Klage einer Gemeinde
<2010-10-31>
Wann hat eine Gemeinde eine wehr­fähige Rechts­position gegen­über einer eisen­bahn­recht­lichen Planung?
  1. Ein an einem nicht behebbaren Fehler leidender Bebauungsplan kann in der Regel eine wehrfähige Rechtsposition von Gemeinden gegenüber fremden Fachplanungen nicht begründen.

  2. Für die Festsetzung eines eingeschränkten Industriegebiets in der Weise, dass generell die Orientierungswerte eines Gewerbegebiets als Immissionsgrenzwerte vorgeschrieben werden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

  3. Die allgemeine Zulassung von Betriebswohnungen in Industrie- oder Gewerbegebieten begegnet in der Regel Bedenken im Hinblick auf die Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung dieser Gebietstypen.

  4. Soweit nach der Konzeption eines Bebauungsplans ausreichender Lärmschutz gegenüber einer Vorbelastung durch Straßen- und Eisenbahnverkehr nur durch architektonische Selbsthilfe der Bauherrn sichergestellt werden kann, die auch gegenüber den durch eine Fachplanung hervorgerufenen Lärmimmissionen wirksam ist, liegt ein für die Fachplanung abwägungserheblicher kommunaler Belang nicht vor.

Ein Anspruch einer Gemeinde auf verbesserten Schallschutz oder diesbezügliche Neubescheidung kommt nur in Betracht, wenn ihr gegenüber dem plangenehmigten Vorhaben eine wehrfähige Rechtsposition zustünde, die das Eisenbahn-Bundesamt in seiner Abwägungsentscheidung berücksichtigen hätte müssen.

  1. Planungshoheit

    Solche wehrfähige Rechtspositionen kommen vorrangig unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten und die Planungshoheit umschließenden Rechts der gemeindlichen Selbstverwaltung in Betracht.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde gegenüber einer Fachplanung unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich nur wehrfähig,

    1. wenn durch die Fachplanung eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder

    2. wenn das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht.

  2. Lärmzuwachs für wesentliche Teile eines Bebauungsplangebietes

    Eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs nicht nur auf einzelne benachbarte Grundstücke, sondern auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind.

  3. Konkrete Planungsabsichten

    Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbaut werden (BVerwG vom 2.8.2006 NVwZ 2006, 1290 m.w.N.).

  4. Fehler eines Bebauungsplanes

    Ein an einem nicht behebbaren Fehler leidender Bebauungsplan begründet keine wehrfähige Rechtsposition (vgl. BayVGH vom 19.4.2005 UPR 2006, 75; BVerwG vom 21.1.1993 NVwZ 1993, 884).

    Die in einer unwirksamen Bauleitplanung zum Ausdruck kommenden konkreten Planungsabsichten sind auch nicht als in sonstiger Weise verfestigte Planung berücksichtigungsfähig.

    Selbst bei einer unterstellten (Teil-) Wirksamkeit der Planung ist zu prüfen, ob darin eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde durch das plangenehmigte Vorhaben vorliegt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 11.07.2008, Aktenzeichen: 22 A 07.40058


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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