Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.

Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (BAG, Urt. vom 30.7.2008-10 AZR 606/07)

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Der Arbeitgeber hält diese für eine freiwillige Leistung ohne Leistungsanspruch.

In § 5 des Formulararbeitsvertrages heißt es:

"Die Angestellte erhält Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehaltes nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar.... "

In der Entscheidung stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der einen Rechtsanspruch auf Sonderleistungen ausschließt, den Arbeitnehmer nicht unangemessen i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Ist eine solche Klausel klar und verständlich formuliert, so entsteht zu Gunsten des Arbeitnehmers kein schutzwürdiges Vertrauen. Auch die strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers und die in der Regel vorliegende wirtschaftliche Überlegenheit des Arbeitgebers führen nicht zu einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Leistungsanspruch des Arbeitnehmers.

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall jedoch zu Gunsten des Arbeitnehmers, weil der Freiwilligkeitsvorbehalt unklar und unverständlich formuliert war. Voraussetzung und Höhe des Anspruchs auf Weihnachtsgratifikation waren festgelegt. Deshalb ist es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber zugleich entgegen diesem Versprechen mit einer Freiwilligkeitsklausel einen Rechtsanspruch auf die versprochener Sonderzahlung ausschließt. Wenn Sonderleistungen in einem Formulararbeitsvertrag in Voraussetzung und Höhe präzise formuliert werden, ist es in aller Regel widersprüchlich, diese dennoch an einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu binden. Dieser Widerspruch bewirkt die Unwirksamkeit der Widerrufsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, allerdings nicht die Unwirksamkeit der gesamten Regelung (§ 306 Abs. 1 BGB)

Empfehlung:

Einem Arbeitgeber ist dringend anzuraten, seine Arbeitsverträge auf diesen Sachverhalt hin durch einen Rechtskundigen überprüfen zu lassen. Durch die Unwirksamkeit einer solchen Freiwilligkeitsklausel besteht zudem die Gefahr einer entstehenden betrieblichen Übung von Sonderzahlungen wie z. B. Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation. Die Kosten können für das Unternehmen daher beträchtlich sein.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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