Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?

Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts greift zusammenfassend nur

  1. beim Neubau einer Trasse,
  2. beim Bau eines neuen Gleises oder
  3. bei erheblichen baulichen Eingriff mit einer Pegelerhöhung um 3 dB(A) oder einer Pegelüberschreitung von dann mehr als Leq tags/nachts 69/59 dB(A).

Dazu im Detail:

Der Anspruch hat durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nähere Umrisse erhalten (BVerwG, Urt. v. 7.10.1983 - 7 C 44.81 -, NJW 1984, 989; Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396; Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, NJW 1989, 1291). Danach gelten die allgemeinen Gesetze, die die Zumutbarkeit von Immissionen bestimmen, grundsätzlich auch für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen. Beeinträchtigungen, die gegenüber privaten Anlagen nicht hingenommen werden müssen, brauchen regelmäßig auch nicht geduldet zu werden, wenn sie von in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betriebenen Einrichtungen ausgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelassen, ob der Abwehranspruch sich aus einer analogen Anwendung der Vorschriften des privaten Nachbarrechts herleitet (§§ 1004, 906 BGB) oder eine selbständige öffentlich-rechtliche Grundlage besitzt (Vorwirkung von Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 S. 1 GG; Folgenbeseitigungsanspruch).

Für den Maßstab, nach dem die Duldungspflicht sich bestimmt, ist dies unerheblich. Denn das öffentliche Immissionsschutzrecht (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 BImSchG) und das private Immissionsschutzrecht (§ 906 BGB) ziehen die gleiche Zumutbarkeitsgrenze. In dem einen Fall wird die Grenze der Duldungspflicht durch die Merkmale der "Wesentlichkeit" und "Ortsüblichkeit" bezeichnet, in dem anderen Fall durch das Merkmal der "Erheblichkeit", was in der Sache keinen Unterschied begründet (vgl. jetzt auch BGH, Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, NJW 1990, 2465).

Die genannten Vorschriften ziehen die Grenze der Duldungspflicht unterhalb der Schwelle, ab der Immissionen eine Gesundheitsgefahr darstellen oder die Nutzung eines Grundstückes in schwerer und unerträglicher Weise einschränken. Zwischen der durch den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts gezogenen Zumutbarkeitsgrenze, die im Vorfeld der grundrechtlich gebotenen Einwirkungsschranke ansetzt, und der grundrechtlichen Schranke (Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 GG) besteht ein deutlicher Unterschied in Umfang und Qualität des gewährten Immissionsschutzes (BVerwG, Urt. v. 23.5.1991 - 7 C 19.90 -, Buchholz 406.25 § 60 BImSchG Nr. 1).

Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts hat einen gegenständlich nicht begrenzten Anwendungsbereich. Er gilt deswegen aber nicht lückenlos. Soweit das Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmte öffentliche Einrichtungen aus seinem Geltungsbereich ausdrücklich ausnimmt, ist für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts kein Raum, gleichgültig auf welche Grundlage man ihn stützt. Andernfalls würden diese Einrichtungen gerade denjenigen immissionsrechtlichen Bindungen unterworfen, nämlich der insoweit deckungsgleichen Duldungsgrenze der §§ 22 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und des § 906 BGB, von der das Bundesimmissionsschutzgesetz sie freistellt.

Nach der Rechtzsprechung handelt es sich bei öffentlichen Schienenwegen, die bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1.4.1974) bereits vorhanden waren, um solche freigestellten Einrichtungen.

Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen (§§ 4 bis 31 a BImSchG) gelten gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht für öffentliche Verkehrswege, zu denen öffentliche Schienenwege zählen.

Lediglich für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Eisenbahnen trifft das Bundesimmissionsschutzgesetz Bestimmungen (§§ 41 - 43, 50 BImSchG), die die Bundesregierung u.a. ermächtigen, Grenzwerte zum Schutz der Nachbarschaft zu erlassen, die nicht überschritten werden dürfen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Durch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vom 12.6.1990 (BGBl. I, 1036) wurden entsprechende Immissionsgrenzwerte festgesetzt. Ferner sind der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister ermächtigt, zur Minderung der von Schienenfahrzeugen ausgehenden Emissionen Grenzwerte festzusetzen (§ 38 BImSchG). Darüber hinaus ist das Bundesimmissionsschutzgesetz jedoch auf den öffentlichen Schienenverkehr nicht anwendbar.

Insbesondere wegen der (Negativ-)Regelung in §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG kann die allgemeine nachbarliche Zumutbarkeitsgrenze aus §§ 22 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht herangezogen werden.

Im Ergebnis bedeutet das, daß Immissionen der bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes bereits vorhandenen öffentlichen Schienenwege nach der herrschenden Rechtsprecdhung nicht nach diesem Gesetz beurteilt werden können. Da auch die einschlägigen Fachgesetze (Bundesbahngesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz) insoweit keine Bestimmungen enthalten, besteht einfachrechtlich eine Regelungslücke.

Die durch die Freistellung vorhandener öffentlicher Verkehrswege vom allgemeinen immissionsrechtlichen Maßstab bewirkte einfachrechtliche Regelungslücke wurde vom Gesetzgeber bei Erlaß des Bundesimmissionsschutzgesetzes gesehen und ist von ihm gewollt. Im Unterschied zur Lärmvorsorge beim Bau öffentlicher Verkehrswege, für die in den §§ 41 - 43 BImSchG Regelungen getroffen wurden, blieb die Lärmsanierung an vorhandenen öffentlichen Verkehrswegen ausgespart. Selbst der Entwurf des - aus Kostengründen schließlich gescheiterten - Verkehrslärmschutzgesetzes enthielt lediglich Regelungen über die Lärmsanierung an bestehenden Straßen, nahm aber vorhandene Schienenwege ausdrücklich von seinem Geltungsbereich aus (vgl. Bericht des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 8/3730, S. 24).

Daß die Immissionsgrenzwerte in § 2 VerkehrslärmschutzVO nicht die für vorhandene Schienenwege geltende Duldungsgrenze bezeichnen, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Verordnung, deren Anwendungsbereich ausdrücklich auf den Bau oder die wesentliche Änderung von Straßen und Schienenwegen beschränkt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 1 Abs. 1 VerkehrslärmschutzVO). Die Verordnung betrifft die Lärmvorsorge, nicht die Lärmsanierung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen   Mehrmore »
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Planfeststellungs­verfahren "Nordmainische S-Bahn"
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Zur Planung der nordmainischen S-Bahn können die Anlieger noch bis zum 21.10.2014 Einwendungen vorbringen. Informationen zum Plan und Tipps für Ihre Einwendung finden Sie hier!   Mehrmore »
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Geldausgleich für Lärm durch Gleisbau   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
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Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
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Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehrmore »
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Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
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Medienspiegel / HNA:
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Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
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<2010-10-31>
Die ästheti­sche Gestal­tung von Lärm­schutz­wän­den erfor­dert das Beneh­men mit der betrof­fenen Gemein­de bei der Ausfüh­rungs­planung des Vor­haben­trägers.   Mehrmore »
Lauts­precher, Läuten und Pfeifen, Fußgän­ger­warn­anlage
<2010-10-31>
Wann sind Lärm­emis­sio­nen recht­lich Verkehrs­lärm und wie sind sie in der Abwä­gung zu berück­sich­tigen?   Mehrmore »
Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Wirkung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses
<2010-11-07>
Ein Anspruch auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Lärm (hier von Halb­schran­ken und Licht­zeichen­anla­gen an Bahn­über­gän­gen) kommt nicht in Be­tracht, wenn diese durch einen wirk­samen Plan­feststellungs­be­schluss fest­ge­setzt sind.   Mehrmore »
Zivil­rechts­weg gegen Grund­rechts­ver­let­zun­gen der DB?
<2010-11-07>
Allein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich im Regel­fall kein Ab­wehr­recht gegen ver­ein­zelt auftre­tende Pfeif­töne von Loko­moti­ven ablei­ten, die zur Nacht­zeit einen Innen­raum­spit­zen­pe­gel in Schlaf­räu­men von 45 dB(A) bei ge­schlos­se­nen Fenstern ver­ur­sa­chen.   Mehrmore »
Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?   Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Der Lärm­aktions­plan als Her­aus­forde­rung für Ge­mein­den
<2010-11-11>
Der Lärm­akti­ons­plan for­dert mehr Bür­ger­beteili­gung, und eröf­fnet den von Bahn­lärm ge­plag­ten Ge­mein­den eine Chan­ce zur Min­de­rung von Schienen­verkehrs­lärm.    Mehrmore »
Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".    Mehrmore »
Abwehr von Bahnlärm
<2010-12-21>
Zwischenbericht zu den bundesweiten Musterprozessen gegen die Bahn    Mehrmore »
Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.    Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheitsgefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Wird das Tal der Alsenz unbewohnbar?
<2011-11-07>
Zur Entlastung von Bingen und Mainz plant die Deutsche Bahn Netz AG die Strecke der Alsenzbahn für den Güterverkehr auszubauen.    Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehrmore »
Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 2016 steigert nächtlichen Bahnlärm erheblich
<2012-07-18>
Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehrmore »
Lärmschutz "mangelhaft"
<2012-07-20>
Die Deutsche Bahn AG informiert im Internet über abge­schlossene und geplante Lärmschutz-­Maßnahmen.   Mehrmore »
Bewer­tung des Pla­nungs­pro­jek­tes: „Über­ho­lungs­gleis“ in Oestrich-Winkel
<2012-11-27>
Unterlagen zum Vortrag von RA Möller-Meinecke am 26. Nov. 2012   Mehrmore »
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?   Mehrmore »
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehrmore »
Ausbau einer Eisenbahnstrecke
Voraus­setzungen und Umfang von vorge­zogenem Lärmschutz
<2014-07-06>
Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.   Mehrmore »
Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.   Mehrmore »
Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »

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