Klarheit schaffen bei befristeten Arbeitsverträgen
<2016-04-11>
Die stillschweigende Weiterbeschäftigung eines befristet angestellten Arbeitnehmers kann äußerst riskant sein.

Es liegt am Verhalten des Arbeitgebers, Klarheit zu schaffen. In einer Entscheidung vom 07.10.2015 (Az 7 AZR 40/14) stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis dann nicht unbefristet fortbesteht, wenn der Arbeitgeber den Abschluss einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde abhängig macht und einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig vor Fristende widerspricht. Setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit über das Fristende hinaus fort, so kommt lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis zu Stande, das der Arbeitgeber jederzeit einseitig lösen kann. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs. 5 Teilzeitbeschäftigungsgesetz, wonach bei Weiterbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande kommt, wird durch den rechtzeitigen Widerspruch des Arbeitgebers verhindert.

Empfehlung für Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber ist gut beraten,

  1. befristete Arbeitsverträge unmissverständlich abzufassen und eine ausdrückliche Regelung über die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen zu treffen,

  2. rechtzeitig vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses einer stillschweigenden oder konkludenten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einen ausdrücklichen Widerspruch zu begegnen und auf eine Unterzeichnung des Angebotes auf befristete Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zu bestehen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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