn die unter Anwendung des Schienenbonus ermittelte Schwelle von 60 dB(A) bzw. 70 dB(A) erreicht ist. Eine auf die Übergangszeit bezogene Ergänzung des Lärmschutzkonzepts muss sich hieran orientieren, um ein stimmiges Gesamtbild zu erreichen. So kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV der Anlieger einer wesentlich geänderten Eisenbahnstrecke, der bei einer Erhöhung des Beurteilungspegels um weniger als 3 dB(A) einem Lärmpegel von 59 dB(A) nachts ausgesetzt ist - ohne Berücksichtigung des Schienenbonus entspricht dies einem Wert von 64 dB(A) -, Schutzmaßnahmen nicht beanspruchen. Angesichts dessen wäre es nicht überzeugend, wenn der von den Fernwirkungen einer Änderung betroffene Anlieger eines nicht geänderten Streckenteils schon bei einer im Vergleich dazu - ohne Schienenbonus ermittelten - geringeren Lärmbelastung von 63 dB(A) einen, wenn auch nur auf eine Lärmsanierung gerichteten, Schutzanspruch sollte geltend machen können.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

    3. Geschwindigkeitsminderung

      Die Einhaltung der grundrechtlich veranlassten Schwellenwerte, die in die Abwägung einzustellen ist, kann - ebenso wie beim endgültigen Lärmschutzkonzept - durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, d.h. solchen an der Lärmquelle bzw. am Übertragungsweg, erreicht werden. Baumaßnahmen an der Strecke, insbesondere temporäre Lärmschutzwände, dürften jedoch in aller Regel ausscheiden.

      Als weitere Maßnahme zur Reduzierung des Schienenlärms kommt – so das BVerwG – „ auch die Festlegung von Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss in Betracht. Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach § 18 Satz 1 AEG ist zwar nur der Bau und die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Das schließt es aber nicht aus, dass aus Anlass einer "Bauplanfeststellung" zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen - die durch die Deckelung auf die plangegebene Vorbelastung im Planfeststellungsbeschluss in der Sache ohnehin bereits verfügt worden sind - oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden (vgl. Krappel, DVBl 2012, 674 <676> sowie zu § 41 BImSchG insbes. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 41 Rn. 59 und Reese, in: BeckOK BImSchG, § 41 Rn. 34.1). Inwieweit solchen Regelungen, wenn sie auf Dauer vorgesehen sind, die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenwegs entgegengehalten werden kann (siehe dazu Krappel, a.a.O. S. 677 f.), bedarf hier keiner Entscheidung. Bei einem Lärmschutz für eine Übergangszeit kann ein Vorrang der üblichen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes jedenfalls nicht durchgreifen.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

    4. Marktregulierung kein Hindernis

      Auch die unionsrechtlich vorgegebenen regulierungsrechtlichen Bestimmungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur stehen – so das BVerwG – „ der Festsetzung von Betriebsregelungen nicht entgegen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, der der Umsetzung der von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl EG Nr. L 75, S. 29), nunmehr Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) (ABl EU Nr. L 343, S. 32) dient (Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359 Rn. 22 f. = Buchholz 442.09 § 14e AEG Nr. 1), sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, die diskriminierungsfreie Benutzung der von ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Der Zugangsanspruch kann jedoch nur in den Grenzen der zulässigerweise eröffneten Kapazität geltend gemacht werden. Insoweit sind auch solche Beschränkungen vorgegeben, die dem Infrastrukturunternehmen in der Zulassungsentscheidung auferlegt werden. Die Frage, wie flächendeckende Kapazitätsbeschränkungen zu beurteilen wären, stellt sich hier nicht.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

    5. Passiver Schallschutz durch neue Schallschutzfenster

      Die Planfeststellungsbehörde ist allerdings nicht auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zur Konfliktlösung beschränkt. Bei der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen steht dem Eisenbahn-Bundesamt ein Gestaltungsspielraum zu. Im Rahmen ihrer Abwägung kann es sich auch dafür entscheiden, einen entsprechenden Schutz im Wege des passiven Lärmschutzes zu erreichen, der sich auf abgeschlossene Räume bezieht.

      Die Gewährung passiven Lärmschutzes ist in dieser Situation – so das Urteil – „nicht an den Vorgaben der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl I S. 172, ber. S. 1253) auszurichten. Dies ist schon deswegen nicht geboten, weil diese Regelungen sich nach § 1 auf die Bestimmungen der 16. BImSchV und die darin festgelegten Immissionsgrenzwerte beziehen und deswegen auf die Gewährleistung von Innenraumpegeln abzielen, die die Lärmvorsorge garantieren. Ein solcher Lärmschutz wäre gemessen an dem Ziel der Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle während einer Übergangszeit letztlich überschießend. Im Grundsatz reicht es demgegenüber aus, die Schalldämmung der Räume jeweils so zu erhöhen, dass der Wert, um den der maßgebliche Beurteilungspegel die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, kompensiert wird. In der Praxis dürfte dies näherungsweise darauf hinauslaufen, dass bei einer Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle um 5 dB(A) ein Schallschutzfenster der gegenüber dem Bestand nächst höheren Schallschutzklasse dem rechtlich gebotenen Schutzanspruch genügt (vgl. Bracher, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Umweltrecht Besonderer Teil, 24. BImSchV, § 3 Rn. 3). Hierfür wäre dann eine finanzielle Entschädigung zu leisten. Falls der Lärmbetroffene selbst weitergehenden Schutz erreichen will und insofern einen besseren Lärmschutzstandard begehrt, wäre die Kostendifferenz zu erstatten.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

    6. Vermeidung zweifachen Fensteraustausches

      Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass es um den Lärmschutz für eine Übergangszeit bis zur Realisierung der Ausbauplanung im betroffenen Abschnitt geht und deswegen in absehbarer Zeit die Umsetzung eines endgültigen Lärmschutzkonzepts ansteht. Deshalb ist es – so das BVerwG – „ angezeigt zur Vermeidung einer reinen Übergangslösung, die für die Beigeladene mit nach Ablauf dieser Zeit nutzlosen finanziellen Aufwendungen und für die Betroffenen mit wiederholten Unannehmlichkeiten durch Umbaumaßnahmen verbunden sein kann, bereits dieses zukünftige Lärmschutzkonzept - zumindest in seinen großen Zügen - in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dabei kann das dem im Erörterungstermin vom 5. Juli 2012 geschlossenen Vergleich zugrunde gelegte Vorgehen im Wege eines "vorgezogenen passiven Lärmschutzes" vielfach zu angemessenen Ergebnissen führen. Insoweit sind, auch wenn das unterstellte Lärmschutzkonzept gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG vorrangig auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes in Gestalt von Lärmschutzwänden beruht, im Wesentlichen drei Fallkonstellationen zu unterscheiden. Bei Schutzfällen, die von den Lärmschutzwänden nicht geschützt werden und denen allein passiver Schallschutz zugebilligt wird, ist durch das Vorziehen dieses Schutzes dem Anliegen des interimistischen Lärmschutzes auf jeden Fall genügt. Falls der endgültige Schallschutz durch eine Kombination von aktivem und passivem Schallschutz gewährt werden soll, ist zu prüfen, ob das Maß der vorgesehenen Dämmung ausreicht, um die Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle auszugleichen. Falls dies nicht zutrifft, ist das Schalldämm-Maß entsprechend zu erhöhen. Schließlich ist in Fallgestaltungen, in denen im künftigen Schutzkonzept ein Schutzfall allein durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bewältigt werden soll und somit ein vorzuziehender passiver Lärmschutz nicht ausgewiesen ist, über das Maß des nunmehr gebotenen passiven Lärmschutzes unter Beachtung der oben skizzierten Vorgaben zu entscheiden.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)

  4. Nichtberücksichtigung von Betriebsbeschränkungen

    Den vorstehenden Anforderungen wurden die hier geprüften Planfeststellungsbeschlüsse nicht gerecht. Zwar wurden darin Entschädigungsansprüche für Maßnahmen des passiven Schallschutzes in einem von Rechts wegen nicht zu beanstandenden Umfang festgesetzt. Die Erfordernisse der erforderlichen Abwägung werden aber jedenfalls deswegen verfehlt, weil das Eisenbahn-Bundesamt sich mit den von den Klägern begehrten Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Die Kläger konnten daher durchsetzen, dass das Eisenbahn-Bundesamt nochmals über Maßnahmen zum Lärmschutz entscheidet.

3. Wirkung für die Praxis

Das Eisenbahn-Bundesamt ist als Konsequenz verpflichtet, bei Ausbauvorhaben, die sich in Etappen länger hinziehen, wie z.B.

  • die Planung des 3. Gleises der Hollandstrecke von Oberhausen – Dinslaken – Voerde – Wesel – Hamminkeln Rees - Emmerich - Arnhem,

  • die Bahnstrecke Berlin – Blankenfelde – Neucoswig – Radebeul - Dresden

  • der Bahnstrecke Karlsruhe – Rastatt – Baden-Baden – Offenburg – Freiburg - Schliengen – Basel

  • der Ausbaustrecke 48 München – Memmingen - Lindau

  • der Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf – Freilassung

  • die Ausbaustrecke VDE 8.1 Nürnberg – Erlangen – Bamberg – Ebensfeld (– Erfurt – Halle/ Leipzig – Berlin),

durch nachträgliche Auflagen Schutzvorkehrungen wie etwa Betriebseinschränkungen mit dem Ziel der Lärmvorsorge auch für jene Abschnitte anzuordnen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Planfeststellung gehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Bahnlärm #Lärmschutz #Geschwin­dig­keits-Redu­zie­rungen

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Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?   Mehrmore »
Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?    Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Abwehr von Bahnlärm
<2010-12-21>
Zwischenbericht zu den bundesweiten Musterprozessen gegen die Bahn    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Wird das Tal der Alsenz unbewohnbar?
<2011-11-07>
Zur Entlastung von Bingen und Mainz plant die Deutsche Bahn Netz AG die Strecke der Alsenzbahn für den Güterverkehr auszubauen.    Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehrmore »
Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 2016 steigert nächtlichen Bahnlärm erheblich
<2012-07-18>
Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehrmore »
Lärmschutz "mangelhaft"
<2012-07-20>
Die Deutsche Bahn AG informiert im Internet über abge­schlossene und geplante Lärmschutz-­Maßnahmen.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?   Mehrmore »
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehrmore »
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehrmore »
Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.   Mehrmore »
Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
<2014-10-01>
Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
Nur vier Züge sind am Abend der Besichtigung vorbeigefahren. "Normalerweise sind es doppelt so viele", sagte Anwalt Matthias Möller-Meinecke dem Bayerischen Rundfunk. … Der Anwalt aus Frankfurt führt aktuell vor zehn bundesdeutschen Gerichten Prozesse gegen die Bahn und hat Anlass zu Optimismus: "Ich sage Ihnen exklusiv, dass ich heute ein Urteil des Münchener Landgerichts bekommen habe, wo die Anwohner gewonnen haben," so Möller-Meinecke. "Es ist bundesweit das erste Urteil, das Anwohnern einen Anspruch darauf gibt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden." Der Prozess zum Fall in Stockstadt wird am 7. Juli vor dem Aschaffenburger Landgericht fortgesetzt. Dann ist die Bahn aufgefordert, die genaue Anzahl der Züge offenzulegen.   Mehrmore »
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehrmore »
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehrmore »
Oberlandesgericht Hamm zum Bahnlärm
Ortstermin mit Vernehmung des Bahnlärms
<2016-09-26>
Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahnlärm in gedämpften Moll
<2016-09-29>
Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?   Mehrmore »
Wann muß Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.   Mehrmore »
Bahnlärm in Rüdesheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Bahnlärm in Hockenheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Mannheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Weinheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Lampertheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Presseerklärung
OLG Hamm beauftragt Gutachten zu Minderungsmöglichkeiten bei Bahnlärm
<2017-05-23>
Rechtsanwalt Möller-Meinecke: "Halbierung der Geschwindigkeit von Güterzügen zur Nachtzeit ist eine Lösung für lärmgeplagte Anwohner"   Mehrmore »
Eisenbahnbrücken:
DB Netz AG vernachlässigt die Sanierungspflicht
<2017-09-07>
Viele Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig und verursachen dadurch beim Befahren vermeidbaren Lärm. Eine Liste betroffener Brücken finden Sie hier.   Mehrmore »
EU-Lärmschutzrichtlinie:
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz
<2017-10-18>
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Mehr Lärm durch eine größere Zahl und eine größere Länge der Güterzüge
<2013-01-01>
Die Deutsche Bahn Netz AG rüstet die Hauptabfuhrstrecke des Güterfernverkehrs im Rheintal auf.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Teurer Lärm
<2014-07-16>
Lärm ist ein Umweltgift mit jährlich 3000 Todesopfern und Kosten von 9 Milliarden € allein für den Straßenlärm in Deutschland. Die Sendung »Teurer Lärm« der Redaktion Makro untersucht die Wirkungen des Lärms zulasten von Gesundheit und Volkswirtschaft und zeigt wirtschaftlich zumutbare Möglichkeiten der Abhilfe wie etwa niedrige Lärmschutzwände entlang der Eisenbahntrassen auf.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Lärm macht kaputt
<2014-07-16>
Die EU schätzt die verkehrs­lärm­bedingten Sozial­kosten auf jährlich 40 Milliarden Euro. Im Film kommen Man­dan­ten zu Wort, für die wir gegen den Ver­kehrs­lärm klagen und mehr Ruhe und Scha­dens­ersatz einfordern. Der Film geht auch der Frage nach, warum die Wirt­schaft nicht mehr unter­nimmt, um den Ver­kehrs­lärm zu redu­zieren.    Mehrmore »
Medienspiegel:
„Rheingauer befürchten zusätzlichen Bahnlärm“
<2012-11-28>
Über eine Informationsveranstaltung für die Bürger berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung   Mehrmore »
Nachtbaustelle
Von: @RA Möller-Meinecke <2012-05-16>
Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Medienspiegel:
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Schutz der Bürger von Herten gegen Bahnlärm
<2016-01-26>
Die Ruhr Nachrichten weisen auf einen für den 2. Februar angekündigten Gerichtsermin hin. Anwohner aus Herten hatten in erster Instanz passiven Schallschutz erstritten.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahn-Anwohner kämpfen um Lärmschutz
<2016-02-02>
»Das Urteil in erster Instanz des Landgerichts Bochum ist eigentlich ein Novum; ein einklagbarer Anspruch auf Lärmschutz«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Streit um Bahnlärm: Anwohner-Klage am OLG
<2016-02-02>
Vor dem Oberlandesgericht Hamm klagen sechs Musterkläger auf Schutz gegen Bahnlärm. Sie wollen nicht wie »Hühner in Käfigen hinter geschlossenen Schallschutzfenstern leben«   Mehrmore »
Medienspiegel:
Gericht: Bahnlärm liegt über Grenzwerten
<2016-02-03>
RP-online: "Anwohner und Bahn schließen vor dem OLG Hamm einen Vergleich aus. Nun geht es vor den Bundesgerichtshof."   Mehrmore »
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
RA Möller: "Provokative 1,48% statt reale 20-30 %"
<2013-02-14>
.Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die Summen sind völlig unzureichend. Betroffene sollten zum Entwurf Stellung nehmen   Mehrmore »
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehrmore »
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »

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