Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.

Wird Anwohnern im Nachtschutzbereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungsplanung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH im Urteil vom 3. Mai 2016 (Az. OVG 6 A 31.14) verpflichtet. Eine solche Planung ist bei allen Wohnhäusern nachzuholen, bei denen bereits ein Lüfter eingebaut wurde.

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.

2. Das Urteil

Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es nach der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits zeitlich vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Das entspricht auch den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung für die von der Flughafengesellschaft verwendeten Zuluftgeräte. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Kommentar

Fordert der Lärmschutz die Zuführung von Außenluft in ein Schlafraum entspricht es den Denkgesetzen der Logik und der Stand der Lüftungstechnik, dass sich vor dem Einbau eine Planerin bzw. einplanen Gedanken darüber macht, wie die zugeführte Luft aus dem Schlafraum und dem Wohngebäude wieder ordnungsgemäß abgeführt wird. Dabei ist planerisch zu prüfen, ob diese Abführung auch bei geschlossener Schlafraumtür gesichert ist, weil möglicherweise nur so der gebotene Schallschutz erreicht werden kann.

Die Praxis im Umfeld der Flughäfen etwa in Berlin und Frankfurt wich davon in der Vergangenheit erheblich ab. Ein Sachverständiger ermittelte zunächst durch einen Vor-Ort-Besuch den Bauzustand des Wohnungsbestands. Danach wurden die baulichen Schallschutzmaßnahmen geplant, die zur Einhaltung der planfestgestellten Grenzwerte erforderlich sind (Fenster, Dachdämmungen, Wanddämmungen, je nach Nähe zum Flughafen und je nach Art der vorhandenen Bausubstanz). Für jeden Raum, in dem geschlafen wird, wurde der Einbau eines Zuluft-Lüfters vorgesehen, weil bei den von den Flugzeugen erzeugten Maximalpegeln anerkanntermaßen keiner schlafen könnte. Den Lüfter sollte dann ein Monteur anbringen und den fachgerechten Einbau entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Zuluftgerätes bestätigen.

Die bauaufsichtliche Zulassung der eingesetzten (Be-)Lüfter setzt aber eine geeignete Abluftführung voraus, damit es nicht zu Schimmel und Feuchteschäden der Bausubstanz kommen kann.

Die Flughafengesellschaften argumentierten, dass die Bestandshäuser mehrheitlich ausreichend undicht seien, so dass die hineingeblasene Luft durch irgendwelche Ritzen schon wieder entweichen können werde. Eine solche These der ausreichenden Undichtigkeit mag möglicherweise vor Einbau der Schallschutzmaßnahmen zutreffen, nach dem Einbau von neuen dichten Schallschutzfenstern und Dämmungen überzeugt das nicht mehr.

Der Hauseigentümer muß auch nicht dulden, dass der Lüfter-Monteur an geeigneter Stelle ein zweites Loch in die Wand bohrt, damit der bauaufsichtlichen Zulassung genüge getan wird. Denn mit dem zweiten Loch in der Fassade wird das zuvor nur knapp eingehaltene Ziel des Lärmschutzes nicht mehr eingehalten. Das leuchtete auch den Richtern des Oberverwaltungsgerichts ein.

Im Umfeld des Flughafens Frankfurt hat das Regierungspräsidium Darmstadt tausenden von Anliegern ohne die Auflage einer Planung der Entlüftung den Einbau einer Belüftung für Schlafräume zugebilligt. Diese Entscheidungen sind planerisch lückenhaft, weil ohne in Lüftungsplanung der gebotene Schallschutz in den Schlafräumen nicht gesichert ist. Die angesprochenen Feststellungsbescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt leiden daher an einem besonders schwerwiegenden Fehler, was bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, weshalb sie rechtlich als nichtig zu beurteilen sind.

4. Konsequenzen

Die Kanzlei Edificia Rechtsanwälte hat gegenüber dem Regierungspräsidium in einem Musterverfahren die Feststellung der Nichtigkeit und die Aufhebung des Bescheides über den Anspruch auf Einbau eines Lüfters ohne in Lüftungsplanung beantragt. Denn ohne Entlüftungsplanung droht den Lärmbetroffenen eine gesundheitliche Gefährdung durch Schimmel und Feuchteschäden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Belüftung #Schallschutz #Fluglärm #Nachbesserung

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Arglist berechtigt zur Minderung
<2009-08-28>
Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt    Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Besserer Schallschutz bei Reihenhäusern
<2012-07-18>
Die Recht­sprechung verschärft die Anforderungen an den Schall­schutz bei Reihen­häusern. Mängel berechtigen zu Nach­besserung und Schadens­ersatz.   Mehrmore »
Der rechtliche Schutz gegenüber Fluglärm
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>
Nachtfluglärm: Nur mit detaillierter Bedarfsanalyse
<2008-10-17>
Fluglärm zur Nachtzeit muß nur geduldet werden, wenn er nach einer hinreichend differenzierten und detaillierten Bedarfsanalyse unumgänglich ist.   Mehrmore »

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